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Klartext des Personalrats perlt an der Dienststellenleitung ab
Bremen: kollektiver Rücktritt des Personalrats im Ressort Umwelt, Bau, Verkehr und Stadtentwicklung

Aus der Perspektive des Personalrats finden gleichberechtigte Mitbestimmung und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Behördenleitung und Personalrat in der Dienststelle des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr unternehmens- und führungskulturell keinen bestimmungsgemäßen Platz. Nach umfassender Abwägung hat der Personalrat deshalb in seiner heutigen Sitzung einstimmig seinen Rücktritt von diesem Ehrenamt mit sofortiger Wirkung beschlossen, heißt es in einem Schreiben vom heutigen Tag an die Kollegen in der Senatsverwaltung von Senator Dr. Joachim Lohse (GRÜNE).

Was sind die Ursachen?

Statt demokratisch legitimierter Beteiligungskultur sehen wir strukturell verfestigte Ausgrenzung und einen zunehmenden Hang zu autoritärer Führung. Autoritäre Führung sieht die Dienststellenleitung nach eigener Darstellung als eine Frage persönlichen Geschmacks. Das sieht der Personalrat ganz anders. Für uns spiegelt der Führungsstil sowohl das Menschenbild als auch das Demokratieverständnis sowie die Rechtsauffassung. Autoritäre Führung und Ablehnung der Beschäftigtenbeteiligung gehen Hand in Hand und beides steht für uns in einem sehr starken Spannungsverhältnis zu Deutschlands freiheitlich demokratischer Grundordnung aus Menschenwürde, Demokratieprinzip und Rechtsstaatlichkeit.

Der Personalrat hat seine verfügbaren Mittel umfassend ausgeschöpft, den Interessenausgleich wenigstens auf ein vertretbares Niveau zu heben. Das Personalvertretungsrecht kennt allerdings keine Sanktionen. Interessenausgleich braucht eine kooperierende Dienststellenleitung, die die gesetzlich geregelte Mitbestimmung und Zusammenarbeit tatsächlich praktiziert. Eigenmotiviert und offen für Beteiligung wie für Einflussnahme der Beschäftigten. Keine Dienststellenleitung, die beides zwar im Wort führt, im Zweifel aber verweigert.

Wir sehen keine vertrauensvolle Zusammenarbeit im Sinne des § 51 Beamtenstatusgesetz und erst recht keine gleichberechtigte Mitbestimmung im Sinne des Artikels 47 der Bremer Landesverfassung und des Personalvertretungsgesetzes, während die Dienststellenleitung ihren Eindruck betont, die Mitbestimmung laufe bei uns doch ganz gut. Viel weiter können Wahrnehmungen kaum auseinanderfallen.

Klartext des Personalrats perlt an der Dienststellenleitung ab. Gleich, ob auf Personalversammlungen, im regelmäßigen Monatsgespräch, im Schriftwechsel oder in kleinerer Gesprächsrunde. Anfang April hat der Gesamtpersonalrat einen mit uns abgestimmten Vorstoß unternommen, der Dienststellenleitung den Ernst der Situation zu vermitteln. Kurz sah es danach so aus, als reagiere die Dienststellenleitung mit einem ernsthaften Gesprächsinteresse und wolle etwas ändern. Es sah nur so aus, die übliche Hinhaltetaktik.

Der amtierende Personalrat wird personalvertretungsrechtlich immer weiter marginalisiert und in die Rolle des nützlichen Lakaien abgedrängt. Das Trugbild von der Mitbestimmung können und wollen wir als Eure und Ihre gewählte Interessenvertretung nicht stützen, in dem wir gegen unsere Überzeugung weiter im Ehrenamt bleiben.

Wie geht es weiter?
                         
Selbstverständlich geben wir uns nicht der Illusion hin, ohne Personalvertretung sei es besser. Ganz im Gegenteil. Aber wir hoffen, unser Rücktritt erzeugt eine Erschütterung, die einem neugewählten Gremium den Weg ebnet.

Allerdings wird die Dienststellenleitung dafür einige ihrer Haltungen grundlegend in Frage stellen und sich deutlich anders positionieren müssen. Wir wünschen der Dienststellenleitung den Willen, die Kraft und die Größe diesen Turnaround zu schaffen.

Mit einer veränderten Einstellung der Dienststellenleitung bekäme ein neues Gremium wieder eine Chance, den Auftrag aus Landesverfassung und Personalvertretungsgesetz zu erfüllen und in allen sozialen, personellen und organisatorischen Angelegenheiten gleichberechtigt mitzubestimmen.

"Wir hoffen deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, unter Euch und Ihnen finden sich einige, die sich vorstellen können, diesen Realitätscheck in einem neuen Gremium zu wagen. Der Personalrat zumindest trägt nun die Pflicht, die Neuwahl zu organisieren und die Geschäfte kommissarisch weiterzuführen, bis der neue Personalrat gewählt ist", schließt das Schreiben innerhalb der Umweltverwaltung in Bremen.

Linksfraktion zum Rücktritt des Personalrates im Bauressort

Kristina Vogt, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, erklärt zum kollektiven Rücktritt des Personalrats im Ressort Umwelt, Bau, Verkehr und Stadtentwicklung: „Das Personalvertretungsrecht ist ein zentraler Pfeiler demokratischer Mitbestimmung in einer modernen Verwaltung. Wenn sich ein Personalrat in Gänze zum Rücktritt entschließt, weil ein autoritärer Führungsstil und mangelnde Kooperationsbereitschaft beklagt wird, ist das ein schwerwiegender Vorwurf. Der Personalrat muss vom Dienstherren Fürsorgepflicht und kommunikative Entscheidungsprozesse im Rahmen der Gesetze erwarten können. Wenn das offenkundig nicht der Fall ist, muss die Führungskompetenz in der Behördenspitze kritisch überprüft werden.“

erschienen am: 2018-05-16 im europaticker


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