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NRW-Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz tritt zurück
Christina Schulze Föcking wirft das Handtuch

Nach vielen Jahren des ehrenamtlichen Engagements für den ländlichen Raum bin ich vor einigen Jahren gerne der Einladung gefolgt, mich auch politisch zu engagieren. Seit 2010 bin ich direktgewählte Abgeordnete meines Heimatwahlkreises Steinfurt. Es war mir eine große Ehre, als Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz meine Heimat Nordrhein-Westfalen mitgestalten zu können.

Ich stehe auch heute zu allen inhaltlichen Entscheidungen, die ich in diesem Amt getroffen habe.

In den vergangenen Monaten und Wochen habe ich jedoch in anonymen Briefen und ganz offen im Internet Drohungen gegen meine Person, meine Gesundheit und mein Leben erfahren, die ich nie für möglich gehalten hätte und die das Maß des menschlich Zumutbaren weit überschritten haben. Die Aggressivität der Angriffe hat mich in eine ständige Anspannung versetzt - und nicht nur mich: Der Preis meines politischen Amtes für meine Familie ist zu hoch.

Deshalb trete ich von meinem Amt als Ministerin zurück. Ich danke all jenen, die mir persönlich Rückendeckung gegeben haben und den Blick für den Menschen im Amt nicht verloren haben.

Der Koalitionsvertrag mit seinen vielfältigen Ansätzen zur Stärkung unserer ländlichen Räume bleibt das Programm der NRW-Koalition. Als Abgeordnete werde ich an der Umsetzung weiter mitwirken - und mich für die Menschen, die mir in meinem westfälischen Wahlkreis ihr Vertrauen geschenkt haben, weiterhin in Düsseldorf einsetzen.

GRÜNE: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss steht im Raum.

Denn in den vergangenen Tagen hatten die Ministerin, aber auch die Staatskanzlei abermals für neue offene Fragen und Widersprüche gesorgt. Frau Schulze Föcking wusste bereits seit Ende März, dass der vermeintliche Hacker-Angriff auf sie keiner war, Solidaritätsbekundungen nahm sie aber unwidersprochen auch danach noch an. Seit wann die Staatskanzlei und Ministerpräsident Laschet das Zwischenergebnis der Ermittlungen kannten, ist aber weiterhin unklar. Haben sie bewusst nicht informiert, um den Druck auf die umstrittene Ministerin abzuschwächen?

Für uns ist klar: Ein Rücktritt ersetzt keine Aufklärung! Auch mit den heutigen Entwicklungen ist ein Untersuchungsausschuss keineswegs obsolet geworden. Wir erwarten, dass der Ministerpräsident in der Fragestunde am morgigen Mittwoch die Gelegenheit nutzt, umfassend aufzuklären. Mehr dazu in einem aktuellen Video.

LINKE: Rücktritt Schulze Föcking überfällig - Vorwürfe weiter aufklären!

„Der Rücktritt von Ministerin Schulze Föcking war überfällig!“, erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen, Darius Dunker. „Wir haben ihn seit langem gefordert. Sehr unerfreulich ist zugleich, dass er – nach Aussagen der Ministerin – wegen Drohungen gegen ihre Familie erfolgt, und nicht primär aus Einsicht in politische Fehler und die persönliche Befangenheit als Vertreterin der Massentierhaltung“, so Dunker.

Hanno von Raußendorf, umweltpolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE in NRW ergänzt: „Man kann sich nicht des Eindrucks erwehren, dass die Ministerin der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zuvorkommen wollte. Die Person, die ihr nachfolgt, muss auf jeden Fall die Stabsstelle Umweltkriminalität wieder einsetzen und alles Erforderliche tun, damit die schweren Vorwürfe gegen die Haltungsbedingungen in der Schweinemast der Familie Schulze Föcking rückhaltlos aufgeklärt werden. Wer auch immer das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz übernimmt, muss sich auch entschieden allen Kriminalisierungsversuchen der großen Koalition im Bund widersetzen. Die hat in ihren Koalitionsvertrag geschrieben, dass der ‚Einbruch‛ in Tierställe strafrechtlich ‚effektiver geahndet‛ werden soll. Auch von den verletzten Schweinen im Familienbetrieb der ehemaligen Ministerin weiß die Öffentlichkeit aber nur durch ein heimlich aufgenommenes Video.“

SPD-Fraktion: Es reicht
NRW: Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Skandal Schulze Föcking

Abspielen eines Videos auf dem Fernsehgerät der Privatwohnung aufgeklärt
SPD: Skandal um Ministerin Schulze Föcking wird immer bizarrer

GRÜNE/AfD: Hat Ministerin Schulze Föcking den NRW-Landtag getäuscht
Aktuelle Stunde zur Stabsstelle Umweltkriminalität

erschienen am: 2018-05-16 im europaticker


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