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Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen in einer Gesamthöhe von 8,51 Milliarden Euro
Zwei Drittel aller deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien aus Bremen
LINKE: Beschämender Rekord bei Munitionsexporten über Bremerhaven

Seit 2011 fragt die Fraktion DIE LINKE den Bremer Senat regelmäßig die genehmigungspflichtigen Ausfuhren von gefährlichen Gütern im Bereich Waffen und Munition über Bremische Häfen ab. Die heute veröffentlichte Senatsantwort für das Jahr 2017 weist einen neuen Rekordwert aus: 14.981 Tonnen dieser Gefahrgüter wurden exportiert, davon 14.786 Tonnen Patronen. Umgerechnet sind dies über 41 Tonnen pro Tag. Nicht berücksichtigt sind in dieser Statistik Güter, für die keine Speicherung in den Datenbanken des Hafens besteht, da zum Beispiel ein Sturmgewehr ohne Munition oder ein ‚leerer‘ Panzer kein genehmigungspflichtiges Gefahrgut im Sinne der landesrechtlichen Regelungen darstellt. Die Dunkelziffer nicht erfasster Waffenexporte ist entsprechend hoch.

Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen

Die Bundesregierung hat in der vorvergangenen Legislaturperiode Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen in Höhe von 4,36 Milliarden Euro erteilt. Die Genehmigungen für Sammelausfuhren beliefen sich auf 2,95 Milliarden Euro. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/1986) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Die Regierung verweist dabei auf die strukturellen Unterschiede zwischen Einzel- und Sammelgenehmigungen, die einen Vergleich unmöglich machten - letztere bezögen sich häufig auf Produktionsphasen und zögen daher teils mehrfache Ein- und Ausfuhren von Teilen nach sich. Tatsächlich ausgeführt wurden in dem Zeitraum Kriegswaffen im Wert von 6,66 Milliarden Euro.

In der vergangenen Legislaturperiode erteilte die Bundesregierung Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen in einer Gesamthöhe von 8,51 Milliarden Euro sowie Sammelgenehmigungen in Höhe von 976 Millionen Euro. Der Wert der ausgeführten Kriegswaffen belief sich auf 8,56 Milliarden Euro, wobei die Zahlen für 2017 vorläufig sind. Der Wert für das Kalenderjahr 2013 ist der Legislaturperiode vorher zugeordnet.

Analog dazu gibt die Bundesregierung in der Antwort Auskunft über sonstige Rüstungsgüter.

Nelson Janßen, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE kommentiert: „Die Häfen sind nach wie vor auch das Tor zur Welt für Aufrüstung und Krieg. Klar ist: Jede exportierte Waffe wird irgendwann von irgendwem auch eingesetzt, kontrollierbar ist das bei einmal exportierten Waffen nicht mehr. Wir wollen deshalb ähnlich zum Verbot von Kernbrennstoffen im Hafenbetriebsgesetz eine Zivilklausel verankern, damit der Umschlag von Munition und Rüstungsgütern unterbunden wird. Neben der gesetzlichen Regelung sollte die öffentliche Hand auch als Hafenbetreiber auf den Waffenexport verzichten.“

Die Linksfraktion hatte zudem gefragt, wie die Landesregierung zu den Kriegsschiffexporten der Lürssen-Werft nach Saudi-Arabien steht, die vor dem Hintergrund des Kriegs im Jemen in den Sondierungsverhandlungen von Union und SPD zuerst verboten werden sollten, anschließend in den Koalitionsverhandlungen aber unter weitreichenden Bestandsschutz gestellt worden sind. Janßen: „Zwei Drittel aller deutschen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien kamen im vergangenen Jahr von Firmen aus Bremen. Die Waffenlieferungen an die wahhabitische Diktatur in Saudi-Arabien, die unter anderem durch massive Terrorunterstützung bekannt ist, müssen dringend und vollständig gestoppt werden. Der Krieg im Jemen hat zu einer unbeschreiblichen humanitären Katastrophe geführt, die insbesondere von Saudi-Arabien zu verantworten ist. Dass der Senat die Lieferungen von Bremer Kriegsgerät in seiner Antwort mit keiner Silbe kritisiert, ist beschämend.“

Die Antwort auf die Kleine Anfrage „Waffen- und Munitionsexporte über die Bremischen Häfen im Jahr 2017“ findet sich hier: http://gleft.de/2fn

erschienen am: 2018-05-16 im europaticker


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