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Landesrechnungshof hat 50 Abwasserzweckverbände in Sachsen-Anhalt beim Zocken mit Gebührengeldern erwischt
Abwasserverbände sollen sich verspekuliert haben

Der Landesrechnungshof überprüft die Abwasserverbände in Sachsen-Anhalt und das mit erstaunlichem Ergebnis: Die Hälfte von ihnen spekuliert an der Börse, behauptet der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR). Bei riskanten Geschäften sollen millionenschwere Verluste gemacht worden sein. Innenminister Stahlknecht hat Konsequenzen angekündigt.

Der Landesrechnungshof hat 50 Abwasserzweckverbände in Sachsen-Anhalt untersucht und erstaunliches gefunden. "Das Ergebnis war für uns äußerst überraschend und auch verstörend", so Kay Barthel, Präsident des Landesrechnungshofs. So sollen mit Gebührengeldern an der Börse unkalkulierbare Risiken eingegangen worden sein. "Wir waren der Auffassung, dass derivate Finanzierungsinstrumente nur gelegentlich zum Einsatz kommen, haben aber festgestellt, dass das eher der Regelfall als die Ausnahme ist." Insgesamt 25 Verbände sollen über Derivate Geld investiert – und zum Teil verloren – haben.

CDU will spektakuläre Geschäfte aufgedeckt wissen

Anlässlich der aktuellen Überprüfungen der Abwasserzweckverbände hinsichtlich derivativer Finanzgeschäfte durch den Landesrechnungshof erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Daniel Szarata: „Abwasserzweckverbänden ist es, ebenso wie Kommunen, untersagt spekulative Geschäfte zu betreiben. Die CDU-Fraktion erwartet eine eingehende Prüfung der Abwasserzweckverbände im Hinblick auf spekulative Derivatgeschäfte. Derzeit müssen die endgültigen Prüfergebnisse des Landesrechnungshofes abgewartet werden. Sämtliche Fälle müssen eine schnelle Aufklärung erfahren und mit aller Konsequenz verfolgt werden. Die Abwasserzweckverbände sind zu soliden und risikoarmen Finanzgeschäften gesetzlich verpflichtet.

Sollte es sich bewahrheiten, dass die entstandenen Verluste direkt oder über Umwege zu Lasten der Beitragszahler gingen, wäre der Skandal noch größer als bisher angenommen. Aus diesem Grund begrüßen wir ganz klar die Aufklärungsbemühungen des Ministers für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht, sowie des Landesrechnungshofes und werden uns bei der aktuelle Novellierung des Kommunalverfassungsgesetzes für eine deutlich schärfere Regelung bezüglich der Derivatgeschäfte einsetzen.“

Erste Konsequenzen aus Derivatgeschäften bei Abwasserzweckverbänden

Olaf Meister, finanz- und kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt, sieht schnellen Handlungsbedarf für die Reaktion auf die verbotenen Spekulationsgeschäfte einiger Abwasserzweckverbände. Meister: „Die Regelungen zum Verbot solcher spekulativen Geschäfte sind zwar eindeutig, trotzdem wurden sie nicht eingehalten. Hier könnte die Einführung einer Genehmigungspflicht für Derivatgeschäfte sinnvoll sein. Diese müsste allerdings im Kommunalverfassungsgesetz verankert werden, dessen Überarbeitung gerade die letzten parlamentarischen Hürden nimmt. Daher ist nun Eile geboten, um die nötige Änderung noch im aktuellen Gesetzesvorhaben mitzuberücksichtigen.“

Als weitere Konsequenz fordert Meister eine Ausdehnung der Prüfrechte des Landesrechnungshofes. Meister: „Die Aufklärung der aktuellen Situation haben wir im Wesentlichen den Prüfungen des Landesrechnungshofes zu verdanken. Im kommunalen Bereich ist seine Prüfkompetenz jedoch, von uns Bündnisgrünen bereits länger kritisiert, auf Kommunen mit mehr als 25.000 Einwohnern begrenzt. In Vorgängen in Gemeinden unterhalb dieser Schwelle hat der Landesrechnungshof keine Einsicht. Dies sollten wir ändern und die Begrenzung des Prüfrechts aufheben, damit der Rechnungshof auch in diesem Bereich entsprechende Prüfungen vornehmen kann. Auch hierfür müssen wir das Kommunalverfassungsgesetz ändern.“

„Unabhängig hiervon sind die Prüfungen der jetzt bereits festgestellten Unregelmäßigkeiten fortzusetzen und für jeden Einzelfall Schlussfolgerungen für die Schadensminimierung und Rückabwicklung zu treffen.“

Die acht Verbände, die am auffälligsten gewesen seien, wolle man nun tiefgreifend überprüfen. "Man kann schon sagen, dass es da teilweise zu millionenschweren Verlusten gekommen ist nach unserem ersten Eindruck", sagte Barthel. Zu den acht auffälligsten Verbänden gehört auch der Zweckverband für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Bad Dürrenberg. Dort soll von 1999 bis 2011 hoch gepokert worden sein.

Der Abwasserverband Bad Dürrenberg soll Gebühren der Bürger verspekuliert und die Verluste eventuell sogar auf die Kunden umgelegt haben. Fest steht, dass er mit "spekulativen Produkten" gearbeitet hat, sagte der Präsident des Landesrechnungshofs. Grundsätzlich darf von Kommunen mit sogenannten Derivaten an der Börse gehandelt werden. Allerdings dürfen sie nicht gegen das Spekulationsverbot ver stoßen und keine unkalkulierbaren Risiken eingehen.

erschienen am: 2018-05-13 im europaticker


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