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Langes Gesetzgebungsverfahren beendet
Bundesrat billigt Verbot für unkonventionelles Fracking

Die Auseinandersetzungen um die Zukunft der Erdöl- bzw. Erdgas-Förderung durch Fracking sind beigelegt. Zwei Wochen nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat ein weitgehendes Verbot der umstrittenen Technologie. Das sogenannte unkonventionelle Fracking nach US-Vorbild, bei dem Erdgas oder Erdöl mithilfe eines Wasser-Chemikaliengemisches aus Schiefer-, Ton oder Mergelgestein bzw. Kohleflözgestein gefördert wird, ist für die nächsten Jahre ausgeschlossen. Es sollen lediglich maximal vier Probebohrungen möglich sein, die der Zustimmung der jeweiligen Landesregierung bedürfen. Zudem müssen sie von einer Expertenkommission begleitet werden. Im Jahr 2021 soll der Bundestag dann das Verbot noch einmal überprüfen.

Strengere Vorgaben für konventionelles Fracking

Verschärft werden zudem die Wasserschutz-Vorschriften für sogenanntes konventionelles Fracking, wie es in einigen Bundesländern schon seit Jahrzehnten angewandt wird. Eine bundesweite Regelung hierfür gab es bislang nicht.

Langes Gesetzgebungsverfahren beendet

Zu dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung hatte der Bundesrat bereits im Mai letzten Jahres kritisch Stellung genommen. Im Bundestag war lange über das Thema kontrovers beraten worden. Mitte Juni hatte sich die Große Koalition dann auf einen Kompromiss geeinigt, der am 24. Juni 2016 verabschiedet wurde. Nur zwei Wochen später – am 8. Juli 2016 - billigte auch der Bundesrat das Gesetz. Es kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift zugeleitet werden.

Entschließung gefasst

In einer begleitenden Entschließung würdigt der Bundesrat, dass der Bundestag einige wesentliche Forderungen der Länder aus deren Stellungnahme umgesetzt hat. Insbesondere die Ausweitung der Gebiete, in denen jegliches Fracking von Kohlenwasserstoffen unter Einsatz umwelttoxischer Substanzen verboten ist, die Ausweitung des Fracking-Verbotes zur Erdölgewinnung und die veränderte Rolle der Expertenkommission gehen auf Anregungen des Bundesrates zurück.

Bündnisgrüne irritiert wegen Entsendung von Bergamtsmitarbeiterin in Expertenkommission

Der Bundesrat hat der Einsetzung einer Expertenkommission zum Thema Fracking zugestimmt. Das Gremium soll die maximal vier Fracking-Testbohrungen wissenschaftlich begleiten. Wie am Freitag bekannt wurde, folgte der Bundesrat der Empfehlung seines Umweltausschusses und wird neben einer Vertreterin aus Schleswig-Holstein auch eine Abteilungsleiterin für Geologie vom Brandenburger Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe in die Kommission entsenden. Die Entscheidung führte bei der bündnisgrünen Landtagsfraktion zu Irritationen.

„Brandenburg hat kaum Erfahrungen beim Thema Fracking“, sagte die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky. „Einerseits wird von Seiten der Behörde auf die hohe Arbeitsbelastung hingewiesen, wie unlängst im Fall der Kiestagebaue rund um Mühlberg/Elbe, bei der das Bergamt einen Rekultivierungsstau zugeben musste. Andererseits wird nun eine hochrangige Mitarbeiterin in die Frackingkommission entsendet. Für uns passt das nicht zusammen“.

Ungeachtet dessen, dass laut Bundesverband Erdgas, Erdöl und Geoenergie e.V. (BVEG) noch keine entsprechenden Anträge vorlägen, wird das Land Brandenburg vermutlich von Testbohrungen verschont bleiben. Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) bestätige gegenüber Heide Schinowsky: `Aufgrund des Fehlens von für das Fracking geeigneten Lagerstätten im Land Brandenburg ist es äußerst unwahrscheinlich, dass die von Ihnen angesprochene Expertenkommission einen Standort im Land Brandenburg für eine Probebohrung auswählt.´

„Wir hätten uns gewünscht, dass sich die rot-rote Landesregierung für das Untersagen des umstrittenen Frackings stark macht, stattdessen wird nun sogar eine Mitarbeiterin für die Begleitung freigestellt“, kritisierte Schinowsky.

Hintergrund:

Beim sogenannten unkonventionellen Fracking muss das Gestein durch mit Chemikalien versetztes Bohrwasser unter hohem Druck aufgebrochen werden, damit es durchlässig für den Gasfluss wird. Da Fracking in Deutschland seit 2016 verboten ist, können Erdgaskonzerne bis 2021 nur Anträge auf Probebohrungen stellen, um Erkenntnisse zum Verfahren zu sammeln. Ziel dieses Begleitprozesses sei es, die Auswirkungen des Einsatzes der umstrittenen Fracking-Methode auf die Umwelt, insbesondere den Untergrund und den Wasserhaushalt zu erforschen.

Beschlussdrucksache: Gesetz zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie (PDF, 76KB, nicht barrierefrei)

erschienen am: 2018-06-10 im europaticker


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