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Schließung, Versiegelung und Sanierung von 22 Deponien steht noch aus
Spanien muss ordnungsgemäße Abfallbewirtschaftung sicherstellen

Die Europäische Kommission fordert Spanien auf, dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 15. März 2017 umfassend nachzukommen (Rechtssache C-563/15). In diesem Urteil hat der Gerichtshof festgestellt, dass Spanien gegen seine Verpflichtungen aus der Wasserrahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/98/EG) verstößt, weil es die für 61 Deponien erforderlichen Maßnahmen nicht erlässt.

Die spanischen Behörden hatten sicherzustellen, dass die Abfallbewirtschaftung ohne Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt erfolgt. Trotz einiger Fortschritte seit diesem Urteil steht die Schließung, Versiegelung und Sanierung von 22 Deponien (einer in Andalusien, 19 auf den Kanarischen Inseln und zwei in Murcia) noch aus und es wird mit deutlichen Verzögerungen gerechnet. Mehr als ein Jahr nach dem Urteil des Gerichtshofs wurde das Urteil von den nationalen Behörden noch immer nicht vollständig umgesetzt. Dies stellt eine Gefahr für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt dar. Daher übermittelt die Kommission nun – bevor sie den Fall erneut vor Gericht bringt und finanzielle Sanktionen fordert – ein Aufforderungsschreiben an Spanien, Kommt Spanien der Aufforderung nicht binnen zwei Monaten nach, kann die Kommission in dieser Sache eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln.

erschienen am: 2018-06-08 im europaticker


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