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Atomabkommen: Europa bedauert den Rückzug der Vereinigten Staaten
Mogherini: EU will Iran-Abkommen mit praktischen Lösungen erhalten

Die Hohe Vertreterin der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, hat am Dienstagabend mit den Außenministern aus Frankreich, Deutschland, dem Vereinigten Königreich und dem Iran über das weitere Vorgehen zum Erhalt des Nuklearabkommens beraten. „Wir haben gemeinsam den Rückzug der Vereinigten Staaten bedauert und anerkannt, dass die Aufhebung der auf das Atomprogramm bezogenen Sanktionen und die Normalisierung der Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran wesentliche Bestandteile des Abkommens sind“,  sagte Mogherini auf der anschließenden Pressekonferenz. „Wir betonen die Verpflichtung, die wir alle teilen, um sicherzustellen, dass dies auch in Zukunft so bleibt.“ Mogherini hat dazu Mittwoch das Kollegium der EU-Kommission informiert und wird Mittwoch Abend Gelegenheit haben, gemeinsam mit Präsident Juncker mit den EU-Staats- und Regierungschefs in Sofia über die nächsten Schritte zu sprechen.

Die Außenminister haben das Ziel formuliert, durch intensive Expertengespräche, die bereits gestern begonnen haben, in den nächsten Wochen zu praktischen Lösungen in folgenden Themenbereichen zu kommen:


- Effektive Bankgeschäfte mit dem Iran;

- Fortsetzung der See-, Land-, Luft- und Schienenverkehrsbeziehungen mit dem Iran;

- Weitere Bereitstellung von Exportkrediten und Investitionen im Iran;

- Schutz der Wirtschaftsteilnehmer der Europäischen Union und Gewährleistung der Rechtssicherheit

- der weitere Verkauf von iranischen Öl- und Gaskondensatprodukten und Petrochemikalien und damit verbundene Transfers;

- Weiterentwicklung eines transparenten, regelbasierten Geschäftsumfeldes im Iran.

Ergänzende Maßnahmen der EU-Mitgliedstaaten

„Wir haben auch beschlossen, dass die EU-Mitgliedstaaten an ergänzenden Mechanismen und Maßnahmen arbeiten werden, um nicht nur auf der Ebene der Europäischen Union, sondern auch auf nationaler Ebene insbesondere die Wirtschaftsteilnehmer der EU-Mitgliedstaaten zu schützen“, sagte Mogherini.

„Wir bekräftigten gemeinsam unsere Entschlossenheit, die Umsetzung des Nuklearabkommens in allen seinen Teilen in gutem Glauben und in einer konstruktiven Atmosphäre fortzusetzen, und kamen überein, weiterhin intensive Konsultationen auf allen Ebenen und auch mit anderen verbleibenden Teilnehmern der Gemeinsamen Kommission für das Atomabkommen mit dem Iran (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) durchzuführen“, so Federica Mogherini weiter. 

„Wir haben viele andere Meinungsverschiedenheiten in vielen anderen Bereichen, aber Mittwoch Abend lag der Schwerpunkt auf der Umsetzung des JCPOA“, sagte Mogherini. „Wir waren uns immer darüber im Klaren, dass es mehr Chancen und mehr Möglichkeiten gibt, mit dem Iran über andere Fragen zu diskutieren, wenn das Atomabkommen mit dem Iran bestehen bleibt.“

Nächste Schritte

Für kommende Woche ist in Wien eine Sitzung der Gemeinsamen Kommission auf der Ebene der stellvertretenden Außenminister oder politischen Direktoren angesetzt. Das ist die übliche Ebene, auf der die Gemeinsame Kommission tagt. Zudem steht die Umsetzung des Iranabkommens auch auf der Tagesordnung des nächsten Rates für auswärtige Angelegenheiten am 28. Mai 2018.

 

UN-Generalsekretär: EU ist zentrale Stütze des Multilateralismus

Im Rahmen seines zweitägigen Besuchs in Brüssel hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, Mittwoch (16.05.2018) die Europäische Kommission besucht. Nach einem bilateralen Treffen mit Präsident Juncker und einem Arbeitstreffen mit der gesamten Kommission betonten Juncker und Guterres bei der abschließenden Pressekonferenz, sich gemeinsam für den Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran einzusetzen. Die Europäische Union sei eine zentrale Stütze für den Erhalt des Multilateralismus und das internationalen Völkerrechts in einer zunehmend gefährlichen Welt, sagte Guterres. Juncker sagte: „In Zeiten der Volatilität sind wir stolz darauf, ein zuverlässiger und berechenbarer Gesprächspartner zu sein.“

Juncker und Guterres besprachen die Beziehungen zwischen der EU und den Vereinten Nationen, einschließlich der Reform der Vereinten Nationen und der Umsetzung der Ziele der nachhaltigen Entwicklung, außenpolitische Fragen mit besonderem Schwerpunkt auf Iran und Syrien und der Förderung der trilateralen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union, den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union in Libyen. Sie sprachen ebenso über globale Herausforderungen, einschließlich Klimawandel und Migration.

Juncker reist zum Westbalkan-Gipfel nach Sofia

Präsident Juncker wird Mittwoch (16.05.2018) an einem informellen Abendessen der EU-Staats- und Regierungschefs vor dem morgigen Westbalkan-Gipfels in Sofia teilnehmen. Angesichts der jüngsten Ereignisse wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA, die Zukunft des Atomabkommens mit Iran sowie die Reaktion der EU auf die Ankündigungen der USA über die Verhängung von Sanktionen und den bestmöglichen Schutz der wirtschaftlichen Interessen europäischer Unternehmen erörtern.

Im Rahmen der im Oktober 2017 vereinbarten „Agenda der EU-Führungsspitzen“ werden sich die Diskussionen auch auf Forschung und Innovation sowie auf die zur Vollendung des digitalen Binnenmarkts erforderlichen Maßnahmen konzentrieren.

Die Europäische Kommission hat gestern ihre Beiträge mit einer erneuerten Europäischen Agenda für Forschung und Innovation und einer Reihe konkreter Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre der Bürger und zur Verwirklichung des digitalen Binnenmarkts der EU bis Ende 2018 vorgelegt.

Morgen findet das Gipfeltreffen EU-Westbalkan statt, an dem die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten und ihre Amtskollegen aus den westlichen Balkanstaaten teilnehmen. Neben Präsident Juncker werden auch die Hohe Vertreterin Mogherini, Kommissar Hahn und Kommissarin Gabriel teilnehmen. Nach der im Februar dieses Jahres veröffentlichten Strategie der Kommission für den westlichen Balkan und dem Besuch von Präsident Juncker in der Region wird der Gipfel die europäische Perspektive des westlichen Balkans bekräftigen.

Die wichtigsten Diskussionspunkte werden die Konnektivität innerhalb der Region und mit der EU sowie die Bewältigung besserer gemeinsamer Herausforderungen wie Sicherheit und Migration sein. Als konkretes Ergebnis des Gipfels wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs der EU eine Erklärung des Gipfels von Sofia mit Folgemaßnahmen verabschieden.

Am Rande des Gipfels werden die westlichen Balkanpartner auch eine Erklärung zur Unterstützung einer Digitalen Agenda für den westlichen Balkan unterzeichnen - eines der sechs Leitinitiativen der Strategie der Kommission für den westlichen Balkan. Weitere Informationen über das weitere Vorgehen zwischen der EU und den westlichen Balkanstaaten und ihre Wirtschaftsbeziehungenfinden Sie in unseren speziellen

Weitere Informationen:

Das vollständige Statement mit anschließendem Q&A (EN)

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erschienen am: 2018-05-16 im europaticker


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