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Land NRW enteignet BUND – Umweltschützer kündigen hartnäckigen Widerstand an
Tagebau Hambach: Grundabtretungsbeschluss für ein Grundstück des BUND erteilt

Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch die  Bezirksregierung Arnsberg, – Abteilung Bergbau und Energie – hat auf Antrag von RWE für ein Grundstück des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland – Landesverband Nordrhein-Westfalen (BUND NRW) einen Grundabtretungsbeschluss im Bereich des Braunkohlentagebaus Hambach erteilt. Die im Bergrecht verankerte Grundabtretung ist ähnlich einer Enteignung, wie sie auch für Straßen und sonstige Vorhaben der öffentlichen Infrastruktur gesetzlich möglich ist.   Das BUND-Grundstück liegt im  Braunkohlentagebau Hambach, unmittelbar nördlich der alten Trasse der Autobahn A4.  „Es ist ungeheuerlich, dass wir aus den Medien erfahren müssen, dass die Bezirksregierung Arnsberg den Grundabtretungsbeschluss zu unseren Lasten gefällt hat“, sagte Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND NRW in einer ersten Reaktion.

Bei dem betroffenen Grundstück des BUND handelt es sich um eine bisher landwirtschaftlich genutzte Fläche von rund 500 Quadratmetern. Der Versuch eines freiwilligen Erwerbs durch RWE war gescheitert, daher hat das Unternehmen im März 2017 bei der Bezirksregierung Arnsberg als Bergbehörde die Grundabtretung beantragt.

Für das Grundabtretungsverfahren gelten die Vorschriften der §§ 77 ff des Bundesberggesetzes. Die Grundabtretung erfolgt im förmlichen Verfahren nach einer Ortsbesich­tigung und einem mündli­chen Anhörungstermin bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen im Gemeinwohl­interesse. Das Bergwerksunternehmen hat als Begünstigte der Grundabtretung an den bisherigen Grundstückseigentümer eine Entschädigung (orientiert am Verkehrswert) zu leisten.

Das betroffene Grundstück des BUND NRW liegt räumlich im Gebiet des bereits 1995 bestandskräftig zugelassenen 2. Rahmenbe­triebs­plans für den Abbau im Braunkohlentagebau Hambach. Die Fläche ist für den Abbau in 2020 vorgesehen.

Im Rahmen dieses Grundabtretungsverfahrens hat die Bergbehörde über die schon früher getroffenen Entscheidungen im Zulas­sungs­verfahren hinaus erneut eine Gesamtabwägung aller relevanten öffentlichen und privaten Belange vorgenommen. Dies ist in dem 170-seitigen Grundabtretungsbeschluss umfassend dokumentiert. Die Bergbehörde ist damit den Vorgaben eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes nachgekommen, das im Dezember 2013 über Verfassungsbeschwerden zu Grundabtretungen im Bereich des Braunkohlentagebaus Garzweiler II entschieden hatte.

Ein Beschluss über die beantragte Grundabtretung im Bereich des Tagebaus Hambach ist mit Rücksicht auf die Rechtsschutzinteressen der Verfahrensbeteiligten (effektiver Rechtsschutz) jetzt erforderlich, da die zu erwartenden Rechtsbehelfsverfahren durch alle gerichtlichen Instanzen erfahrungs­gemäß viel Zeit in Anspruch nehmen. Nicht zuletzt aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Dezember 2013 ergibt sich, dass der Antrag auf Grundabtretung rechtzeitig zu stellen und dementsprechend rechtzeitig zu entscheiden ist.

Land NRW enteignet BUND – Umweltschützer kündigen hartnäckigen Widerstand an

„Wir bedauern sehr, dass sich die Bezirksregierung Arnsberg wieder einmal als Erfüllungsgehilfe für die Bergbauinteressen des Kohlekonzerns RWE erweist.“  Bis zu Stunde wurde der  Grundabtretungsbeschluss  dem BUND nicht übermittelt. „Dieses Vorgehen ist nicht hinzunehmen, weshalb wir über unseren Anwalt bereits bei der Bezirksregierung unser Befremden bekundet haben.“

Die Bezirksregierung gibt laut Pressemitteilung vor, dass dem Grundabtretungsbeschluss eine Gesamtabwägung aller maßgeblichen Belange vorangegangen sei und im Ergebnis ein Gemeinwohlinteresse für diesen Grundrechtseingriff gegeben sei.

„Das grenzt an Realitätsverweigerung“, kritisiert der BUND-Bergbauexperte Jansen. Es gebe kein Vorhaben, dass stärker gegen das Wohl der Allgemeinheit verstoße, als ein Braunkohlentagebau.  Zur Sicherung der Energieversorgung sei die Braunkohle heute überflüssig, sodass ohne die Fortführung des Tagebau Hambach die Lichter in NRW nicht ausgingen. Braunkohle sei zudem der klimaschädlichste aller Energieträger und trage maßgeblich dazu bei, dass Deutschland sein Klimaschutzziel 2020 verfehlen wird.  Zudem isei die Gewinnung der Braunkohle mit zahlreichen irreversiblen Eingriffen in Natur, Landschaft und Gewässer verbunden.

„Es ist daher im Interesse des Gemeinwohls, möglichst schnell aus der Braunkohle auszusteigen, anstatt nach dem Motto ‚nach uns die Sintflut‘ weiter zu baggern“, sagte Jansen. Die technisch durchaus mögliche Nicht-Inanspruchnahme des BUND-Grundstücks  würde für RWE einen Kohleverlust von etwa  400 Millionen Tonnen Kohle bringen.

Gleichzeitig kündigte Jansen an, dass sich der BUND mit allen juristischen Mitteln gegen die Zwangsenteignung wehren werde. Gestärkt sehen sich die Umweltschützer durch das von ihnen erstrittene Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2013, wonach die  Zwangsenteignung eines BUND-Grundstücks für den Tagebau Garzweiler  für verfassungswidrig erklärt wurde.

Mehr Infos zum Enteignungsverfahren …hier

erschienen am: 2018-05-17 im europaticker


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