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Protestwanderung in der Lausitz: Kritik an völlig unzureichendem Handeln der Landesregierung
beim Kohleausstiegsfahrplan und dem Umgang mit Bergbaufolgen

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CDU: Auf den letzten Braunkohlezug im Revier vorbereiten

Mit einer Protestwanderung machten am Sonntag etwa 300 Teilnehmer auf die Schäden durch die Braunkohle aufmerksam. An der Tour von Kerkwitz nach Taubendorf (Spree-Neiße) am Rande des Tagebaus Jänschwalde nahmen auch die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock und die Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky (beide Bündnis 90/Die Grünen) teil. Der Tagebau Jänschwalde droht bis auf wenige Meter an Taubendorf heranzurücken. Die Gemeinde Schenkendöbern fordert in einem Brief an die Landesplanungsbehörde einen größeren Abstand des Tagebaus zum Dorf, um die Bewohner vor Lärm und Staub zu schützen. Eine Ausdehnung des Tagebaus bis Taubendorf wäre zudem nur durch die Enteignung privater Waldgrundstücke durchsetzbar – „in Zeiten der Energiewende ein absurder Vorgang“, meint Annalena Baerbock.

Weiterhin unklar sei die nahe Zukunft der Braunkohle: „Im Bund beginnen jetzt die Sondierungen zwischen CDU, CSU und SPD, deren Ausgang noch völlig offen ist. Wir erwarten von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sie bei ihrer Zusage bleibt, die umweltschädlichsten Kohlekraftwerke vom Netz zu nehmen“, sagt Baerbock. In den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen hatte Merkel auf Druck der Bündnisgrünen hin zugesagt, Kraftwerksblöcke mit einer Gesamtleistung von sieben Gigawatt abzuschalten. „Das ist technisch ohne Probleme und ohne Abstriche bei der Versorgungssicherheit möglich. Eine neue Bundesregierung darf nicht dahinter zurückbleiben“, fordert die grüne Bundestagsabgeordnete. „Wenn wir das Klimaabkommen von Paris ernstnehmen, müssen wir jetzt den schrittweisen Kohleausstieg einleiten. Statt der Deckelung der erneuerbaren Energien, brauchen wir einen planungssicheren und sozialverträglichen Kohleausstiegsplan“. Auch müsse der Bund stärker als bisher den Strukturwandel in der Lausitz unterstützen. „Dafür werden wir weiterhin kämpfen“, unterstrich Baerbock.

Völlig offen sei derzeit, ob es zur Einrichtung der seit langem geforderten Schiedsstelle für Bergbauschäden kommen wird. „Nach den Zusagen der Landesregierung und des Bergbaubetreibers LEAG steht immer noch die Zustimmung des Bundes aus, der für die Beseitigung der Schäden von DDR-Tagebauen zuständig ist. Wir hoffen, dass mit einer neuen Bundesregierung endlich wieder Bewegung in die seit Jahren heftig diskutierte Frage kommt“, sagt die Lausitzer Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky aus Jänschwalde. Es sei „ein unerträglicher Zustand“, dass Betroffene in Brandenburg – im Gegensatz zu NRW, wo es seit vielen Jahren eine entsprechende Schiedsstelle gibt – nach wie vor völlig allein gelassen werden bei der Auseinandersetzung um bergbaubedingte Schäden. Das müsse endlich auch der Bund einsehen, so Schinowsky.

Nicht hinnehmbar sei für die Bündnisgrünen das Schweigen der rot-roten Landesregierung in der Frage der Haftung bzw. Finanzierung von Braunkohle-Folgekosten durch den Bergbaubetreiber: „Spätestens nachdem EPH vor kurzem erklärt hatte, nicht für die Folgekosten der LEAG zu haften, müssten bei der Landesregierung alle Alarmglocken schrillen“, sagt Schinowsky. Schnellstmöglich müsse nun sichergestellt werden, dass die Gelder für die Rekultivierung von der LEAG insolvenzfest hinterlegt werden. „Die Landesregierung muss jetzt dafür sorgen, dass die Folgekosten nicht am Steuerzahler hängenbleiben“, mahnt Schinowsky. Mit einer parlamentarischen Anfrage wird die Landtagsfraktion der Bündnisgrünen jetzt eine Stellungnahme einfordern.

Auch beim Umgang mit dem massiven Wasserrückgang von Seen im Umfeld des Tagebau Jänschwalde habe sich die Landesregierung kein Ruhmesblatt verdient, so Schinowsky. Seit Jahren sinken die Pegel in den Seen. Doch erst vor wenigen Wochen gestand das Umweltministerium erstmals ein, dass nicht nur beim Pastlingsee, sondern auch bei den anderen Seen der Bergbau daran schuld sei. „Wenn die Landesregierung jetzt den Bergbaubetreiber mit der Ursachenforschung beauftragen will, ist das blanker Hohn“, kritisiert Schinowsky. Der Landtag müsse sich mit dem Thema befassen, fordert die Landespolitikerin. Ihre Fraktion bereite dazu eine Initiative vor. Eine erste Debatte wird es im kommenden Umweltausschuss des Landtages am 17. Januar geben.

Lausitzer Bürger fordern Verkleinerung des Braunkohlentagebaues Jänschwalde

Bei der Protestwanderung gegen den Braunkohletagebau Jänschwalde forderten heute Lausitzer Bürger einen früheren Stop des Tagebaues Jänschwalde. Ein Teil der Teilnehmer zog auch in das geplante Abbaugebiet zu einem von der Enteignung durch den Kohlekonzern LEAG bedrohten Waldgrundstück.

Der Bürgermeister der Gemeinde Schenkendöbern, Peter Jeschke (CDU) erinnerte an die Herbst vom Gemeinderat beschlossene Forderung: „Die Gemeinde Schenkendöbern sieht es als notwendig an, dass durch die Rückverlegung der Abbaukante im Braunkohlenplan ein Fortschreiten der Grundwasserabsenkung nach Norden begrenzt und ein größerer Abstand des Tagebaues Jänschwalde zur Ortslage Taubendorf ermöglicht wird.“

„Der Tagebau Jänschwalde wurde auf Grundlage falscher Annahmen und Versprechungen genehmigt. Er muss rechtzeitig gestoppt werden, bevor er weiteren Schaden anrichtet.“ sagte René Schuster vom Umweltverband GRÜNE LIGA. „Bis zu sieben Seen verlieren Wasser durch das Abpumpen des Grundwassers, für das zu keinem Zeitpunkt eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wurde.“
Familie Gebke aus Taubendorf, Eigentümer eines von Abbaggerung bedrohten Waldgrundstückes bekräftigte vor den Teilnehmern erneut, dass sie Familie einem Verkauf an die LEAG icht zustimmen werde. Das Waldstück liegt zwischen Tagebau und Dorf.

Verlesen wurde auch eine Solidaritätserklärung mit der zeitgleichen Mahnwache im rheinischen Immerath, wo am Montag der Dom für den Tagebau Garzweiler II gesprengt werden soll.

Ingo Senftleben: Das Land muss in der Lausitz präsenter sein

Zum Start ins politische Jahr trafen sich am Sonntag Landtagsfraktion, Landesvorstand, Bundestagsgruppe, Europaabgeordneter und kommunale Vertreter der Brandenburger CDU zur Jahresklausur. Schwerpunkt des ersten Klausurtages war ein Beschluss zur Zukunft der Lausitz. Senftleben erklärte, dass man sich ganz bewusst in der Lausitz getroffen habe, da die Strukturentwicklung der Energieregion eins der wichtigsten Zukunftsprojekte Brandenburgs sei. „Von der Braunkohle leben tausende Lausitzer Kumpel. Daran wird sich in absehbarer Zeit nichts ändern. Es ist aber auch klar, dass wir nicht ewig auf die Braunkohleverstromung setzen können. Wir wissen nicht genau, wann der letzte Braunkohlezug im Revier unterwegs ist, aber wir müssen uns auf diesen Tag vorbereiten. Je früher die Lausitz eine erfolgreiche Strukturentwicklung geschafft hat, desto besser.“

Die heutigen Beschlüsse der CDU stünden für ein klares Bekenntnis zu einer soliden, sicheren und bezahlbaren Energieversorgung, so Senftleben. Diese müsse stets gewährleistet werden. „Auf die konventionelle Stromerzeugung kann nicht verzichtet werden, so lange die erneuerbaren Energien eine sichere und bezahlbare Versorgung nicht gewährleisten können. Die Zeit bis dahin müssen wir aber mit aller Kraft für die Strukturentwicklung nutzen. Und da erwarte ich viel mehr Einsatz von der Landesregierung. Das Land muss viel präsenter in der Region werden. Die Zukunft der Lausitz kann nicht per Fernbedienung aus Potsdam geregelt werden.“

Senftleben betonte, dass er auch die Bundesregierung in der Pflicht sehe. „Mit unserem heutigen Beschluss machen wir ein klares Angebot an die Bundesregierung. Wenn man sich in Berlin an diesen Punkten orientiert, können wir für die Region etwas Gutes herausholen. Alleine in den nächsten drei bis vier Jahren müssen wir ein bis zwei Milliarden in der Lausitz investieren. Das Geld ist im Bundeshaushalt vorhanden und muss für die Zukunft der Region eingesetzt werden.“

Mehr Informationen
Parlamentarische Anfrage an die Landesregierung: „Was unternimmt die Landesregierung um sicherzustellen, dass die Kosten für die Rekultivierung von Tagebauen nicht am Steuerzahler hängenbleiben?“
https://www.gruene-fraktion-brandenburg.de/im-parlament/kleine-anfragen/kosten-fuer-die-rekultivierung-von-tagebauen/
Hinweis: Die Antwort wird Ende Januar 2018 erwartet

BildQuelle „ideengrün.de | Markus Pichlmaier“

erschienen am: 2018-01-08 im europaticker



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