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Heiner Baumgarten: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser
BUND fordert unabhängige Düngebehörde in Niedersachsen

Mit der Düngeverordnung wurde ein Instrument geschaffen, um Grundwasser, Flüsse, Seen und Meere vor gefährlichen Nährstoffüberschüssen zu schützen. Doch die Verordnung nützt nur, wenn sie konsequent umgesetzt wird. Wichtige Kontrollaufgaben erfüllt hierbei die niedersächsische Düngebehörde mit Sitz in Oldenburg. Hier steht in Kürze eine Neubesetzung an. Bislang entscheidet die Landwirtschaftskammer mit ihren Gremien, wer die Düngebehörde leitet und in ihr mitarbeitet. „Das ist ein untragbarer Zustand“, sagt Heiner Baumgarten, Vorsitzender des BUND Niedersachsen. Der BUND fordert eine unabhängige Düngebehörde im Land.

„Die Düngebehörde muss strenge Kontrollen der landwirtschaftlichen Betriebe durchführen und über Sanktionen entscheiden“, betont Baumgarten. „Betriebe, die den großen Anteil der Nährstoffüberschüsse verursachen, müssen erhebliche Anstrengungen vollziehen, damit unser Wasser von der Stickstoff- und Phosphorlast befreit werden. Das erfordert harte Eingriffe in die Flächenbewirtschaftung.“ Die notwendigen Gesetze müssten von unabhängiger Seite umgesetzt werden. „Es darf keinen Einfluss seitens der landwirtschaftlichen Selbstverwaltung und von Lobbyisten – also von Landwirtschaftskammer oder Landvolk – geben“, so der Landesvorsitzende.

Auf mehr als der Hälfte der Landesfläche in Niedersachsen ist das Grundwasser durch zu viel Nitrat stark belastet. Das belegt der aktuelle Nährstoffbericht des Niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums vom 28. März. Die Folgen sind dramatisch: das Trinkwasser ist belastet, die Versorgung der Bevölkerung wird zunehmend problematisch, die Aufbereitung teuer. „Der scheidende bisherige Leiter der Düngebehörde, Franz Jansen-Minßen, hatte entschieden daran mitgewirkt, den Nährstoffüberschuss in Niedersachsen von 70.000 Tonnen Stickstoff in den Griff zu bekommen“, stellt Baumgarten fest. „Möchte die Landesregierung wieder gesellschaftliches Vertrauen in die Landwirtschaft aufbauen, dann muss sie sich für die Unabhängigkeit und Transparenz der Kontrollbehörden stark machen. Daran sollte auch das Landvolk selbst Interesse haben.“ Die Düngebehörde muss daher laut BUND zukünftig direkt einem Ministerium unterstehen, und nicht wie bisher der Landwirtschaftskammer als Interessenvertre  tung der Landwirte.

erschienen am: 2018-05-16 im europaticker


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