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Chancengleichheit für erneuerbare Energien und Kostenwahrheit für fossile Energieträger und Atomkraft
Industrie: CO2-Mindestpreis gefährdet Produktionsstandort Europa
Köstinger will CO2-Mindestpreis auf europäischer Ebene

"Es ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um einen europaweit einheitlichen Mindestpreis für CO2 einzuführen", sagte Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der französischen Staatssekretärin Brune Poirson im Rahmen des R20 – Austrian World Summit in Wien. "Es geht dabei auch um Chancengleichheit für erneuerbare Energieproduktion und um Kostenwahrheit bei Energieerzeugung aus fossilen Trägern und Atomkraft", so Köstinger.  
"Europa macht sich auf den Weg in eine dekarbonisierte Zukunft und Österreich wird mit der Klima- und Energiestrategie seinen Beitrag dazu leisten. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um eine Allianz mit Mitgliedstaaten zu bilden, um einen CO2-Mindestpreis auf EU-Ebene einzuführen. Es freut mich, hier mit Frankreich einen wichtigen Partner gefunden zu haben", so Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger. Österreich sei, was die ökologische Erzeugung von Strom betrifft, international ein Vorbildland. Schon jetzt werden 70 Prozent aus erneuerbaren Energieträgern erzeugt, bis 2030 sollen 100 Prozent erreicht werden. "Klimaschutz hört aber nicht bei unseren Grenzen auf. Wir müssen hier auch europaweit und international agieren. Nationale Alleingänge sind da keine dauerhafte Lösung, wir brauchen hier eine gemeinsame europäische Vorgangsweise", so Köstinger.  
Auch Bundespräsident Alexander van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz unterstützen diesen Vorstoß und haben in ihren Redebeiträgen beim R20 - Austrian World Summit auf die Notwendigkeit eines gemeinsamen, europäischen CO2-Mindestpreises hingewiesen. 

Chancengleichheit für erneuerbare Energieträger 
Im Klimaschutz gibt es mehrere schwerwiegende Emissionsverursacher. Vor allem die Stromerzeugung aus fossilen Energieträgern trägt zu hohen Emissionen bei. "Der Emissionshandel (ETS) kann das zentrale Instrument der EU sein, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Hier wollen wir aktiv werden, um einen schnellen Ausstieg aus fossilen Energieträgern zu erreichen. Das wird aber nur funktionieren, wenn mit realistischen CO2-Mindestpreisen auf europäischer und internationaler Ebene einführen", so Köstinger.  Für jede Tonne CO2, die Industrie und Unternehmen emittieren,  müssen sie ein Zertifikat erwerben. Ist der Ausstoß höher als geplant, müssen sie Zertifikate zukaufen. Vermeiden sie Emissionen, können sie Geld sparen. Derzeit sind aber die Preise zu niedrig, um effektiv genug Emissionen zu verhindern und einen Lenkungseffekt zu erzielen. "Nur mit einem einheitlichen Preis für CO2-Zertifikaten werden Unternehmen Anreize haben, in klimafreundliche Technologien, Energiesysteme und Infrastruktur zu investieren", ist sich Köstinger sicher.  
Atomkraft ist keine Alternative  
Viele Mitgliedsstaaten setzen weiterhin auf Atomkraft als Alternative zu fossilen Energieträgern. Diesen Weg lehnt Köstinger ab: "Atomkraft ist keine Alternative, sondern Teil des Problems. Diesen Standpunkt werden wir auch europäischer Ebene weiterhin vertreten. Nur der Umstieg auf erneuerbare Energieträger kann die Zukunft für Umweltschutz und einer lebenswerten Natur sein."  
Die Höhe des Preises für ein CO2-Zertifikat muss so gewählt werden, dass eine Lenkungswirkung, also ein Brennstoffwechsel in der Stromerzeugung weg von der CO2 intensiven Kohle, hin zu erneuerbaren Energieträgern, erreicht wird. Die ETS-Auktionserlöse in Österreich sollten vorrangig für klimarelevante Maßnahmen verwendet werden. "Durch die Umsetzung dieser Maßnahme und eine gemeinsame europäische Vorgangsweise könnten wir mehr Geld für Klimaschutz-Maßnahmen vorsehen", so Köstinger abschließend.

Industrie: CO2-Mindestpreis gefährdet Produktionsstandort Europa
IV-Präsident Kapsch: Aktuellen Emissionshandel grundsätzlich hinterfragen – Andere Sektoren ohne verbindlichen Reduktionspfad


Die Industriellenvereinigung sieht aktuelle Forderungen nach einem verordneten CO2-Mindestpreis kritisch. Ein undifferenzierter Mindestpreis für Emissionszertifikate für Energieversorger wie für die Industrie stellt eine langfristige Bedrohung für alle produzierenden Unternehmen dar, die dem Emissionshandel unterliegen“, betonte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Mag. Georg Kapsch, in einer ersten Reaktion am heutigen Dienstag. Die IV erinnere daran, dass der gesamte Emissionshandelsbereich über die jährliche Reduktion der Zertifikatemenge im Emissionshandel bereits jetzt streng und rechtlich verbindlich auf Dekarbonisierungskurs sei. „Diese Klimaschutz-Verbindlichkeit unterscheidet Industrie und Energiewirtschaft von allen anderen Sektoren der Volkswirtschaft wie Verkehr, Haushalten oder Landwirtschaft, für die kein verbindlicher Reduktionspfad existiert. Politische Initiative wären also eher in diesen letztgenannten Bereichen erforderlich“, erklärte Kapsch.

Zudem mache die Industrie darauf aufmerksam, dass ein CO2-Mindestpreis lediglich eine Verteuerung der CO2-Zertifikate bedeute – ohne die Gesamtmenge der Zertifikate im System, und damit die Klimawirkung, zu reduzieren. Darüber hinaus plädierte Kapsch für eine gesamthafte Diskussion: „Wenn man das Thema der CO2-Zertifikate diskutieren will, sollte man das heutige System grundsätzlich in Frage stellen. Denn es trifft primär die produzierende Industrie und Energiewirtschaft in Europa, nicht aber den CO2-Abdruck der nach Europa importierten Produkte. Denken wir doch einmal größer und global, besteuern wir nicht den CO2-Ausstoß des produzierenden Sektors, sondern den CO2-Abdruck von Produkten. Dies hätte einen wesentlich größeren globalen Effekt und wäre ein Schritt in Richtung eines fairen Wettbewerbes.“

Schließlich sehe die Industrie auch den Zeitpunkt des Vorstoßes kritisch: „Die jüngste Gesamtreform des Emissionshandels wurde gerade erst vor wenigen Monaten auf europäischer Ebene beschlossen. Im Sinne eines Mindestmaßes an Planungssicherheit hätte der produzierende Sektor sich daher erwartet, dieser eben beschlossenen Reform, die bereits zu einem Anstieg der CO2-Preise geführt hat, etwas Zeit zu geben, bevor die nächste Reformdiskussion losgetreten wird“, betonte der IV-Präsident abschließend.

Weitere Informationen: www.iv.at/medien

erschienen am: 2018-05-15 im europaticker


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