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Oberbürgermeister Marcel Philipp: kein verhältnismäßige Mittel zur Erreichung der erforderlichen Luftqualität
Aachen muss sich auf Fahrverbote einstellen

Das Bundesverwaltungsgericht hatte mit seiner Grundsatzentscheidung den Weg freigemacht: In Aachen verpflichtet nun zum ersten Mal ein Verwaltungsgericht als untere Instanz eine Stadt, Fahrverbote in ihren Maßnahmenkatalog aufzunehmen. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung kritisierte das Gericht die auf Verzögerung ausgerichtete Politik von Land und Stadt. Eine Grenzwerteinhaltung selbst bis 2020 sei zu spät. Das Verwaltungsgericht hat das Land dazu verurteilt, dass die NO2-Grenzwerte in Aachen spätestens zum 1.1.2019 zwingend einzuhalten sind. „Es ist aktuell nicht erkennbar, dass dies ohne Diesel-Fahrverbote gelingen wird“, sagte der Vorsitzende Richter Roitzheim in der mündlichen Verhandlung. Und weiter: „Es müssen die Maßnahmen zum 1.1.2019 ergriffen werden“. Die Stadt Hamburg hatte zuvor von sich aus ein Durchfahrtsverbot für bestimmte Dieselfahrzeuge erlassen.

Für die Stadt Aachen ist das Freitag (8. Juni) vom Verwaltungsgericht Aachen verkündete Urteil enttäuschend. Zwar hat das Gericht nicht unumstößlich vorgegeben, ein Dieselfahrverbot in den Katalog des fortzuschreibenden Luftreinhalteplans aufzunehmen. Die bei der Fortschreibung zu beachtende Rechtsauffassung des Gerichts und die aufgezeigten Rahmenbedingungen geben aber eindeutig diesen Weg vor. Letztlich wird es kaum möglich sein, die Wirksamkeit der von der Stadt Aachen bislang vorgeschlagenen und umzusetzenden Maßnahmen bis zu dem seitens des Gerichts gesetzten Termin in dem vorgegebenen Umfang nachzuweisen.

Oberbürgermeister Marcel Philipp in einer ersten Reaktion: „Wir teilen nach wie vor nicht die Auffassung, dass ein wie auch immer zu gestaltendes oder zu begrenzendes Dieselfahrverbot das verhältnismäßige Mittel zur Erreichung der erforderlichen Luftqualität ist.“

DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: „Das heutige Urteil beflügelt die notwendige Verkehrswende in deutschen Städten: hin zu weniger Autos und mehr Bus und Bahn „Wir fordern die für die Luftreinhaltung zuständigen Landesregierungen dazu auf, nun unmittelbar für alle Städte und Gemeinden in Deutschland, die ebenfalls unter Grenzwertüberschreitungen beim Dieselabgasgift NO2 leiden, entsprechende Diesel-Fahrverbote umzusetzen. Andernfalls wird die DUH Stadt für Stadt die ‚Saubere Luft‘ gerichtlich durchsetzen“, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. „Wir hoffen insbesondere, dass der mit Aachen privat verbundene Landeschef Achim Laschet nun einsehen wird, dass die Fahrverbote segensreich für die Lebensqualität in seiner Stadt und gleichzeitig verhältnismäßig sind, was er bisher einfach nicht einsehen wollte. Das örtliche Verwaltungsgericht hat ihm dies nun ins Aufgabenheft geschrieben.“

„Unsere Maßnahmen haben unstreitig Wirkung entfaltet, und wir sind weiterhin davon überzeugt, dass dieses Maßnahmenpaket auch ohne ein Dieselfahrverbot zum Ziel führen würde“, so der Oberbürgermeister. „Wichtig ist festzuhalten: Wir fangen nicht jetzt erst an zu arbeiten. Wir haben auch nach dem beschlossenen Luftreinhalteplan 2015 die Hände nicht in den Schoß gelegt. Wir haben bereits über die im aktuellen Luftreinhalteplan verankerten Maßnahmen hinaus ein umfangreiches Bündel weiterer Maßnahmen erarbeitet, um das genannte Ziel schnellstmöglich, deutlich vor 2025, zu erreichen.“

Philipp zu Fahrverboten: „Wir gehen im Gegensatz zu den von uns entwickelten Maßnahmen davon aus, dass streckenbezogene Fahrverbote in Aachen aufgrund der gewachsenen Stadtstruktur nur Verkehre verlagern und somit sogar kontraproduktiv wirken. Wir als Stadt Aachen wollen die Schadstoffimmissionen insgesamt verringern und nicht verlagern. Und angesichts unserer Luftmesswerte, die dem Grenzwert immer näherkommen, halten wir ein Dieselfahrverbot derzeit für nicht verhältnismäßig. Die Unverhältnismäßigkeit gilt ebenso aus unserer Sicht für die noch weitreichenderen zonalen Fahrverbote.“

Zur weiteren Vorgehensweise sagte der Aachener Oberbürgermeister: „Die Bezirksregierung wird, wenn die konkreten Erkenntnisse des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) in wenigen Wochen vorliegen, die Diskussion um ein Gesamtkonzept für die Luftreinhaltung in den Innenstädten schon ungeachtet der richterlichen Vorgabe vorantreiben.“ Derzeit werden die von der Stadt Aachen erarbeiteten Maßnahmen zur weiteren Reduzierung der Belastung vom LANUV hinsichtlich ihrer Wirksamkeit bewertet. Zur Wirkungsprognose gehört natürlich auch die Abschätzung von Fahrverboten, auch deren Verlagerungswirkungen, etwa durch Umfahrungen.

Die gemeinsame Projektgruppe der Stadt mit der Bezirksregierung wird einen Entwurf zur Fortschreibung der Luftreinhalteplanung erarbeiten und vorlegen, an den sich die Öffentlichkeitsbeteiligung anschließt. Der Oberbürgermeister: „Auch unser Ziel ist die rechtskräftige Fortschreibung des Luftreinhalteplans zum Ende des Jahres.“

Philipp abschließend: „Ob und inwieweit das Dieselfahrverbot hier Eingang findet und finden muss, hängt sicherlich auch davon ab, ob das heute ergangene Urteil Bestand haben wird. Parallel zu unseren Arbeiten werden wir nach Vorlage des schriftlichen Urteils mit der Bezirksregierung prüfen, ob wir das Urteil angreifen und die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung einlegen.“

Der Wahnsinn geht weiter: Diesel-Fahrverbote jetzt auch in Aachen!

Nachdem die DieselFahrverbote seit dem 01. Juni in Hamburg in Kraft getreten sind, könnte dies nun bald auch in Aachen Realität werden. Alles Wissenswerte zu dem Thema erklärt Markus Mingers, Inhaber der Kanzlei Mingers & Kreuzer.

Aktuelle Rechtlage

Das Fahrverbot tritt allerdings nur in Kraft, wenn die Grenzwerte für die Luftbelastung nicht durch andere Maßnahmen bis Anfang nächsten Jahres eingehalten werden. Andernfalls muss die Stadt Aachen aktiv werden. Dies entschied nun das Verwaltungsgericht Aachen. Die Entscheidung in Aachen fiel allerdings erst, nachdem die Bundesrichter in Leipzig DieselFahrverbote als Weg zur Einhaltung der Grenzwerte anerkannten. „In Aachen muss somit ein DieselFahrverbot zum 01. Januar 2019 wirksam werden, wenn keine anderen Maßnahmen unternommen werden, um die Grenzwerte einzuhalten“, so der Rechtsexperte Mingers. Allerdings müssen die Fahrverbote verhältnismäßig sein. Welche Ausmaße die Verbote dann letztendlich haben, bleibt abzuwarten.

Die Entscheidung in Aachen

Die EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid bestehen seit zehn Jahren. Die Belastung in Aachen ist jedoch um einiges höher. Zur Verminderung dieser Belastung führte die Stadt bereits eine Umweltzone ein, sowie weitere Maßnahmen. Nun musste seitens des Gerichts entschieden werden, ob die geplant Einhaltung der Grenzwerte im Jahr 2025 zu lange dauert. Daraufhin entschieden die Richter, dass andere Maßnahmen ergriffen werden müssen. Andernfalls kommen die Fahrverbote. Die angestrebten Maßnahmen zur Einhaltung müssen jetzt einer Analyse unterzogen werden, wobei die Wirksamkeit bewertet wird. „Ein Ergebnis der Analyse ist in zwei bis drei Wochen zu erwarten“, so Mingers. Dass ein DieselFahrverbot kommt, ist allerdings sehr wahrscheinlich.

Rechtliche Grundlage

Verwaltungsgerichte in Düsseldorf und Stuttgart hatten bereits Urteile erlassen, wonach Maßnahmen, auch Fahrverbote, zur Einhaltung der StickstoffdioxidGrenzwerte ergriffen werden mussten. NordrheinWestfalen ließ diese Urteile vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig prüfen, welches die DieselFahrverbote zuließ. Angestoßen wurde dies seitens der Deutschen Umwelthilfe, die bundesweit auf Maßnahmen zur Einhaltung geklagt hatte.

Mögliche Umsetzungen

Bis zu einem endgültigen Einführen der Verbote sind noch einige Regelungen zu prüfen, wie zum Beispiel Übergangsfirsten bei Nachrüstungen, Ausnahmen für Handwerker und Anwohner oder eine phasenweise Einführung für Autos bis zur Abgasnorm 4. „Neuere Euro5Wagen müssen nicht mit einem Verbot vor dem 01. September 2019 rechnen“, fügt Mingers hinzu. Die Sperrung von Straßen oder Abschnitten sollte keine Herausforderung sein. Wenn es allerdings zu einer Sperrung von ganzen Bereichen kommen sollte, könnte es zu größeren Problemen kommen.

Weitere Auswirkungen auf NRW

Die Landesregierung in NRW sprach sich gegen die Fahrverbote aus und will sie sogar verhindern, da sie diese für unverhältnismäßig halten. Dies ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass die Deutsche Umwelthilfe weiterhin klagt und dies in neun weiteren Städten in NRW, zum Beispiel auch Düren.

Über Markus Mingers: Markus Mingers ist Rechtsanwalt und Inhaber der Kanzlei Mingers & Kreuzer in Köln. Als Experte für Verbraucherfragen vertritt er zahlreiche Klienten auf unterschiedlichsten Rechtsgebieten, darunter Arbeitsrecht, Bank und Kapitalmarktrecht, Versicherungsrecht und Wirtschaftsrecht.

Keine Änderungsbedarfe nach Prüfung der Urteilsbegründung
Hamburg: Diesel-Durchfahrtsbeschränkungen treten am 31. Mai in Kraft

erschienen am: 2018-06-11 im europaticker


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