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BFachministerkonferenz berät in Bremen über den Umgang mit dem Wolf, Weideprämie, innovative Baustoffe,
Starkregenmanagement und kommunales Energiemanagement
Umweltministerkonferenz greift Vorschläge aus Sachsen auf

Sachsens Umweltminister Thomas Schmidt zeigte sich nach der Fachministerkonferenz Freitag (8. Juni 2018) in Bremen erfreut über die gemeinsame Forderung der Bundesländer, eine Weideprämie zur Unterstützung der Schaf- und Ziegenhalter im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) einzuführen. „Die Weidetierhaltung gehört unverzichtbar zu unserer Kulturlandschaft und muss daher zwingend mit dem europäischen Artenschutz für Großraubtiere wie den Wolf in Einklang gebracht werden. Die heutige Verständigung zur Unterstützung der Tierhalter ist als erster Schritt zu sehen und muss schnellstmöglich umgesetzt werden!“, sagte Umweltminister Schmidt. „Wir haben uns weiter für bundesweit einheitliche Lösungen zur Vereinfachung und für mehr Rechtssicherheit bei der Entnahme von auffälligen Wölfen eingesetzt. Auch wenn die Notwendigkeit dafür noch immer von einigen Ländern in Frage gestellt wird, soll es nun in den nächsten Monaten ein gemeinsames Bund-Länder-Papier geben. Sachsen stellt nicht den Artenschutz in Frage, sondern fordert lediglich die Umsetzung europäischen Rechts und keine zusätzlichen deutschen Verschärfungen.“

Aus sächsischer Sicht zufriedenstellend sei der gefasste Beschluss zur zielgerichteten Erforschung und Förderung nachhaltiger und ressourceneffizienter Bauweisen. „Innovative Baustoffe, wie Carbonbeton, besitzen gegenüber herkömmlichen Baustoffen teilweise erheblich bessere ökologische aber auch funktionale Eigenschaften“, erklärte Umweltminister Schmidt. Die Initiative des Beschlusses war vom Freistaat Sachsen ausgegangen.

Die Umweltminister der Länder begrüßten zudem, dass der Bund das Kommunale Energiemanagement (KEM) als neuen Fördertatbestand in die „Kommunalrichtlinie“  aufnehmen will. Auf Initiative des Freistaates Sachsen und des Bundeslandes Rheinland-Pfalz setzen sich die Umweltminister beim Bund dafür ein, dass die bestehenden Beratungs-, Weiterbildungs- und Netzwerkaktivitäten der lokalen, regionalen und landeseigenen Energieagenturen auch weiterhin genutzt werden können. „Ein kommunales Energiemanagement reduziert effektiv den Energieverbrauch und damit auch die Kosten unserer Kommunen. Das hilft nicht nur der Umwelt, sondern auch den Kassen. Dazu sind weniger bauliche Investitionen notwendig – dafür mehr finanzielle Mittel für Analyse und Beratung. Wir wollen, dass die gut angenommen Angebote weiter genutzt werden können“, sagte Umweltminister Schmidt.

Mit großer Zustimmung sprachen sich die Umweltminister der Länder für die Vorschläge zum besseren Management von Starkregenereignissen aus. Die Kommunen sollen stärker bei der Feststellung der eigenen Gefährdungs- und Risikosituation und bei der Erstellung kommunaler Handlungskonzepte bei Starkregenereignissen unterstützt werden.

„Die Kommunen müssen Handlungskonzepte entwickeln unter Berücksichtigung der spezifischen lokalen Begebenheiten – das können die Bundesländer nicht besser leisten. Aber wir wollen die Kommunen dabei unterstützen, regionale Gefährdungs- und Risikobewertungen anzustellen“, sagte Staatsminister Schmidt. Daneben sollen natürliche Wasserrückhalte und Schutzfunktionen der Land- und Fortwirtschaft verstärkt genutzt und eine systematische und gezielte Dokumentation von Starkregenereignissen ausgebaut werden.

erschienen am: 2018-06-08 im europaticker


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