europaticker:
Bundesforschungsministerin Karliczek zum neuen EU-Forschungs- und Innovationsprogramm
EU-Haushalt: 100 Milliarden Euro für Forschung und Innovation

Die Kommission hat Donnerstag (07.06.2018) mit "Horizont Europa" das bislang ehrgeizigste EU-Forschungs- und Innovationsprogramm vorgeschlagen. Für Forschung und Innovation sollen im nächsten langfristigen EU-Haushalt (2021-2027) 100 Mrd. Euro eingesetzt werden. Das neue Programm  baut auf den Erfolgen des laufenden Forschungsprogramms "Horizont 2020" auf und soll dazu beitragen, dass die EU bei Forschung und Innovation Weltspitze bleibt.

Carlos Moedas, Kommissar für Forschung, Wissenschaft und Innovation, fügte hinzu: „Horizont 2020 ist eine der größten Erfolgsgeschichten Europas. Das neue Programm „Horizont Europa“ soll dies noch übertreffen. In diesem Zusammenhang möchten wir die Mittel für den Europäischen Forschungsrat erhöhen, um die weltweite Führungsposition der EU im Bereich der Wissenschaft zu stärken und die Bürgerinnen und Bürger durch die Festlegung ehrgeiziger neuer Aufträge für die Forschung in der EU wieder mehr einzubeziehen. Zudem schlagen wir einen neuen Europäischen Innovationsrat vor, um die Finanzierung bahnbrechender Innovationen in Europa zu modernisieren.“

Dazu erklärt Bundesforschungsministerin Anja Karliczek: "Damit Europa im harten globalen Wettbewerb auch in Zukunft die Nase vorn hat, brauchen wir beste Bedingungen für Bildung, Forschung und Innovation. Dazu kann ‚Horizon Europe‚ einen wichtigen Beitrag leisten. Klar ist: Für wichtige Zukunftsthemen wie Künstliche Intelligenz brauchen wir ambitionierte Budgets. Und wir müssen diese Zukunftsthemen gemeinsam vorantreiben. Das gilt zum Beispiel für die Förderung disruptiver Innovationen. Hier brauchen wir nicht nur nationale, sondern auch europäische Anstrengungen. Dann bleiben wir weltweit konkurrenzfähig. Das neue europäische Forschungs- und Innovationsprogramm soll Türen für ein besseres Morgen aufstoßen. Dafür wird die Bundesregierung bei der Ausgestaltung von ‚Horizon Europe‚ arbeiten."

EU-Haushalt: 100 Milliarden Euro für Forschung und Innovation

Während der Aufbau wissenschaftlicher Exzellenz durch den Europäischen Forschungsrat (ERC) und die Stipendien und Austauschprogramme im Rahmen der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen weiter vorangetrieben wird, werden mit "Horizont Europa" folgende wichtige Neuerungen eingeführt:

Die Gemeinsame Forschungsstelle (JRC), der wissenschaftliche Dienst der Kommission, wird der Kommission weiterhin mit wissenschaftlicher Beratung, technischer Unterstützung und gezielten Forschungsarbeiten zur Seite stehen. 

Die für den Zeitraum 2021–2027 vorgeschlagene Mittelausstattung in Höhe von 100 Mrd. Euro umfasst 97,6 Mrd. Euro für Horizont Europa (davon 3,5 Mrd. Euro für den Fonds „InvestEU“) und 2,4 Mrd. Euro für das Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung. Das Euratom-Programm, aus dem Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen in den Bereichen nukleare Sicherheit, Gefahrenabwehr und Strahlenschutz finanziert werden, wird sich stärker auf Anwendungen außerhalb der Stromerzeugung, z. B. auf Anwendungen im Gesundheitswesen und medizinische Ausrüstung konzentrieren und auch die Mobilität von Kernforschern im Rahmen der Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen fördern.

Neue EU-Forschungspolitik schiebt Industrie ins Abseits  
Mit dem neuen EU-Forschungsrahmen-programm „Horizont Europa“ setzt die Europäische Kommission falsche Prioritäten. Äußerst kritisch sieht der Maschinenbau, dass in dem Vorschlag die Rolle der Industrie in der Forschungspolitik deutlich geschwächt werden soll. „Europas führende Rolle in zahlreichen Schlüsseltechnologien ist auch Resultat von erstklassiger europäischer Forschungsarbeit. Wenn die EU industrielle Forschung nun weniger stark fördern will, spielt sie mit der Zukunft des Technologiestandorts Europa“, warnt Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des VDMA.

Die Pläne der Kommission lassen erwarten, dass das Budget für die vorwettbewerbliche Produktionsforschung und die Zugangschancen für die Unternehmen des Maschinenbaus abnehmen werden „Gerade mittelständische Unternehmen können aber die Basistechnologien nicht alleine entwickeln, sondern brauchen die Kooperation mit den besten Unternehmen, Forschungsinstituten und Universitäten in Europa“, erklärt Brodtmann. Die geplante verstärkte Förderung von Einzelakteuren und Marktinnovationen hingegen stellt aus Sicht des VDMA keinen Mehrwert für Europa dar und muss der nationalen Ebene oder privaten Investoren überlassen bleiben.
Besonders gravierend ist der Einschnitt, weil andere Weltregionen gerade in hohem Maße strategisch in Technologieforschung investieren. „Während China viel Geld in die eigene industrielle Forschung steckt, fährt Europa seine Unterstützung zurück. So haben es die heimischen Unternehmen im internationalen Wettbewerb besonders schwer“, sagt Brodtmann. Der VDMA appelliert an das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten, im weiteren Gesetzgebungsprozess die angewandte Forschung in industriellen Schlüsseltechnologien wieder stärker zu gewichten und vor allem den Zugang für den Mittelstand zu entsprechenden Projekten - und damit die Breitenwirksamkeit - sicherzustellen.

Nächste Schritte

Eine rasche Einigung über den gesamten langfristigen EU-Haushalt und die sektoralen Vorschläge ist wichtig, damit die EU-Mittel sobald wie möglich vor Ort Wirkung zeigen können. Verzögerungen könnten den Verlust tausender Arbeitsplätze im Forschungsbereich bedeuten und die Wettbewerbsfähigkeit Europas beeinträchtigen. Dadurch würden wichtige Fortschritte z. B. in den Bereichen Gesundheit, Klimaschutz, umweltfreundlicher Verkehr und nachhaltige Landwirtschaft verlangsamt, und Lösungen für Krebsbehandlungen, Treibhausgasemissionen, intelligente Fahrzeuge und gesunde Ernährung müssten lange auf sich warten lassen.

Bei einer Einigung über die nächste mehrjährige Finanzplanung im Jahr 2019 wäre für einen nahtlosen Übergang zwischen der aktuellen langfristigen Finanzplanung (2014-2020) und der neuen Finanzplanung gesorgt. Damit wären Berechenbarkeit und Kontinuität der Finanzierung zum Vorteil aller Beteiligten gesichert.

Hintergrund

Der Vorschlag für Horizont Europa baut auf dem Erfolg des gegenwärtigen Programms „Horizont 2020“ auf. Die Zwischenbewertung von Horizont 2020 hat gezeigt, dass das Programm auf einem guten Weg ist, um Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen, unsere größten gesellschaftlichen Herausforderungen zu bewältigen und das Leben der Menschen zu verbessern. Daraus geht hervor, dass das Programm einen eindeutigen europäischen Mehrwert aufweist und im Vergleich zur Unterstützung auf nationaler oder regionaler Ebene einen nachweisbaren Nutzen erbringt. Seit Mai 2018 wurden aus dem Programm mehr als 18.000 Projekte mit insgesamt über 31 Mrd. Euro unterstützt.

Der heutige Vorschlag stützt sich auch auf den Beitrag der Kommission zum Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 16. Mai in Sofia „Eine erneuerte europäische Agenda für Forschung und Innovation – Europas Chance, seine Zukunft zu gestalten“Diesen Link in einer anderen Sprache aufrufen, in dem die erforderlichen Schritte zur Sicherung der weltweiten Wettbewerbsfähigkeit Europas hervorgehoben wurden.

Etwa zwei Drittel des europäischen Wirtschaftswachstums in den letzten Jahrzehnten sind auf Innovationen zurückzuführen. Durch Horizont Europa sollen neue Erkenntnisse und neue Technologien in großem Umfang generiert werden, die wissenschaftliche Spitzenleistungen nach sich ziehen. Zudem wird damit gerechnet, dass sich das Programm positiv auf Wachstum, Handel und Investitionen auswirkt und erhebliche Wirkung in den Bereichen Gesellschaft und Umwelt zeigen wird. Über 25 Jahre kann jeder im Rahmen des Programms investierte Euro potenziell eine Rendite im BIP von bis zu 11 Euro generieren. Es wird davon ausgegangen, dass durch FuI-Investitionen der Union in der „Investitionsphase“ (2021-2027) direkt schätzungsweise bis zu 100.000 Arbeitsplätze im FuI-Bereich geschaffen werden.

Weitere Informationen:

EU-Haushalt: Kommission schlägt das bislang ehrgeizigste Programm für Forschung und Innovation vor

Rechtsakte und Factsheets:Diesen Link in einer anderen Sprache aufrufen

Unabhängige auf hochrangiger Ebene erstellte Berichte: