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Wieder "Zoff" in der Regierung nach 20 Monaten Kenia-Koalition
CDU: Ministerin Dalbert hat ihr Versprechen gebrochen

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Sachsen-Anhalt: Agrarverbände erklären Ausstieg aus Leitbilddiskussion

In einer schriftlichen Erklärung an Ministerin Dalbert haben Dienstag (09.01.2017) 13 Verbände der Land- und Forstwirtschaft und des ländlichen Raums das Ende ihrer Kooperation im Leitbildprozess „Landwirtschaft 2030“ des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie bekannt gegeben. Wie der Präsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn, erklärte, lehnen die Verbände den Anfang Dezember verschickten Leitbildentwurf ab und nehmen trotz ihrer bisherigen erheblichen inhaltlichen Vorleistungen Abstand von einer weiteren Beteiligung an diesem Prozess.

In ihrer Begründung führen die Verbände sowohl das Verfahren als Scheinpartizipation als auch widersprüchliche Inhalte an, für die sie nicht als willige Vollstrecker herhalten wollen. „Schaut man sich den Entwurf an, werden sich für den Laien kaum Widersprüche auftun. Im Detail betrachtet gibt das Papier jedoch unverantwortbare Versprechen in die Zukunft“, erläutert Feuerborn. Das vorgelegte Leitbild ist eher ein Arbeitsprogramm für das grün geführte Landwirtschaftsministerium, denn eine Perspektive für Landwirtschaft. Dabei wird die Landwirtschaft teilweise in eine Generalhaftung für unrealistische Träumereien genommen.“

Nach Ansicht der Verbände ist mindestens eine gesamtdeutsche Betrachtung notwendig, weil es nicht darstellbar ist, in Sachsen-Anhalt eine Insel der Glückseligen zu schaffen und gleichzeitig erfolgreiche Betriebe in der Landwirtschaft zu erhalten. Viele im Leitbild angesprochene Punkte werden durch übergeordnetes Recht in Bund oder EU bestimmt. Zudem bleiben die hiesigen Betriebe auch unter einer grünen Ministerin Teilnehmer im globalen Wettbewerb und können ohne die im Papier unverbindlich gehaltenen Eingeständnisse der Politik die eingeforderten Mehrbelastungen nicht tragen.

Ansprüche an eine Fortentwicklung der Landwirtschaft sind legitim. Die Landwirtschaft ist auch bereit, dem Rechnung zu tragen. Das Prinzip der Nachhaltigkeit erfordert allerdings ein Gleichgewicht von ökologischen, sozialen und ökonomischen Faktoren. Durch einseitige Schwerpunktsetzungen gerät das System zulasten der Landwirtschaftsbetriebe und der Menschen im ländlichen Raum aus den Fugen. „Schon jetzt ist die Wirtschaftlichkeit der Betriebe an ihrer Grenze. Da sollten Perspektiven eines Leitbilds auch immer ökonomisch dargestellt werden. Gerade das ist im Leitbild nicht vorgesehen und deshalb kann es von uns nicht mitgetragen werden – das wäre unverantwortlich gegenüber unseren Mitgliedern“, so Olaf Feuerborn.

Sein Dank gilt ausdrücklich allen Beteiligten, die sich auf ehrenamtlicher Basis viel Zeit genommen haben, um qualifizierte Beiträge in die Diskussion einzubringen und diese in den Workshops vorzustellen. Das Ergebnis jedoch kommt einem Vertrauensbruch gleich. Denn verabredet war, dass nur ins Leitbild aufgenommen wird, was auch Konsens ist. Tatsache ist jedoch, dass tendenziöse Programmpunkte aufgeschrieben wurden und die Nennung von Fachverbänden als „Beteiligte“ impliziert, dass Fachleute damit auch einverstanden wären. Deshalb distanzieren sich die Verbände davon und verweigern eine weitere Vereinnahmung durch die Ministerin für ihre Ziele.

Dalbert: Der Bauernverband stiehlt sich aus seiner Verantwortung

Landwirtschaftsministerin Prof. Dr. Claudia Dalbert zur Pressemitteilung des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt: „Der Brief der 13 Verbände unter Federführung des Bauernverbandes hat mich heute sehr überrascht. Es gab zuvor vom Bauernverband keine Andeutungen oder Hinweise, den Leitbildprozess nicht bis zum Ende mitzutragen.“

„In den Arbeitsgruppensitzungen wurden die Ziele hart diskutiert, um jedes Wort gerungen, letztendlich jedoch einvernehmlich aufgeschrieben. Insofern bin ich irritiert darüber, dass jetzt grundsätzliche Kritik geübt wird.“

„Über die Wege zu den Zielen, also die konkreten Maßnahmen, bestand nicht immer Einigkeit - das liegt in der Natur der Sache. Hier die besten Wege zu finden, das sind die Hausaufgaben für die nächsten Jahre, das ist das Arbeitsprogramm für das Ministerium und die Landespolitik.“

„Zu Beginn des Prozesses haben alle Beteiligten Vertraulichkeit über die diskutierten Inhalte vereinbart, solange bis ein gemeinsames Papier fertiggestellt ist. Diese Vertraulichkeit hat der Bauernverband nun einseitig aufgekündigt. Das ist gegenüber allen anderen Beteiligten, insgesamt 54 Verbänden und Institutionen, vor allem eines: unfair.“

Das Leitbild ist noch nicht fertiggestellt. Im Moment liegt der Arbeitsentwurf bei allen beteiligten Verbänden und Institutionen zur letzten Stellungnahme vor. Er befindet sich also noch im Abstimmungsprozess. Vom Bauernverband und den weiteren unterzeichnenden Verbänden liegt bisher keine inhaltliche Stellungnahme zum Entwurf vor.“

„Die Kritik am Verfahren kann ich nicht nachvollziehen. Unter Minister Aeikens fühlten sich die Verbände bei der Erstellung eines Leitbildes nicht eingebunden, weil ein Leitbild allein im Ministerium verfasst worden war. Dieses Mal sind die Verbände von Anfang an eingebunden und nun stiehlt sich der Bauernverband kurz vor dem Abschluss aus seiner Verantwortung.“

Entscheidung zum Flächentausch am Winterberg

In einem anderen Streitfall hat Ministerpräsident heute, wie die Staatskanzlei am Nachmittag (10.01.2017) mitteilt, von seinem Weisungsrecht Gebrauch gemacht:

"Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie, Prof. Dr. Claudia Dalbert, angewiesen, den Flächentausch „Wintersport- und Ganzjahreserlebnisgebiet am Winterberg“ im Zuge der in Teilen bereits erfolgten Investitionen bis Ende Januar vorzunehmen. Damit ist ausdrücklich keine Entscheidung über den möglichen Bau einer Seilbahn präjudiziert."

Seit Monaten gab es Streit um ein geplantes Tourismusprojekt mit Seilbahn in Schierke im Harz. CDU und SPD sind dafür, die Grünen haben Naturschutzbedenken. Zudem sorgte ein geplatzter Flächentausch für Ärger. Die Landesregierung hatte in ihrer Sitzung vom 21. Oktober 2014 über den Flächentausch beschlossen. In seiner Sitzung vom 12. November 2014 hatte der Finanzausschuss des Landtages dem Flächentausch zugestimmt.

Damit für das Skigebiet weitergeplant werden kann, wollten Land und Stadt Grundstücke tauschen. Doch das Umweltministerium stoppte den Vorgang im letzten Moment. Die Stadt Wernigerode im Harz hatte dem Umweltministerium vorgeworfen, das geplante Tourismusprojekt um die Seilbahn in Schierke rechtswidrig zu blockieren. Heute hat Haselhoff nun das "Machtwort" gesprochen.

Ulrich Thomas von der LINKEN-Fraktion hatte sich in Bezug auf das Seilbahnprojekt in Schierke zu der Aussage hinreißen, "dass, wenn die Ministerin nicht gelogen habe, sie zumindest ihr Haus nicht im Griff hat und dies einer Ministerin unwürdig sei. Dass beides an einem Tag passiert, kann kein Zufall sein.

Hinter diesen Attacken sei ein Muster erkennbar. Jenseits jeglicher Deeskalation nutzt die CDU jede Gelegenheit, die sich bietet, um die Umweltministerin in Misskredit zu bringen und ihr Unfähigkeit zu unterstellen. Aus diesem Vorgehen kann man nur den Schluss ziehen, dass die CDU die Kenia-Koalition bewusst vor eine Zerreißprobe stellt und an fachlichen Diskussionen nicht interessiert ist".

Schierke will das ganze Jahr über locken

CDU: Versprechen gebrochen – MULE versagt ergebnisoffenen Diskurs zum Leitbild Landwirtschaft

Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, hat sein großes Bedauern über das Scheitern der Leitbilddiskussion „Landwirtschaft 2030“ zum Ausdruck gebracht. 13 Verbände der Land- und Forstwirtschaft des Landes haben heute das Ende ihrer Kooperation im Leitbildprozess bekannt gegeben.

Dazu erklärt Guido Heuer: „Die heute bekannt gewordene Entscheidung der Verbände, sich nicht mehr am Prozess ‚Leitbild – Landwirtschaft Sachsen-Anhalt 2030‛ zu beteiligen, kann nur als tragisch bezeichnet werden. Die von den Verbänden benannten Gründe lassen den Schluss zu, dass das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft und Energie kein Interesse an einem mit landwirtschaftlichen, wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Gruppen geführten Dialog hatte. Der ursprünglich durch die Ministerin geplante ergebnisoffene Diskurs wurde versagt. Die Ministerin hat ihr Versprechen gebrochen!

Eine kurz vor Weihnachten durch das Ministerium versandte Pressemitteilung verdeutlicht die einseitige Strategie des Ministeriums. So solle u. a. im Leitbild Landwirtschaft die grundsätzliche Verfahrensweise im Umgang mit Pflanzenschutzmitteln einschließlich Glyphosat dargelegt werden und darauf gedrängt werden, dass in fünf Jahren ein endgültiger Ausstieg erfolgt.

Ob dieser Ausstieg mit den Land- und Forstverbänden diskutiert wurde, scheint fraglich. Denn genau diese Vorfestlegungen werden seitens der Verbände kritisiert und haben daher zu ihrem Entschluss geführt. Darüber hinaus ist die parlamentarische Ebene in diesen Prozess nicht eingebunden worden. Wir hätten eine frühzeitige Beteiligung erwartet.

Wenn die Ministerin nun den Entwurf eines Leitbildes ‚Landwirtschaft 2030‛ vorlegt, ist ganz klar, dass dies ein tendenziöser und nicht von der Landwirtschaft sowie dem Parlament getragener Entwurf ist!“  

SPD: Leitbild kann nur mit und nicht gegen die Verbände erstellt werden

Ausstieg der Verbände der Land- und Forstwirtschaft hinsichtlich ihrer Kooperation zum Leitbild für die Landwirtschaft erklärt der agrar- und forstpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jürgen Barth: „Mit bedauern nehmen wir zur Kenntnis, dass sich die Verbände der Land- und Forstwirtschaft am Leitbildprozess nicht weiter beteiligen wollen. Ein Leitbild für die Landwirtschaft 2030 kann nur mit und nicht gegen die Verbände erstellt und auch umgesetzt werden. Wir erwarten von Frau Ministerin Prof. Dalbert, dass sie auf die Verbände zugeht und die Gründe, welche zum Ausstieg geführt haben, ausräumt.  Auch erwarten wir, dass im weiteren Prozess das Parlament intensiv eingebunden wird.“

DIE LINKE: Auseinandersetzung um die Umweltministerin verhindert inhaltliche Arbeit

Zu den Reaktionen zum heutigen Ausstieg des Bauernverbandes aus dem Prozess zum Leitbild Landwirtschaft 2030 für Sachsen-Anhalt erklären der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann und der Landesvorsitzende Andreas Höppner: „Die Reaktion des CDU-Abgeordneten Guido Heuer auf den Ausstieg des Bauernverbandes aus dem Prozess zum Leitbild 2030 ist ein weiterer Angriff der CDU auf Umweltministerin Claudia Dalbert. Erst in der heutigen Ausgabe der Volksstimme ließ sich sein Fraktionskollege Ulrich Thomas in Bezug auf das Seilbahnprojekt in Schierke zu der Aussage hinreißen, dass, wenn die Ministerin nicht gelogen habe, sie zumindest ihr Haus nicht im Griff hat und dies einer Ministerin unwürdig sei. Dass beides an einem Tag passiert, kann kein Zufall sein.

Hinter diesen Attacken ist ein Muster erkennbar. Jenseits jeglicher Deeskalation nutzt die CDU jede Gelegenheit, die sich bietet, um die Umweltministerin in Misskredit zu bringen und ihr Unfähigkeit zu unterstellen. Aus diesem Vorgehen kann man nur den Schluss ziehen, dass die CDU die Kenia-Koalition bewusst vor eine Zerreißprobe stellt und an fachlichen Diskussionen nicht interessiert ist.

Dieser Vorgang ist ein weiterer Beleg dafür, dass die innere Zerrissenheit der Koalition eine inhaltliche Arbeit faktisch unmöglich macht. Leidtragende in dieser Situation sind der ländliche Raum und die Menschen, die in der Landwirtschaft arbeiten.“

AfD: Dalbert versagt kläglich

Dreizehn Verbände der Land- und Forstwirtschaft haben den Verhandlungstisch für das „Leitbild Landwirtschaft 2030“ verlassen, vergrätzt von der grünen Landwirtschafts- und Umweltministerin Claudia Dalbert. Dalbert hatte bereits durch ihre letzten Alleingänge für nachhaltige Verärgerung in der Regierungskoalition gesorgt. Nun ist es ihr anscheinend sogar gelungen, den Dialog für das Leitbild platzen zu lassen.

Dazu sagte der Fraktionsvorsitzende und landwirtschafts- und umweltpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, André Poggenburg, heute: „Für die AfD-Fraktion kommt diese Entwicklung nicht unerwartet, denn die Ministerin hatte in der Vergangenheit bereits vielfach gezeigt, dass sie nicht gewillt ist, auf Vorschläge und Hinweise jeder Art zu reagieren. Generell war allen Beteiligten seit langem klar, dass Frau Dalbert für Landwirtschaft und Umwelt nur ihr eigenes ideologisches Leitbild entwickelt und daher auch weder Innovationen noch Lösungen für 2030 präsentieren kann.“

Der AfD-Landtagsabgeordnete und Agrarexperte, Hannes Loth, ergänzte: „Mittlerweile ist es klar, dass hier nur ein Fachmann den anstehenden Aufgaben des Landes im Landwirtschafts- und Umweltbereich gewachsen sein kann. Frau Dalbert hat in ihrer kurzen Zeit als Ministerin schon zu oft versagt und zu viele Beteiligte vor den Kopf gestoßen. Die Untersagung des vom Umweltministerium geplanten Waldflächentausches für das Seilbahnprojekt in Schierke und ihr Nein zu einer verstärkten Bejagung des zu hohen Landeswildschweinbestandes, als von der Fachwelt empfohlene Sofortmaßnahme zur Abwehr der Afrikanischen Schweinepest, sind exemplarisch hierfür. Es ist Zeit für die Haseloff-Regierung, zu handeln und dafür Sorge zu tragen, dass diese Ministerin endlich abberufen wird.“

Poggenburg zu SPD-Drohung: Kenia steht am Abgrund!
Der SPD-Landesvorsitzende Burkhard Lischka droht heute in den Medien mit dem Aus der Kenia-Koalition. Er toleriere „in Zukunft keine Abweichungen mehr“ sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. Hintergrund hierfür sei, dass Abgeordnete der CDU im Landtag mehrfach AfD-Anträge unterstützt hätten. Dazu sagte der AfD-Landtagsfraktionschef André Poggenburg heute: „Wenn eine 10-Prozent-Partei in Sachsen-Anhalt den Mund so voll nimmt und immer wieder unverhohlen mit dem Koalitionsbruch droht, zeigt sich das wahre Ausmaß dieser Fehlkonstellation. Seit Beginn sind die vermeintlichen Partner tief zerstritten. Inhaltlich gibt es kaum Schnittmengen. Zusammengehalten wird die Haseloff-Regierung nur noch durch das Festhalten an Macht und Posten. CDU, SPD und Grüne befehden sich in vielen Politikfeldern seit Monaten öffentlich. Es hat aber eine ganz neue Qualität, wenn der Landeschef der ehemaligen Volkspartei SPD nun öffentlich der CDU droht, er werde die Koalition platzen lassen, wenn es nur noch einen einzigen Abweichler bei der CDU gäbe. Es ist eine Unverschämtheit, den Abgeordneten abzusprechen, bei wichtigen Projekten nach ihrem Gewissen und mit der demokratisch gewählten AfD zu stimmen. Die Freiheit des Mandats ist ein unverhandelbares Gut in unserer Demokratie, die linken Parteien versuchen immer wieder, dies unredlich auszuhebeln.

Offenbar steht die Koalition aber bereits am Abgrund: Wer sich nicht mehr anders zu helfen weiß, als leere Drohungen via Medien zu verteilen, anstatt endlich zu einer vernünftigen Politik für unsere Bevölkerung zu finden, ist politisch am Ende. Neben vielen Unterschieden, zum Beispiel im Bereich Soziales oder EU, sind die Schnittmengen zwischen CDU und AfD nun einmal vorhanden und oft größer als die zu den mittlerweile linksradikalisierten Grünen und einer marginalisierten sozialistischen SPD. Im kommenden Plenum werden wir eine Reihe von Anträgen stellen, die wichtig für unsere Bürger und ebenso Positionen der AfD wie der CDU sind. Dann wird sich zeigen, ob die CDU-Abgeordneten gegen ihr Gewissen und die eigene Parteilinie stimmen und die SPD ihre Androhung wahrmacht. Das Beste für Sachsen-Anhalt wäre selbstverständlich das Ende dieser Kenia-Koalition, dann könnten wir endlich ideologiefreie Politik für unser Volk machen, anstatt zuzuschauen, wie die Kenia-Koalition des Stillstands sich jeden Tag aufs Neue streitet.“

Sitta: Machtwort gegenüber Dalbert nötig

Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, erwartet von Ministerpräsident Haseloff ein Machtwort gegenüber der grünen Umwelt- und Landwirtschaftsministerin. „Die Strategie des Ministerpräsidenten die Grünen mit Formelkompromissen und Dialogrunden zu befrieden hat ihre Grenzen bereits nach eineinhalb Jahren erreicht. Auch wenn sich Frau Prof.  Dalbert selbst dem Vernehmen nach gar nicht so sehr für ihr Ressort interessiert, weiß sie natürlich genau, was sie der grünen Gemeinde schuldig ist. Beim Umgang mit dem Wolf, der Landwirtschaft oder Tourismusprojekten steht bei den Grünen ihre Weltanschauung an erster Stelle und nicht die wirtschaftliche Entwicklung. Die Ministerin nimmt den dabei entstehenden Flurschaden für die Menschen im ländlichen Raum billigend in Kauf.

Wenn der Ministerpräsident den ländlichen Raum wie versprochen tatsächlich zur Chefsache macht, kann er das so nicht einfach weiter laufen lassen. Landnutzer und Investoren erwarten völlig zu Recht nicht nur schöne Worte, sondern auch Taten.“

erschienen am: 2018-01-11 im europaticker



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