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SKUDELNY: Steuern und Verbote sind nicht die Lösung des Plastikmüll-Problems,
sondern besseres Recycling

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Grünen-Chef fordert EU-weite Plastiksteuer

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck will Wegwerfprodukte aus Kunststoff über eine neue Steuer teurer machen. „Wir brauchen eine EU-weite Plastiksteuer auf Wegwerfprodukte “, sagte er der „Welt“. „So ließe sich eine Lenkungswirkung erreichen.“ Auch an einer anderen Stelle will der Kieler Umweltminister an der Steuerschraube drehen, um „raus aus der Wegwerf-Plastikgesellschaft“ zu kommen. Es könne nicht sein, „dass Erdöl, das beispielsweise für die Produktion von Kunststoffen verwendet wird, anders als Öl für Kraftstoffe steuerlich bevorzugt wird“.

EU-Kommissar Günther Oettinger hat eine europäische Plastiksteuer ins Gespräch gebracht. Die Kunststoffmenge in der EU müsse aus Umweltschutzgründen reduziert werden. Zugleich könnte eine solche Steuer eine zusätzliche Einnahmequelle für den EU-Haushalt sein. Die Mitgliedstaaten müssten dann künftig nicht so viel Geld aus ihren nationalen Budgets überweisen. Nach Angaben Oettingers wird die Kommission bis Mai prüfen, ob sie offiziell eine Plastiksteuer vorschlägt.

Dagegen hatte sich der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgunggegen eine Steuer ausgesprochen. Als "völlig falschen Ansatz" kritisierte Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des bvse, den Vorschlag, eine europaweite Kunststoffsteuer zu erheben. Nach Medienberichten machte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger diesen Vorschlag in Brüssel. Das einzige Problem, das damit eventuell gelöst wird, ist, der Europäischen Union eine weitere Einnahmemöglichkeit zu verschaffen, um das Haushaltsloch als Folge des Brexits zu verkleinern. Ansonsten halten wir diesen Vorschlag für einen umwelt- und industriepolitischen Rohrkrepierer, erklärte Rehbock.

Zur Forderung des Grünen-Chefs Habeck, eine EU-weite Plastiksteuer einzuführen, erklärt die Generalsekretärin der FDP Baden-Württemberg und umweltpolitische Sprecherin der FDP Bundestagsfraktion, Judith Skudelny MdB: „Die Grünen müssen sich von der Utopie verabschieden, dass die Lösung für alles neue Steuern und höhere Staatseinnahmen sind.  

Die Steuerideen von Herrn Habeck werden nur zu einer Verteuerung der Lebenshaltungskosten der Menschen in Deutschland führen. Plastik zusätzlich zu besteuern führt weder zu mehr Recycling noch zu einem besseren Stoffkreislauf.

Besser als eine künstliche Verteuerung von Plastik in Deutschland und Europa wäre es, die Wiederverwendung des Plastiks zu verbessern. Die EU hat bereits in der ersten Stufe der Abfallkaskade festgelegt, dass Müllervermeidung die erste Priorität einnimmt. Diese Priorisierung wird auch durch eine zusätzliche Besteuerung nicht höher. Das Problem, welches wir derzeit mit Plastikabfällen auf EU-Ebene haben ist, dass wir diesen vielfach deshalb nicht recyceln, da wir durch das recyceln eben nicht gleichwertige, sondern minderwertigere Qualität erzeugen (downcycling). China hat daher seit März 2018 seine Qualitätsanforderungen an Plastikmüll aus Europa erhöht. Seither nimmt China den europäischen Plastikmüll nicht mehr ab.

Was wir benötigen, ist besseres Recycling. Dies geht nur mit innovativen Ideen und Investitionen in die Sortiereinrichtungen. Dadurch, dass wir einen Rohstoff verteuern, bekommen wir beides nicht. Im Gegenteil, nach Einführung einer Plastiksteuer ist zu erwarten, dass noch mehr Ausweichprodukte aus Papier entstehen die auch hier ein Recycling erschweren. So sind zum Beispiel lebensmittelechte Papierverpackungen schwieriger zu recyceln als eine PET-Wasserflasche.“

Zur Verbesserung des Recyclings hat Deutschland ein Verpackungsregister beschlossen, welche derzeit in der Einführungsphase ist. Die verschiedenen Plastiken systematisch zu erfassen wird helfen, die Recyclingqualität zu verbessern.

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erschienen am: 2018-04-24 im europaticker



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