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Gemeinde Möser: Wegen 20 Blumenkübeln sollen Vereine auf Zuschüsse verzichten
Stadt Burg: Keine Angaben zu Fundstellen von Ausschreibungen
Landesgartenschau Burg (LAGA): Verdacht der Vetternwirtschaft spitzt sich zu

Kräftiger Ärger ist anlässlich der Landesgartenschau in Burg bei Magdeburg vorprogrammiert. Der Grund: die Manschaft unter der Aufsicht des Burger Bürgermeisters, Jörg Rehbaum (SPD), ist offensichtlich nicht in der Lage nachzweisen, dass es bei der Vergabe der Aufträge zur Belieferung mit Pflanzen nach den Regeln der Vergabeordnung des Landes Sachsen-Anhalt zugegangen ist. So müssen die beden Geschäftsführer Sonnhild Noack und Erhard Skupch befürchten, einen Rückforderungsbescheid für öffentliche Zuschüsse zu erhalten.

Die Kosten für das Event sind mit rund 6,5 Millionen Euro geplant, die über eine stadteigene Gesellschaft ausgegeben werden. Die LAGA wird über einen Zeitraum von knapp sechs Monaten an 4 Orten in der Kreisstadt des Jerichower-Landes durchgeführt. Der offizielle Baustart war der 5. August 2015 und die erste Baumpflanzung fand am 21. April 2016 statt. Geplant wurde die Anlage nach einem Wettbewerb durch Berliner Landschaftsarchitekten.

Mit der Belieferung der Bepflanzungen ist nach Bekunden der früheren Geschäftsführerin der insolventen Landschafts- und Gartenbau B. GmbH, Evelin B., deren Tochter Marianne W., die jetzt den väterlichen Betrieb in Möser nach der Zwangsversteigerung im Oktober 2013 fortführt, beauftragt. Wann die Ausschreibung der Leistungen erfolgte, darüber geben die Geschäftsführer der LAGA nur nebulöse Auskünfte. So mögen die Beteiligten bis hinein ins Rathaus nicht einmal die Fundstellen der Ausschreibungstexte nennen.

Stadt-Justiziar Jens Vogler meint: "Nach dem UIG liegt Ihrerseits kein Akteneinsichtsrecht vor. Die Informationen liegen bei der Landesgartenschau Burg 2018 GmbH (LAGA GmbH). Der Stadt Burg ist es aus Rechtsgründen entzogen, für andere juristische Personen Akteneinsichtsrechte gegenüber Dritten zu bestimmen. Nach dem Wortlaut der Vorschrift § 2 UIG ist die LAGA GmbH überdies keine „informationspflichtige Stelle“. Doch da täuscht sich der Jurist. Den presserechtlichen Auskunftsanspruch hat der BGH schon vor mehr als 13 Jahren festgestellt und die Anfrage war auch nicht an die Stadt, sondern an den Aufsichtsratsvorsitzenden gerichtet.

Der BGH (10. Februar 2005 - III ZR 294/04) hat den presserechtlichen Behördenbegriff auch juristische Personen des Privatrechts wie eine GmbH zugeschrieben, auf die die öffentliche Hand maßgeblichen Einfluß ausübt und deren sie sich zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben bedient. Gesellschafter der Landesgartenschau Burg 2018 GmbH ist nach Auskunft des Handelsregister Stendal zu 100% die Stadt Burg, eingetragen ins Register unter der Abteilung B zur Geschäftsnummer 21518.

Aber nicht nur bei den Gartenbauunternehmen in der Stadt Burg herrscht Verärgerung, nichts von geplanten Auftragsvergaben gehört zu haben. Auch in der Gemeinde der Auftragnehmerin sind die Mitbewerber "sauer". In Möser hatte der Bürgermeister Bernd Köppen (parteilos) im letzten Jahr am Rande einer Berichtsstunde vorgetragen, die Gemeinde sei von der LAGA gebeten worden, die Bundesstraße 1 mit Blumenkübeln zu versehen, um anreisende Besucher auf die Landesgartenschau "einzustimmen". Die Kosten sollten aus geeigneten Haushaltsstellen entnommen werden, hatte ihm die Ratsversammlung mit auf den Weg gegeben. In der vergangenen Ratsversammlung hat Köppen die Mitglieder nach einem Bericht im EUROPATICKER unterrichtet, die Zuwendungen für die ehrenamtlich tätigen Bürger um die Hälfte gekürzt zu haben, um dem Wunsch der LAGA nachzukommen.

Gekürzt wurde die Mittel von 5 Euro auf 2,50 je Einwohnen. Die Gemeinde mit ihren fünf Ortschaften hatte Ende April 8.320 Einwohner. Fast 21 Tausend Euro für 20 Blumenkübel, das sei schon heftig, sagt Gartenbaumeister Fritz M. (Name von der Redaktion geändert). Bepflanzt sind die zweigeteilten Kübel mit jeweils 4 Hängegeranien, die von der Tochter des Ratsherren Herbert B. geliefert wurden. Angebracht wurden die Kübel an den Laternenmasten von Gemeindearbeitern und die scheinen auch für das Wässern der Pflanzen zuständig zu sein.

Eine am Donnerstag gestellte Anfrage zu der auf der vergangenen Ratsversammlung dargelegten Verwendung, die besagt, dass die Gelder aus der Umschichtung aus den Zuwendungen für Vereine zu einer sichtbaren Präsenz auf dem Gelände in Burg geführt hätten, blieb bislang unbeantwortet. Im Rahmen eines Augenscheins auf den Geländen der LAGA ist diese Präsenz allerdings auch verborgen geblieben.

Bild: Unser Titelbild zeigt den Bürgermeister der Stadt Burg, Jörg Rehbaum. Er wird als Aufsichtsratsvorsitzender der LAGA bezeichnet.
Gemeinde Möser kürzt Ehrenamtlichen die Zuschüsse für 20 schäbige Blumenkübel
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erschienen am: 2018-06-09 im europaticker


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