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Drei Jahre nach dem Urteil des Gerichtshofs hat Slowenien noch immer keine angemessenen Maßnahmen getroffen
Slowenien muss die illegale Deponie in Bukovžlak zu schließen

Die Kommission hat beschlossen, Slowenien aufzufordern, dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 16. Juli 2015 (Rechtssache C‑140/14) umfassend nachzukommen und eine illegale Deponie in Bukovžlak (Celje) zu sanieren. Aufgrund des Vorhandenseins von Schwermetallen stellt diese Deponie – die aus kontaminiertem Aushub und Industrieabfällen besteht – eine ernste Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt dar.

Drei Jahre nach dem Urteil des Gerichtshofs hat Slowenien noch immer keine angemessenen Maßnahmen getroffen, um diese Deponie, wie in der Richtlinie über Abfalldeponien (Richtlinie 1999/31/EG des Rates) und in der Wasserrahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/98/EG) gefordert, zu sanieren oder zu schließen. Slowenien hat eine der beiden vom Urteil betroffenen Deponien saniert, indem es 40 000 t gefährlichen Abfalls entfernen ließ, die an einem Industriestandort namens „Gaberje-jug“ deponiert worden waren. Die Kommission übermittelt nun – bevor sie den Fall erneut vor Gericht bringt und finanzielle Sanktionen fordert – ein Aufforderungsschreiben an Slowenien. Kommt Slowenien der Aufforderung nicht binnen zwei Monaten nach, kann die Kommission in dieser Sache eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermitteln.

erschienen am: 2018-06-08 im europaticker


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