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Hoffnung auf Bundesumweltministerin Svenja Schulze
BUND bescheinigt NRW-Landesregierung „Totalausfall“ bei Naturschutzpolitik

Der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert von Landes- und Bundespolitik eine Kehrtwende und zügiges Handeln. „Angesichts der dramatischen Verluste an biologischer Vielfalt und der existenziellen Klimakrise gehört der Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen endlich nach ganz oben auf die politische Agenda“, sagte der BUND-Landesvorsitzende Holger Sticht auf der Delegiertenversammlung des Verbandes in Münster. „Die einseitige Bevorzugung industrieller Interessen und die propagierte Entfesselung der Wirtschaft machen unser Land Nordrhein-Westfalen nicht zukunftsfähiger - im Gegenteil.“

Als weitere Beispiele für die „verfehlte Politik“ nannte BUND-Chef Sticht die beharrliche Verweigerung konsequenter Maßnahmen zum Schutz vor Dieselabgasen, die Kohle-Vorrang-Politik und die geplante Streichung des Ziels zur Realisierung eines zweiten NRW-Nationalparks in Ostwestfalen-Lippe. „Fast ein ganzes Jahr lang hat in NRW praktisch keine Umweltpolitik stattgefunden. Es gab keinerlei bedeutsame Impulse und keinerlei Beiträge zur Versöhnung von Ökonomie und Ökologie. In fast allen Bereichen sind Rückschritte zu verzeichnen“, so Sticht.

Während der BUND der Landesregierung einen „Totalausfall“ in der bisherigen Naturschutzpolitik bescheinigt, setzen die Umweltschützer ihre Hoffnung auf Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Diese warb auf der BUND-Landesdelegiertenversammlung in einer umweltpolitischen Grundsatzrede unter dem Titel „Gemeinsam für mehr Umwelt- und Klimaschutz“ für ihre Politik. In der lebhaften Diskussion mit den etwa 130 BUND-Delegierten mahnten diese unter anderem ein konsequentes Vorgehen gegen die Automobilindustrie und Verbote von Glyphosat, Neonicotinoiden und anderen Pestiziden an. Letztere sind maßgeblich für den Verlust an Biodiversität und das verheerende Insekten-sterben verantwortlich.

„Auch beim Klimaschutz muss die Politik endlich ihre Hausaufgaben machen“, forderte der BUND-Landesvorsitzende Sticht. „Die jetzt beschlossene Kohlekommission darf nicht zum klimaschutzpolitischen Feigenblatt werden, sondern muss die Abschaltung erster Kohlekraftwerke zur Schließung der Klimaschutzlücke bis 2020 und einen Kohleausstieg bis 2030 angehen.“ Als „Sollbruchstelle“ für eine weitere Mitarbeit in der Kohlekommission bezeichnete Sticht den Hambacher Wald. „Umweltministerin Svenja Schulze muss klar sein, dass die Kommission auseinanderfliegt, wenn während der Verhandlungen die Rodungen im Hambacher Wald weitergehen.“
Den BUND-Jahresbericht 2017 finden Sie unter www.bund.nrw.de

erschienen am: 2018-06-09 im europaticker


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