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Wirtschaftsminister Pinkwart: Wir schaffen mehr Freiräume für Investitionen in Nordrhein-Westfalen
NABU NRW: Landesentwicklungsplan ist ein umweltpolitisches Armutszeugnis

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NRW-Kabinett billigt Änderungen am Landesentwicklungsplan

Die Landesregierung gibt den Kommunen mehr Spielraum, damit sie leichter Flächen für Firmenansiedlungen und -erweiterungen sowie für den Wohnungsbau ausweisen können. Dazu hat das Kabinett Änderungen des Landesentwicklungsplans (LEP) beschlossen und bittet nun die Öffentlichkeit um Stellungnahmen und Vorschläge. Die Änderung des LEP ist wesentlicher Bestandteil des Entfesselungspakets II.

Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Wir wollen Freiräume schaffen für gute Ideen und Zukunftsinvestitionen in Nordrhein-Westfalen, um den Wachstumsrückstand gegenüber dem Bund aufzuholen. Deshalb geben wir den Kommunen mehr Spielraum bei der Ausweisung von attraktiven Flächen für Wohnen und Gewerbe. Davon profitieren Unternehmen, die sich ansiedeln oder erweitern wollen, und Bauherren, die Wohnraum schaffen wollen. Mit dem überarbeiteten LEP stärken wir ausdrücklich auch die kleinen Ortsteile im ländlichen Raum, denen wir damit bessere Entwicklungsmöglichkeiten eröffnen.“

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

Den Weg zur punktuellen Änderung des LEP beschreitet die Landes-regierung transparent, beteiligungsorientiert und digital: Von 7. Mai bis 15. Juli 2018 können alle Bürgerinnen und Bürger, öffentliche Stellen und Institutionen ihre Stellungnahmen und Anregungen abgeben. Nach Auswertung und Beratung im Kabinett wird der geänderte LEP dem Landtag mit der Bitte um Zustimmung zugeleitet. Je nach Dauer der Beratungen und des Beteiligungsverfahrens dürfte der geänderte Plan im ersten Halbjahr 2019 in Kraft treten.

Um den Kommunen schon jetzt Handlungsmöglichkeiten zu eröffnen, hat das Wirtschaftsministerium einen Erlass veröffentlicht, der die Spielräume des derzeit geltenden Rechts mit Blick auf die Neufassung des LEP erläutert und konkretisiert.

Der Erlass verdeutlicht, dass Städte, Gemeinden und Regionalplaner

NABU NRW: Landesentwicklungsplan ist ein umweltpolitisches Armutszeugnis

Mit dem Entfesselungspaket II hat die nordrhein-westfälische Landesregierung Ende vergangenen Jahres die Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) NRW eingeleitet. Heute hat Wirtschaftsminister Pinkwart den Kabinettsbeschluss zum Entwurf des neuen LEP vorgestellt.

Der NABU NRW kritisierte den Beschluss als umweltpolitisches Armutszeugnis und übte deutliche Kritik an den Vorschlägen der Landesregierung. „Mit dem vorliegenden Entwurf wird der Flächenverbrauch massiv angekurbelt, ein zweiter nordrhein-westfälischer Nationalpark in der Senne verhindert und die Windkraft in NRW ausgebremst“, erklärte Josef Tumbrinck Vorsitzender des NABU NRW. Nachhaltige Entwicklung für NRW sehe anders aus.

Die geplante Abkehr vom Ziel, den Flächenverbrauch in NRW auf 5 Hektar pro Tag mittelfristig zu begrenzen ginge zu Lasten von Natur und landwirtschaftlicher Fläche. Zudem werde damit völlig unnötig ein breiter Konsens verlassen, sich zumindest um die Erreichung dieses Zieles weiterhin zu bemühen. Tumbrinck: "Fläche ist nicht vermehrbar und bislang wurde der Flächenverbrauch durch Bereitstellung von Landwirtschaftsfläche befriedigt, die damit unwiederbringbar verloren geht.

Auch der Ausbau der Erneuerbaren Energien solle im Bereich der Windkraft ausgebremst werden, indem aus Sicht des NABU rechtswidrig ein Mindestabstand zur Wohnbebauung von 1500 m vorgesehen und der NRW-Wald zur Tabuzone erklärt wird. "Das ist der falsche Weg. Es geht auch in NRW um den naturverträglichen Ausbau der Energiewende und nicht um Einschränkungen der kommunalen Planungshoheit durch Anordnung von oben", so Tumbrinck weiter.

Heftig kritisierte der NABU NRW zudem die mögliche Verhinderung eines Nationalparks in der Senne, indem die Festlegungen der alten Landesregierung wieder gestrichen werden. Ein weiterer Kritikpunkt des NABU ist die komplette Freigabe von nicht privilegierten Massentierhaltungsanlagen außerhalb von dafür vorgesehenen Vorrangzonen.

Die nordrhein-westfälischen Naturschutzverbände BUND, LNU und NABU haben im Rahmen der Beteiligung zur Festlegung des Untersuchungsrahmens der Umweltprüfung für die Planänderung (Scoping) sowohl ihre Anforderungen an die Umweltprüfung eingebracht als auch zu den beabsichtigen Änderungen des LEP Position bezogen. Die ausführliche Stellungname ist zu finden unter https://www.lb-naturschutz-nrw.de/landesbuero/news/detail/landesplanung-versus-flaechenschutz.html.

erschienen am: 2018-04-19 im europaticker



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