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Deutsche Küstenwache wird auch vom Landtag gefordert
Alternativantrag umständlich formuliert, aber Zielrichtung schlüssig
Nationale Küstenwache und zeitgemäßes Gefahrenabwehrkonzept

“Etwas umständlich formuliert, aber in der Sache richtig und die Zielrichtung stimmt!“ So bewertet die SDN den Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/die Grünen, FDP und dem Abgeordnete des SSW (Drucksache 19/712) zum Thema Deutsche Küstenwache. Die AfD hatte auf der letzten Sitzung des schleswig-holsteinischen Landtages einen Antrag eingebracht, der die Zusammenfassung der im maritimen Bereich tätigen Behörden unter einem Dach vorsieht. Diesem Antrag mochten die übrigen Parteien nicht folgen und haben daher einen Alternativantrag eingebracht.

Nationale Küstenwache und zeitgemäßes Gefahrenabwehrkonzept
Der Landtag wolle beschließen:
Der Schleswig-Holsteinische Landtag stellt fest, dass mit der Einrichtung des Maritimen Sicherheitszentrums (MSZ) in Cuxhaven ein Kooperations- und Kommunikationsnetzwerk für die operativen Kräfte des Bundes und der Küstenländer für die maritime Sicherheit geschaffen wurde.
Der Schleswig-Holsteinische Landtag bittet die Landesregierung, sich weiterhin für den Auf- und Ausbau einer engen, effizienten und wirksamen Zusammenarbeit zwischen allen maritimen Behörden einzusetzen. Dazu ist das Maritime Sicherheitszentrum als nationale Küstenwache im Sinne einer integrierten Küstenwache mit den dort im Netzwerk vertretenden Partnern konsequent weiter zu entwickeln.
Der Landtag bittet darauf hinzuwirken, die vorhandenen Gefahrenabwehrkonzepte zeitgemäß fortzuschreiben. Es muss sichergestellt werden, dass zu jeder Zeit klare Kompetenzverteilungen gegeben sind.
Dabei sollte auch geprüft werden, ob eine zentrale Stelle im Maritimen Sicherheitszentrum etabliert werden kann, welche Sofortentscheidungen für alle polizeilichen Lagen auf See treffen kann.
Alternativantrag der Fraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und der Abgeordneten des SSW zu „Kräfte bündeln, Führung vereinheitlichen: "Deutsche Küstenwache" schaffen“ (Drs. 19/689)

Dort wird die Landesregierung gebeten, sich weiterhin für den Auf- und Ausbau einer engen, effizienten wirksamen Zusammenarbeit zwischen allen maritimen Behörden einzusetzen. Dazu sei das maritime Sicherheitszentrum als nationale Küstenwache im Sinne einer intrigierten Küstenwache mit den dort im Netzwerk vertretenen Partnern konsequent weiter zu entwickeln.

Bereits am 9. Januar 2004, so erinnert die SDN, hatte die CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag eine einheitliche Deutsche Küstenwache gefordert. Damals war die Landesregierung aufgefordert worden über eine Bundesratsinitiative den Bund aufzufordern, die neue Aufstellung einer Deutschen Küstenwache vorzunehmen und die hierfür erforderliche Verfassungsänderung zu veranlassen.

Auch im derzeitigen Koalitionsvertrag der Regierungskoalition ist auf Seite 71 zu lesen: „die Koalition wird sich zu dem für die Schaffung einer nationalen Küstenwache und für die Entwicklung eines zeitgemäßen Gefahren-Abwehrkonzepts Küste einsetzen“.

„Mit dieser Aussage befindet sich die Parlamentarier auf einer Linie mit der SDN“, erläutert Vorstandssprecher Hans von Wecheln. Der kommunale Umweltverband fordert bereits seit 1990 die Schaffung einer Deutschen Küstenwache und hatte letztes Jahr ein Positionspapier gemeinsam mit der Insel- und Halligkonferenz und sechs Nautischen Vereinen von Nord- und Ostsee erarbeitet und den Politikern von Bund und Küstenländer überreicht.

Nach Auffassung der SDN sei es nach einer fast dreißigjährigen Debatte mit vielfältigen Bekenntnissen der Politik an der Zeit, um dieses Thema auf politischer Ebene auch konkret zu bearbeiten. Die Küstenländer sollten den Bund auffordern, seine im maritimen Bereich eingesetzten schiffahrtspolizeilichen Vollzugskräfte in eine Deutsche Küstenwache zusammen zu fassen. Dieser Schritt sei ohne Grundgesetzänderung möglich und längst überfällig, unterstreicht die SDN.

Danach könnte man mit den Küstenländern in einen Dialog treten, um die maritimen Landeskräfte, insbesondere die Wasserschutzpolizeien, als gleichberechtigte Partner in diese neue Behörde einzubinden. Damit soll erreicht werden, dass die Führungsstrukturen gestrafft werden, sei es bei der täglichen Aufgabenwahrnehmung oder bei besonderen Einsatzlagen. Betrieb und Einsatz der maritimen Einsatzmittel würden aus einer Hand erfolgen und Einsparpotenziale könnten realisiert werden, so die SDN.

erschienen am: 2018-05-15 im europaticker


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