europaticker:
Aktuell befinden sich Kernbrennstoffe in insgesamt 74 Castor-Behältern in Halle 8 des
Zwischenlagers Nord
GRÜNE MV: Zwischenlager Lubmin darf nicht zum Dauer-Provisorium werden

Zum geplanten Bau einer neuen Castoren-Halle im Zwischenlager Nord (ZLN) in Lubmin sagt Johann-Georg Jaeger, grüner Landesvorsitzender: „Es ist gut und richtig, diese neue Halle zu bauen, um endlich die lange geforderten Sicherheitsanforderungen des Zwischenlagers zu erfüllen. Aber dieser Neubau ist insofern auch kritisch zu sehen, da das Zwischenlager Lubmin mit der Modernisierung immer attraktiver wird, um sich hier der radioaktiven Problematik anzunehmen.

Das Zwischenlager Nord (ZLN) ist eine Einrichtung zur Behandlung und Lagerung aller Arten radioaktiver Abfälle in der Gemeinde Rubenow (Amt Lubmin) im Landkreis Ostvorpommern (Land Mecklenburg-Vorpommern). Es liegt direkt am Betriebsgelände der stillgelegten Kernkraftwerke Greifswald, Lubmin (ehemals VEB Kombinat Kernkraftwerk Bruno Leuschner) und wird von der Zwischenlager Nord GmbH, einer 100-Prozent-Tochter der EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH betrieben. Diese ist zu 100 Prozent Eigentum des Bundes (vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen) und größter staatlicher Besitzer von radioaktiven Abfällen.

Das Zwischenlager wurde zwischen 1994 und 1997 errichtet, um die beim Rückbau der ehemaligen DDR-Kernkraftwerke Greifswald (Rubenow) und Rheinsberg anfallenden radioaktiven Abfälle aufzunehmen. Es besteht aus einem achtschiffigen Hallenkomplex zur Lagerung radioaktiver Abfälle, an den ein weiterer Teil mit Behandlungseinrichtungen zur Konditionierung radioaktiver Abfälle angeschlossen ist. Die Hallen 1 bis 7 dienen der Aufnahme nicht-wärmeentwickelnder radioaktiver Abfälle, die Halle 8 der Aufnahme von Kernbrennstoffen.

GRÜNE: Lubmin sollte nur als Lager für Atommüll aus Ostdeutschland dienen

Lubmin sollte nur als Lager für Atommüll aus Ostdeutschland dienen – wenn es hart auf hart kommt, kann der Bund diese Regelung aber aushebeln. Bisher ist noch kein Standort für ein mögliches Endlager in Deutschland gefunden. Es kann daher leider sein, dass Lubmin schleichend Zug um Zug weiter als sogenanntes „Atom-Klo MV“ ausgebaut wird und auch andere Bundesländer auf die Idee kommen, hier einfach ihren Müll entsorgen zu können. Wir müssen aufpassen, dass das hiesige Zwischenlager nicht zum Dauer-Provisorium wird. Denn das Risiko dafür wächst mit jeder Erneuerung.

Dem muss Einhalt geboten werden, indem klare Grenzen gezogen werden – ohne Ausnahmen. Und das gilt nicht nur für die Menge, sondern auch die Dauer. Die Landesregierung muss nun gemeinsam mit der Bundesregierung nach Lösungen suchen, um zu klären, dass in Lubmin wirklich nur der Atommüll aus Ostdeutschland für die vorgesehene Laufzeit gelagert wird.“

Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde für die Hallen 1 bis 7 sowie die Behandlungseinrichtungen des Zwischenlagers Nord ist das Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern. Die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen in Halle 8 hat das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) nach Paragraph 6 des Atomgesetzes genehmigt. Genehmigungsbehörde nach Paragraph 6 Atomgesetz ist seit dem 30. Juli 2016 das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE), das diese Aufgabe vom bis dahin zuständigen BfS übernommen hat. Atomrechtliche Aufsichtsbehörde ist das Ministerium für Inneres und Sport Mecklenburg-Vorpommern.

Aufbewahrung von Kernbrennstoffen in Halle 8

Die Aufbewahrungsgenehmigung des BfS vom 5. November 1999 gilt bis zum 31. Oktober 2039. Sie gestattete ursprünglich nur die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus den stillgelegten DDR-Kernkraftwerken Greifswald und Rheinsberg.

Eine Einlagerung von Abfällen aus Westdeutschland ist später vom Betreiber des Zwischenlagers beantragt worden: Mit Änderungsgenehmigungen vom 24. Februar 2009 und vom 30. April 2010 hat das BfS auf Antrag der ZLN Zwischenlager Nord GmbH gestattet, HAW-Glaskokillen aus der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe sowie Brennstäbe aus dem ehemaligen Kernforschungszentrum Karlsruhe und Brennstäbe des Forschungsschiffes "Otto Hahn" aufzubewahren.

Als zuständige Genehmigungsbehörde muss das BfE (bzw. bis 29. Juli 2016 das BfS) eine Aufbewahrungsgenehmigung erteilen, wenn ein Antragsteller alle Genehmigungsvoraussetzungen des Atomgesetzes erfüllt (sogenannter "gebundener Verwaltungsakt"). Prüfkriterium ist dabei die Sicherheit der Aufbewahrung, nicht jedoch die Herkunft der aufbewahrten Stoffe.

Staatliche Verwahrung von Kernbrennstoffen

In Halle 8 des Zwischenlagers Nord ist ein kleiner Platz für die staatliche Verwahrung von Kernbrennstoffen, die seit dem 30. Juli 2016 Aufgabe des BfE ist, reserviert: Als Notfallvorsorge für den Fall, dass beispielsweise bei Grenzkontrollen kleinere Mengen an Kernbrennstoffen aufgefunden werden, muss der Staat die sichere Aufbewahrung sicherstellen (Staatliche Verwahrung nach Paragraph 5 Atomgesetz (AtG)). Hierfür sind vorsorglich drei Behälterstellplätze im Zwischenlager Nord angemietet, die aber derzeit nicht genutzt werden. Konkrete Planungen für eine Einlagerung von Kernbrennstoffen bestehen nicht.

Aktuell befinden sich Kernbrennstoffe in insgesamt 74 Castor-Behältern in Halle 8 des Zwischenlagers Nord: