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Insolvenz der P+S Werften hatte auch Auswirkungen auf mindestens 17 Zulieferunternehmen aus Vorpommern
Klage eines Werften-Zulieferers gegen das Land abgewiesen

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Rostock hat mit einem heute verkündeten Urteil die Klage eines Werftenzulieferers gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern abgewiesen. In dem Rechtstreit verlangt die Klägerin als ehemaliger Zulieferer der P+S Werften Schadenersatz in Höhe von etwa 1 Mio. €. Dies entspricht ihrem Verlust durch die Insolvenz der Werften im Jahr 2012. Die P+S WERFTEN GmbH war ein von 2010 bis 2014 bestehender Werftenverbund, der durch die Verschmelzung der Volkswerft Stralsund GmbH und der Peene-Werft GmbH entstand. Der Sitz der Geschäftsführung befand sich in Stralsund, der Sitz der Gesellschaft in Wolgast.

Die Insolvenz der P+S Werften hatte auch Auswirkungen auf mindestens 17 Zulieferunternehmen aus Vorpommern mit zusammen 200 Beschäftigten, die bei der Agentur für Arbeit Kurzarbeit beantragen mussten. Die KLH-Kältetechnik-Gruppe aus Bad Doberan erlitt Verluste in Höhe von 1,7 Millionen Euro und reichte am 13. Oktober 2012 eine Klage gegen das Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommerns wegen Untätigkeit ein. Das Land hatte den P+S Werften Anfang Juni 2012 eine Rettungsbürgschaft über ca. 152 Mio. € gestellt, die auf 6 Monate befristet war und ein Darlehen des Landesförderinstituts absichern sollte.

Es informierte die Klägerin und weitere Zulieferer über die Bürgschaft und darüber, dass ein Sanierungsplan erforderlich ist. Nach Auszahlung von etwa 70 Mio. € an die Werft widerrief das Land die noch nicht ausgeschöpfte Bürgschaft am 20.08.2012 mit Wirkung für die Zukunft, weil sich ein deutlich höherer Finanzbedarf abzeichnete und eine erfolgreiche Sanierung nicht mehr zu erwarten war. Ende August 2012 stellten die P+S Werften Insolvenzantrag, die Klägerin fiel mit einem Großteil ihrer seit Juni aufgelaufenen Forderungen aus.

Das Landgericht Schwerin hatte der Klage noch zur Hälfte stattgegeben. Der Senat hat dieses Urteil nun abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt, das Land habe der Klägerin im Juni 2012 nicht garantiert, dass die P+S Werften sie aus dem – vom Land abgesicherten – Kredit bezahlen. Auch habe es den Zulieferer nicht ungefragt darüber aufklären müssen, dass die Rettungsbürgschaft bei veränderten Umständen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden könne. Insbesondere habe das Land auf der Grundlage des Wirtschaftsprüfer-Gutachtens nicht bereits im Juni 2012 davon ausgehen müssen, dass die Sanierung keine Aussicht auf Erfolg habe.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Klägerin kann bei dem Bundesgerichtshof binnen eines Monats ab Zustellung des Urteils die Zulassung der Revision beantragen.
Oberlandesgericht Rostock, Urteil vom 14.05.2018 – 6 U 56/15
vorgehend: Landgericht Schwerin, Urteil vom 08.05.2014 – 4 O 56/13

erschienen am: 2018-05-14 im europaticker


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