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SPD, Freie Wähler und Grüne kritisieren Verantwortungschaos der Behörden, Personalmangel bei Kontrolleuren und
Vertuschung von Untersuchungsergebnissen - CSU: Verhalten der Opposition ist schlechter parlamentarischer Stil
Konsequenzen aus Bayern-Ei-Untersuchungsausschuss: Verbraucherschutz vor Unternehmensschutz

Der Bayern-Ei-Untersuchungsausschuss hat - neben individuellem Versagen und dem Fehlverhalten von Verantwortlichen in Behörden und Politik - eine ganze Reihe von grundlegenden Problemen beim Verbraucherschutz zutage gefördert. In ihrem Abschlussbericht kommen SPD, Freie Wähler und Grüne zu dem Schluss, dass das System der Lebensmittelkontrollen in Bayern neu organisiert werden muss. Unterdessen hält Mechthilde Wittmann (CSU) das Verhalten der Opposition für einen schlechten parlamentarischen Stil, weil die den Minderheitenbericht nicht im zuständigen Untersuchungsausschuss, sondern vor der Presse vorgestellt hat.

Der Bayern-Ei-Skandal war ein Lebensmittelskandal, bei dem 2015 die Firma Bayern-Ei und ihr Chef Stefan Pohlmann durch Salmonellen-belastete Eier in die Schlagzeilen kam. Im Mai 2015 deckten der Bayerische Rundfunk und die Süddeutsche Zeitung auf, dass das Unternehmen Bayern-Ei in einen Lebensmittelskandal verwickelt war. 2014 gab es einen länderübergreifenden Salmonellenausbruch mit Hunderten Erkrankten und mindestens einem Toten.Der Inhaber Stefan Pohlmann ist der Sohn von Anton Pohlmann, gegen den 1996 ein lebenslanges Verbot gewerblicher Tierhaltung verhängt wurde. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, Stefan Pohlmann habe bereits seit Dezember 2013 gewusst, dass seine Betriebe an den niederbayerischen Standorten Aiterhofen und Wallersdorf mit Salmonellen kontaminiert waren.

Der SPD-Verbraucherschützer Florian von Brunn betont: „Wir brauchen endlich auch in Bayern viel mehr Transparenz im Verbraucherschutz! Dazu gehört auch die Veröffentlichung von allen Kontrollergebnissen. Außerdem muss die Verantwortung klar geregelt werden. Bislang können sich unterschiedlichste beteiligte Behörden und die politische Führung im Ministerium wegducken. Statt um Verbraucherschutz geht es ihnen um den Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Lebensmittelproduzenten. Das muss aufhören!“

Der stellvertretende Untersuchungsausschussvorsitzende Bernhard Pohl (Freie Wähler) mahnt ein Ende der kleinteiligen Eifersüchteleien an: „Bei Salmonellenausbrüchen wie bei Bayern-Ei ist die Expertise des Robert-Koch-Instituts (RKI) zwingend heranzuziehen. Es kann nicht sein, dass Bayern nach dem Motto ‚mia san mia‘ Hilfsangebote der Experten vom RKI in den Wind schlägt. Es drängt sich der Verdacht auf, dass auf diese Expertise vorliegend absichtlich verzichtet wurde, damit der Ausbruch nicht vom RKI festgestellt wird.“

Besonders verstörend ist aus Sicht der verbraucherpolitischen Sprecherin der Grünen, Rosi Steinberger, die langsame Auswertung von genommenen Proben: „Positive Proben blieben über Wochen unbearbeitet, die Behörde wurde über das Ergebnis erst weit nach Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatum informiert. Die Eier waren da schon lange gegessen oder verdorben. Aus Schlampigkeit wurden die Verbraucher massiv gefährdet.“

PK zum Ende des Untersuchungsausschusses Bayern-Ei (v.l. Bernhard Pohl, Florian von Brunn, Rosi Steinberger)

PK zum Ende des Untersuchungsausschusses Bayern-Ei (v.l. Bernhard Pohl, Florian von Brunn, Rosi Steinberger)

Mechthilde Wittmann: Verhalten der Opposition ist schlechter parlamentarischer Stil – Diese stellt Minderheitenbericht nicht im zuständigen Untersuchungsausschuss, sondern vor der Presse vor

„Einen so genannten Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss Ei auf einer Pressekonferenz vorzustellen, bevor dieser überhaupt schon mal im Untersuchungsausschuss erörtert wurde, ist eine grobe Respektlosigkeit vor dem Untersuchungsausschuss und eine Missachtung des Parlaments. Das offenkundig Aufmerksamkeit heischende Vorgehen der Opposition zeigt den verzweifelten Versuch einer weiteren effektvollen Inszenierung. Wahlkampf geht sichtlich vor wirklicher Aufklärungsarbeit.“ Mit diesen Worten kritisierte Mechthilde Wittmann, die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses Ei im Bayerischen Landtag, die Vorabveröffentlichung des Minderheitenvotums der Oppositionsfraktionen.

„Dass die SPD im Nachgang zur Pressekonferenz via Twitter dann noch die Mitarbeiter in den bayerischen Behörden und unsere zahlreichen anständigen Lebensmittelerzeuger unter Generalverdacht stellt, finden wir bodenlos“, so die Ausschussvorsitzende.


„Durch die Inszenierung soll übertüncht werden, dass die wesentlichen Vorwürfe der Opposition durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses widerlegt werden konnten,“ so Wittmann. Die CSU-Politikerin hielt als weiteres Ergebnis fest: „Auch wenn Bayern, wie in der Beweisaufnahme deutlich wurde, gerade im Vergleich mit anderen Bundesländern im Bereich des gesundheitlichen Verbraucherschutzes ohnehin am besten aufgestellt war, hat die Staatsregierung – wo Verbesserungspotential erkannt wurde – beständig Weiterentwicklungen vorgenommen. Jüngstes Beispiel hierfür ist die neue Bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen.“


Es sei deutlich geworden, dass es keine Begünstigung der Firma Bayern-Ei durch bayerische Behörden gegeben habe. Unmittelbar nach Bekanntwerden von Salmonellenerkrankungen in Frankreich und Österreich im Sommer 2014 seien durch die bayerischen Behörden umfassende Maßnahmen ergriffen worden. Die internationale Zusammenarbeit im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgeschehen erwies sich nach Ergebnis der durchgeführten Beweisaufnahme als umfassend und intensiv. 


Durch die öffentliche Verwertung ihres so genannten Abschlussberichts bereits vor der Ausschussbefassung entlarve sich die Opposition letztlich selbst. „Wer es nötig hat, seine Thesen bereits einen Tag vor der Abschlusssitzung des Ausschusses öffentlich auszuschlachten, unterstreicht damit, dass seine Substanz wohl nicht reicht, um im Untersuchungsausschuss im Rahmen des dort vorgesehenen Verfahrens noch jemand von seinen Thesen überzeugen zu können.“ Das Verhalten zeige aufs Neue die Doppelzüngigkeit der Opposition, auf der einen Seite bei jeder Gelegenheit Respekt vor dem Parlament einzufordern, sich selbst aber ohne Rücksicht auf Verfahren und Abläufe in Szene zu setzen.“


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erschienen am: 2018-05-17 im europaticker


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