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Zeitplan für den nächsten Schritt im Verfahren der Elbvertiefung ungewiss
CDU-Hamburg: Umweltverbände führen Senat erneut vor

Der Schierlingswasserfenchel hat den Planern der Elbvertiefung Kopfzerbrechen bereitet. Nun könnte die Asiatische Keiljungfer seinen Umzug an die Billwerder Bucht verhindern. Nachdem die Larven einer seltenen Libellenart auf einer der  ausgewählten Ausgleichsflächen gefunden wurden, schließen die Umweltverbände BUND, NABU und WWF eine erneute Klage gegen den aktuellen Planfeststellungsbeschluss zur Elbvertiefung nicht aus.

Dazu Ralf Niedmers, Fachsprecher Hafenwirtschaft der CDU-Fraktion: „Die Umweltverbände haben den Senat erneut öffentlich vorgeführt. Einerseits ist es völlig unverständlich, dass es den Verbänden immer wieder mit Leichtigkeit gelingt, eklatante Schwachstellen in den Planungen der Behörde aufzudecken. Andererseits hat Rot-Grün selbst dieser Dauerblockade durch das Verbandsklagerecht Tür und Tor geöffnet. Obwohl den Verbänden so großer Einfluss eingeräumt wurde, hat der Senat es versäumt, mit den Verbänden im Vorfeld zu verhandeln. Wir fordern Senat und Umweltverbände auf, nach einer einvernehmlichen Lösung zu suchen, statt auf Kosten der Arbeitnehmer weiter ihre Fehde auszutragen. Eine erneute Klage könnte das Projekt um Jahre verzögern. Das muss vermieden werden, um die vielen tausend Arbeitsplätze im Hafen nicht noch weiter zu gefährden!“

Anlässlich der jüngsten Äußerungen aus der Wirtschaftsbehörde zum fehlenden Zeitplan für den nächsten Schritt im Verfahren der Elbvertiefung erklärt der Vorsitzende der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Michael Kruse: „Es ist beunruhigend, dass der Senat offenbar keinen Zeitplan für die Abarbeitung der Einwendungen der Umweltverbände hat. Entweder treffen die Einwendungen den Senat erneut unvorbereitet, oder aber sie sind schwerwiegender als befürchtet. Wirtschaftssenator Frank Horch muss dringend erklären, ob es durch die Einwendungen der Umweltverbände zu weiteren Verzögerungen bei der Ausarbeitung der Unterlagen für die Planfeststellungsergänzung kommt.“

erschienen am: 2018-05-16 im europaticker


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