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Scheuer sagt Teilnahme am Brenner-Gipfel ab - Felipe erfreut über positives Signal aus Bayern
Tirol setzt auf konstruktive Zusammenarbeit beim Brenner Gipfel

Nach dem Gespräch mit Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer wird klar, dass das Land Tirol an einer kurzfristigen Lösung der Verkehrssituation an der deutsch-österreichischen Grenze nicht interessiert ist und an den Belastungen durch die Blockabfertigung festhält. Deswegen hat der deutsche Bundesverkehrsminister entschieden, dass eine Teilnahme am Brenner-Gipfel keinen Sinn macht.

Bundesverkehrsminister Scheuer wird am 12. Juni nicht nach Bozen reisen. Die deutsche Seite wird dennoch vertreten sein, um den Aktionsplan zu unterzeichnen und steht auch zu den infrastrukturellen Verbesserungen für die Zukunft auf dieser wichtigen europäischen Verkehrsader. Bundesminister Andreas Scheuer: „Wir wollen in Europa Lösungen für den freien Warenverkehr und nicht regionale Engstirnigkeit.“

Nach der gestrigen Absage des deutschen Verkehrsministers Andreas Scheuer für den Brenner Gipfel nächste Woche in Bozen, hat heute die bayerische Staatsministerin für Verkehr, Ilse Aigner ihre Teilnahme bestätigt. „Es ist erfreulich, dass die bayerische Verkehrsministerin in diesem Prozess weiterhin Dialogbereitschaft zeigt und an dem Treffen in Bozen teilnimmt. Es braucht alle Verhandlungsparteien an einem Tisch, um auch eine langfristige Lösung des Transitproblems zustande zu bringen“, sagt Verkehrsreferentin LHStvin Ingrid Felipe.

Neben den politischen VertreterInnen aus Deutschland, Italien, Österreich und der EU nehmen auch zahlreiche Fachleute teil und stellen die Ergebnisse ihrer Arbeitsgruppen vor. „Die laufend tagenden Arbeitsgruppen liefern uns die wissenschaftlich fundierte Basis, auf welcher die politisch Verantwortlichen ihre Lösungsvorschläge aufbauen können“, wertschätzt Felipe die Arbeit der international besetzten Fachgruppen. Dabei geht es um die vorhandene Infrastruktur, die noch nicht ausgeschöpften Kapazitäten auf Schiene und Straße und die Umweltverträglichkeit der geplanten Maßnahmen, die den Staats- und LändervertreterInnen vorgestellt werden.

„Brauchbare Lösungen werden nur durch intensive Kommunikation auf fachlicher, wie auch auf politische Ebene entstehen. Daher begrüße ich die Zusage der bayerischen Verkehrsministerin und freue mich auf einen konstruktiven lösungsorientierten Austausch“, ergänzt Mobilitätslandesrätin Felipe.

Gemeinsame Stellungnahme der alpenländischen Wirtschaftskammern
Verkehrsgipfel in Bozen

erschienen am: 2018-06-12 im europaticker


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