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Woidke ernennt Lausitzbeauftragten - Gorholt und Kralinski tauschen Arbeitsgebiete
Bretschneider beendet Arbeit als Flughafenkoordinator
Rochade des brandenburger Regierungschefs

Eine Personal-Rochade zwischen Staatskanzlei und Landesvertretung beim Bund - diesen Schachzug hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke am Montag in Potsdam angekündigt. Demnach soll Martin Gorholt (SPD), der das Land Brandenburg seit 2016 beim Bund vertritt, neuer Chef der Regierungszentrale werden. Er löst den bisherigen Leiter Thomas Kralinski (SPD) nach nicht einmal zwei Jahren ab. Dieser wird auf Gorholts bisherigen Posten wechseln. Der Chef der Staatskanzlei steht zwar selten im Licht der Öffentlichkeit, ist aber der wichtigste Mitarbeiter des Ministerpräsidenten: der Organisator, bei dem alle Fäden aus den unterschiedlichen Ressorts zusammenlaufen.

Woidke ernennt Lausitzbeauftragten - Gorholt und Kralinski tauschen Arbeitsgebiete - Bretschneider beendet Arbeit als Flughafenkoordinator

Das Kabinett wird sich am morgigen Dienstag (12. Juni) mit vier wichtigen Personalentscheidungen für die künftige Aufstellung der Regierungszentrale befassen. Das kündigte Ministerpräsident Dietmar Woidke heute in Potsdam an. Klaus Freytag wird Beauftragter des Ministerpräsidenten für die Lausitz. Staatssekretär Martin Gorholt, bisher Bevollmächtigter des Landes beim Bund, wird neuer Chef der Staatskanzlei. Seine Position übernimmt Staatssekretär Thomas Kralinski, der die Funktion bislang innehatte. Staatssekretär Rainer Bretschneider beendet seine Arbeit als Flughafenkoordinator, bleibt jedoch Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft FBB.

Ministerpräsident Woidke: „Damit haben wir die personellen Weichen gestellt, um zentrale Zukunftsaufgaben des Landes konsequenter umsetzen zu können. Ich freue mich, dass diese Änderungen in großem Einvernehmen aller Beteiligten erfolgen. Sie sind notwendig, weil die Aufgaben  der Staatskanzlei wachsen. Deshalb muss die Arbeitsteilung neu strukturiert werden."

Thomas Kralinski erhält zusätzlich zu seinen neuen Aufgaben als Bevollmächtigter des Landes beim Bund die Themen Internationale Beziehungen, Medienpolitik und Digitalisierung sowie Landesmarketing. Er war bereits von 2014 bis 2016 Bevollmächtigter beim Bund in Berlin. Woidke: „Thomas Kralinski hat in den vergangenen knapp zwei Jahren eine sehr engagierte und ideenreiche Arbeit als Chef der Staatskanzlei geleistet und viel nach vorne gebracht. Dafür und für die vertrauensvolle Zusammenarbeit mein großer Dank. Diese gute Kooperation wird sich in der geänderten Funktion fortsetzen. Mit seiner großen Erfahrung als Beauftragter wird er dafür sorgen, dass Brandenburg im Bund auch weiter mit einer starken Stimme spricht."

Durch die Veränderungen kann sich der neue Chef der Staatskanzlei, Martin Gorholt, auf die für die Arbeit der Landesregierung entscheidende Ressortkoordinierung, deren strategische Aufstellung und das Politikmanagement konzentrieren. Die Arbeitsfelder Tolerantes Brandenburg, Bündnis für Brandenburg und Flughafenkoordination verbleiben bei Gorholt. Das zeitlich begrenzte Projekt zur humanitären Hilfe der Yeziden führt er fort. Woidke: „Martin Gorholt hat bereits in mehreren Ressorts sehr erfolgreich gearbeitet und dadurch eine jahrelange Verwaltungserfahrung. Durch die Arbeit in Berlin hat er sehr gute Verbindungen zur Bundespolitik und zu den anderen Bundesländern aufgebaut. Er ist ein erfahrener Politstratege mit sehr guten, vertrauensvollen Verbindungen in alle Ressorts, aber auch zu den Landtagsfraktionen und zu Interessenverbänden".

Dr. Klaus Freytag, bisher Abteilungsleiter Energie im Wirtschaftsministerium, wird Beauftragter des Ministerpräsidenten für die Lausitz und Lausitz-Koordinator. Damit erklärt Ministerpräsident Dietmar Woidke die Strukturentwicklung der Lausitz zur Chefsache. Freytag war von 2004 bis 2015 Leiter des Landesbergamtes. Er lebt seit 1993 in der Lausitz. Sein Amtssitz wird in Cottbus sein. Damit gibt es künftig eine Außenstelle der Staatskanzlei in der Lausitz. Woidke wird Freytag morgen nach der Kabinettssitzung vorstellen.

Großen Dank sprach Woidke Flughafenkoordinator Staatssekretär Rainer Bretschneider aus, der zum 01. Juli aus dem Landesdienst ausscheidet, jedoch Vorsitzender des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft bleiben wird. Die entsprechenden Voraussetzungen dazu hat die Gesellschafterversammlung der FBB bereits vergangenen Mittwoch beschlossen. Die Koordination verbleibt mit dem erfahrenen Personal der Arbeitsebene in der Staatskanzlei.

Woidke: „Ich bin sehr dankbar, dass Rainer Bretschneider bereit ist, sich auch künftig mit seinem umfassenden Fachwissen und seiner großen Erfahrung für die Flughafengesellschaft einzusetzen und dazu beizutragen, dass der BER im Herbst 2020 starten kann. Seine Arbeit als Vorsitzender des Aufsichtsrats seit März 2017 hat das Projekt in deutlich ruhigeres Fahrwasser gebracht."

Der Wechsel zwischen Staatskanzlei und Landesvertretung soll bei der Kabinettssitzung am Dienstag besprochen werden. Wenn die Landesregierung zustimmt, soll Gorholt auch den Posten des BER-Koordinators übernehmen. Bis zum 1. Juli ist dafür noch Rainer Bretschneider verantwortlich.

CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg: Woidkes Problem ist nicht das falsche Personal, sondern seine schlechte Politik. „Spätestens seit dem Scheitern seiner Kreisreform ist Woidke nicht mehr in der Lage, etwas für das Land zu bewegen“, urteilte Ingo Senftleben. „Statt immer neue Sündenböcke für das eigene Versagen zu finden, wäre es ehrlicher, wenn Woidke endlich den Weg für Neuwahlen frei machen würde.“

Rochade des brandenburger Regierungschefs: Woidke wechselt Personal aus, wo inhaltlicher Neuanfang erforderlich wäre

Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Axel Vogel nimmt zum Personalumbau an der Spitze der Staatskanzlei Stellung: „Ein gutes Jahr vor den Landtagswahlen hängen Landesregierung und regierende SPD in den Seilen. Da erhofft sich Ministerpräsident und SPD-Chef Dietmar Woidke durch den Umbau an der Spitze der Staatskanzlei Spielraum zu gewinnen. Doch ein Befreiungsschlag ist das nicht: Woidke sitzt dem Trugschluss auf, es würde ausreichen, Spitzenpersonal auszutauschen, wo ein politischer Neustart fällig wäre. Zwei Drittel der Wahlperiode hat sich Rot-Rot an der schlussendlich gescheiterten Kommunalreform aufgerieben. Noch immer ist die Landesregierung nicht bereit, dass nahende Ende der Braunkohleverstromung als Tatsache anzuerkennen und ihre Landwirtschaftspolitik grundsätzlich neu auszurichten. Immerhin, aber viel zu spät, hat Woidke nun eine Dekade der Bildung ausgerufen.

Der bisherige Chef der Staatskanzlei Thomas Kralinski hat Woidkes Erwartungen nicht erfüllt, da war es richtig, Konsequenzen zu ziehen. Fraglich ist allerdings, ob sein Nachfolger Martin Gorholt, ein ausgewiesener Bildungsexperte, den vielen Ansprüchen und Erwartungen nun gerecht werden kann.

Die Berufung eines in der Staatskanzlei angesiedelten Beauftragten für die Lausitz war überfällig. Der Ministerpräsident folgt damit einer von uns seit langem erhobenen Forderung, den mit dem Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bedingten Strukturwandel zur Chefsache zu machen. Wir haben den nun für diesen Posten nominierten Klaus Freytag noch gut als Leiter des Landesbergamts und Befürworter des Aufschlusses neuer Tagebaue in Erinnerung. Ob Herr Freytag sich in eine neue Richtung entwickeln und sich diese Personalentscheidung als richtig erweisen wird, bleibt abzuwarten.

Ein klarer Fehler ist es, für den altersbedingt ausscheidenden Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider keinen gleichwertigen Nachfolger einzusetzen, sondern dessen Aufgaben dem neuen Chef der Staatskanzlei zuzuschlagen. Der Flughafen BER bleibt eine Hochrisikobaustelle, bei der eine baldige Inbetriebnahme weiter fraglich ist. Der Flughafenkoordinator nimmt hier eine Schlüsselfunktion wahr, die vom Chef der Staatskanzlei nicht nebenbei erledigt werden kann.“

erschienen am: 2018-06-11 im europaticker


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