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Transparency Deutschland fordert auch Umweltverbände als klageberechtigt in
Musterfeststellungsverfahren anzuerkennen
Recht und Verbraucherschutz: Kritik an Musterfeststellungsklage

Das schnelle Gesetzgebungsverfahren zur Einführung der Musterfeststellungsklage hat Experten zufolge Auswirkungen auf die Qualität der Entwürfe der Koalitionsparteien und der Bundesregierung (19/2439, 19/2507). In einer öffentlichen Sachverständigenanhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz unter Leitung des Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) sprachen sich Professoren sowie Vertreter von Justiz und Verbraucherschutzverbänden für zum Teil deutliche Nachbesserungen aus oder stellten das Vorhaben ganz infrage und machten eine Vielzahl von Verbesserungsvorschlägen. Auch der ebenfalls zur Diskussion stehende Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung einer Gruppenklage (19/243) führt nach Meinung der Experten nicht zu dem gewünschten Ergebnis.

Mit der Einführung der Musterfeststellungsklage im Zivilrecht soll ein Rechtsschutzinstrument für durch unrechtmäßige Verhaltensweisen von Anbietern gleichartig geschädigte Verbraucher geschaffen werden. Eingetragene Verbraucherschutzverbände sollen die Möglichkeit erhalten, zugunsten von mindestens zehn Verbrauchern das Vorliegen oder Nichtvorliegen zentraler anspruchsbegründender beziehungsweise anspruchsausschließender Voraussetzungen feststellen zu lassen, heißt es in dem Entwurf. Angesichts des erforderlichen hohen Aufwands im Einzelfall sähen Betroffene oft von einer Klage ab, und der unrechtmäßig erlangte Gewinn verbleibe bei dem Anbieter. Das Gesetz soll am 1. November dieses Jahres in Kraft treten, um eine Verjährung zu verhindern, und war vor allem vor dem Hintergrund des Dieselabgasskandals gefordert worden. Die betroffenen Verbraucher sollen ihre Ansprüche zu einem Klageregister anmelden können. Außerdem soll das Musterfeststellungsurteil Bindungswirkung für nachfolgende Klagen der Verbraucher entfalten. Der Entwurf der Grünen sieht ebenfalls die Bündelung von Verbraucheransprüchen vor.

Kritikpunkte der Sachverständigen am Entwurf des Musterfeststellungsklagegesetzes betrafen vor allem die Schnelligkeit, mit der das Gesetz verabschiedet werden soll, was eine tiefere Auseinandersetzung mit der Thematik, die für Deutschland juristisches Neuland sei, erschwere. Zum anderen sei es die geplante Zweistufigkeit des Verfahrens, nachdem einem Musterfeststellungsurteil eine Leistungsklage folgen müsse, welche einen unsicheren Ausgang haben könne. Namens der SPD verwies der Abgeordnete Johannes Fechner auf den Vorteil, den die Verbraucher dadurch hätten, dass durch das Gesetz das Kostenrisiko für klagende Verbraucher entfalle. Wie auch Heribert Hirte von der CDU bedankte sich Fechner für die vielen Verbesserungsvorschläge und kündigte Änderungen an dem Entwurf an. Abgeordnete von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fühlten sich durch die Sachverständigen in ihrer Kritik an dem Gesetzesvorhaben bestätigt.

Susanne Augenhofer von der Berliner Humboldt-Universität bezeichnete den Entwurf als "nicht überzeugend". Das Problem des "rationalen Desinteresses" werde damit nicht gelöst, denn Verbraucher seien gezwungen, zwei Mal vor Gericht gehen zu müssen. Für den Bund der Versicherten erklärte dessen Vorstandsprecher Axel Kleinlein, trotz der Defizite im Entwurf für die Musterfeststellungsklage werde die Einführung dieser neuen Klagemöglichkeit in die Zivilprozessordnung grundsätzlich unterstützt. Nach jahrelangem Stillstand dürfe dieses wichtige rechtsstaatspolitische Thema nicht erneut jahrelang geschoben werden. Allerdings hätte ein neu einzuführendes Rechtsdurchsetzungsinstrument sachgerechterweise nicht nur lediglich als Feststellungsklage, sondern gleichzeitig auch als Leistungsklage ausgestaltet werden müssen.

Otmar Lell vom Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßte den Gesetzentwurf als wichtigen Meilenstein zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung. Aus Sicht des vzbv komme es jetzt vor allem darauf an, das Gesetz zügig zu verabschieden. An einzelnen Punkten sieht der vzbv noch Bedarf fušr Verbesserungen und bat die Abgeordneten um Berücksichtigung bei der Beschlussfassung. So dürfe unter anderem die Klagebefugnis nicht weiter verengt werden, und die Anmeldung im Klageregister müsse für Verbraucher einfach und ohne anwaltliche Hilfe möglich sein. Der Berliner Rechtsanwalt Marc Liebscher von der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger führte neun Punkte auf, die seiner Meinung nach an dem Entwurf der Koalition nach verbesserungswürdig seien und die sich teilweise mit den Verbesserungsvorschlägen der anderen Experten deckten. Der Entwurf der Grünen werde den Verbraucherinteressen besser gerecht.

Gesa Lutz, Vorsitzende Richterin am Landgericht München I, betonte, dass den hohen Erwartungen der Öffentlichkeit, wonach dem Verbraucher ein einfaches, kostengünstiges und effektives Verfahren zur Verfügung gestellt wird, die Vielfältigkeit der Lebenssachverhalte entgegen steht. Deshalb verbleibe es folgerichtig nach der Durchführung der Musterklage bei der individuellen Anspruchsdurchsetzung. Der Vorschlag einer Gruppenklage im Gesetzentwurf der Grünen könne das Dilemma der Durchsetzung der individuellen Ansprüche nur scheinbar lösen.

Caroline Meller-Hannich von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg erklärte, eine Musterfeststellungsklage sei zur zivilprozessualen Bewältigung von Streuschäden und Massenschäden ungeeignet, da sie keine greifbaren Konsequenzen habe und deshalb weder der Kompensation noch der Sanktion oder Prävention dienen könne. Sie werde zu umständlichen, langwierigen und häufig erfolglosen Nachverfahren führen, die berechtigten Erwartungen der betroffenen Personen an rechtssichere und effektive Justizgewährleistung enttäuschen und zu Haftungsrisiken für die klagenden Verbände führen. Verfahrensziel im kollektiven Rechtsschutz sollte demgegenüber die Entscheidung über die Leistungsansprüche von möglichst vielen von einem Schadensereignis betroffenen Personen sein.

Carsten A. Salger vom Deutschen Anwaltverein (DAV) betonte, es sei wichtig, dass es keinen Wettlauf zum Gericht gibt - wer zuerst kommt, wird der Musterkläger -, sondern dass das Gericht den geeignetsten Musterkläger auswählen darf. Daher müsse auch der einzelne Betroffene zur Musterfeststellungsklage befugt sein und als Musterkläger in Betracht kommen. Außerdem sollte das Musterfeststellungsverfahren nicht nur auf das Verhältnis Verbraucher - Unternehmer beschränkt werden. Martin Schmidt-Kessel von der Universität Bayreuth sagte, die Geschwindigkeit, mit der der Entwurf ausgearbeitet worden sei, "ist der Verfahrensqualität abträglich". Konkret bemängelte er die Klagemöglichkeiten, das "völlig sachfremde" Windhundprinzip bei der Klageanmeldung und die privatrechtliche Lösung der Klagebefugnis. Er prophezeite einen "Markt der Musterfeststellungskläger".

Stephan Wernicke, Chefjustitiar des Deutscher Industrie- und Handelskammertags (DIHK), bezweifelte die Notwendigkeit der Einführung neuer Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes und kritisierte die im Entwurf vorgesehene Klagebefugnis. Schon heute hätten Verbraucher hinreichende Möglichkeiten der Rechtsverfolgung und gerichtlichen Geltendmachung ihrer Ansprüche, auch bestünden Möglichkeiten der Gewinnabschöpfung. Der Entwurf schwäche auch die Verhandlungsposition Deutschlands in der EU.

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Musterfeststellungsklage sowie zum Richtlinienentwurf der EU-Kommission über Verbandsklagen macht der Handelsverband Deutschland (HDE) auf die Risiken der beiden Vorhaben aufmerksam. „Beide Initiativen bringen erhebliche Risiken für Handelsunternehmen mit sich. Der Gesetzgeber muss deutlicher als bisher sicherstellen, dass Sammelklagen nicht nur lediglich aus finanziellen Eigeninteressen unseriöser Verbände oder dahinter stehenden Anwaltskanzleien erhoben werden können, so HDE-Rechtsexperte Peter Schröder. In den USA verdienen entsprechende Anwaltskanzleien mit Sammelklagen hohe Summen - selbst wenn die Verbraucher zuvor kein oder wenig Interesse an diesen Klagen gezeigt haben.

„Für Deutschland sollte daher wie in Europa gelten, das Klageverfahren nur bei ausdrücklicher Einwilligung einer Vielzahl von Verbrauchern angestrengt werden dürfen und kollektive Leistungsklagen unzulässig bleiben müssen“, so Schröder weiter. Am besten könne Missbrauch ausgeschlossen werden, wenn die Klagebefugnis ausschließlich einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft übertragen werde, welche das Verbraucherinteresse objektiv und ohne Blick auf mögliche Anwaltsgebühren prüfen könne.

SPD: Meilenstein für den Verbraucherschutz

„Mit diesem Gesetz können qualifizierte Einrichtungen wie die Verbraucherzentrale Musterverfahren führen, in denen die Voraussetzungen für die Schadensersatzansprüche von Verbrauchern festgestellt werden können. Der große Vorteil besteht darin, dass der Verbraucher kostenlos an diesem Verfahren teilnehmen kann. Bestätigt das Musterverfahren die Verbraucherposition, wird das unterlegene Unternehmen vernünftigerweise ein akzeptables Vergleichsangebot unterbreiten oder der Verbraucher kann selbst klagen ohne nennenswertes Kostenrisiko, da im Musterverfahren ja sein Anspruch schon bestätigt wurde. Gerichte werden entlastet, weil nicht ein Richter in einem Verfahren über hunderte oder gar tausende Ansprüche entscheiden muss.

Wenn Autokonzerne tausende Autokäufer durch Abgasmanipulationen betrügen, kann die Politik nicht zuschauen. Wir können zwar nicht Unternehmen per Gesetz zu Motor-Nachrüstungen oder Schadensersatzzahlungen zwingen. Aber wir können und werden mit der Musterfeststellungsklage dafür sorgen, dass betrogene Autokäufer schnell und ohne Kostenrisiko ihre Schäden geltend machen können.
Bei diesem Gesetz geht es nicht nur um Verbraucherschutz. Es geht darum, das Vertrauen der Bürger in einen effektiven Rechtsstaat zu stärken und dafür zu sorgen, dass Recht bekommt wer Recht hat.“

Bundesrat: Musterfeststellungsklage rasch umsetzen

Der Bundesrat spricht sich dafür aus, das Gesetzgebungsverfahren zur geplanten Musterfeststellungsklage zügig zu betreiben, damit auch die Betroffenen der VW-Abgas-Affäre davon profitieren. In seiner Stellungnahme vom 8. Juni 2018 schlägt er einige Änderungen vor, um das Verfahren insgesamt zu verbessern. So regt er die erstinstanzliche Zuständigkeit der Oberlandesgerichte und damit einen zweizügigen Rechtszug für eine effiziente Rechtsdurchsetzung an. Der Regierungsentwurf geht mit der sukzessiven Zuständigkeit von Landgericht, Oberlandesgericht und BGH derzeit von einem dreizügigen Rechtszug aus. Außerdem schlägt er eine Regelung vor, die es auch geschäftsunfähigen und beschränkt geschäftsfähigen Verbrauchern ermöglicht, an dem Musterfeststellungsklageverfahren teilzunehmen.

Vermeidung von Rechtsunsicherheiten

Mit einer eindeutigen Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit der Gerichte möchten die Länder Rechtsunsicherheiten und „forum shopping“ vermeiden. Darüber hinaus warnen sie davor, dass die bislang vorgesehenen Klagevoraussetzungen nicht zu einer Verengung des Anwendungsbereichs der Musterfeststellungsklage führen dürfen und fordern, dass es Verbrauchern möglich sein soll, im Falle eines geänderten Feststellungszieles ihre Klage zurückzunehmen.

Neues Klagerecht für Verbraucher

Die geplante Musterfeststellungsklage ermöglicht es Verbrauchern in Deutschland erstmals, gemeinsam vor Gericht aufzutreten. Sie soll ihnen helfen, leichter gegen Unternehmen vorzugehen, wenn sie ungerechtfertigt benachteiligt wurden. Zum Beispiel durch unwirksame Strompreiserhöhungen, unzulässige Bankgebühren oder unwirksame Massenkündigungen von Bausparverträgen. Das neue Klagerecht ermöglicht den Parteien einen Vergleich, der den Verbrauchern eine gewisse Summe als Entschädigung zuspricht. Wenn kein Vergleich ergeht, erlässt das Gericht ein Feststellungsurteil, in dem es das Bestehen oder das Nichtbestehen der geltend gemachten Ansprüche erklärt. Ein Zahlungstitel geht damit noch nicht einher.

Die Voraussetzungen

Die gerichtlichen Auseinandersetzungen sollen Verbraucherschutzverbände übernehmen, wobei nur anerkannte und besonders qualifizierte Verbände zugelassen werden. Sie müssen unter anderem mindestens 350 Mitglieder haben. Um eine Musterfeststellungsklage erheben zu können, müssen laut Gesetzentwurf mindestens 10 Verbraucher ihre Betroffenheit glaubhaft machen und sich binnen zwei Monaten insgesamt 50 Betroffene in einem Klageregister anmelden. Die Stellungnahme des Bundesrates geht nun zunächst an die Bundesregierung. Zusammen mit ihrer Gegenäußerung reicht sie diese an den Bundestag weiter, der seine Beratungen bereits aufgenommen hat.

Transparency Deutschland fordert Bundesregierung und Bundestag auf, wichtige Umweltverbände wie die Deutsche Umwelthilfe (DUH) als klageberechtigt in Musterfeststellungsverfahren anzuerkennen.

Angesichts der heute im Bundestag stattfindenden Expertenanhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer „Musterfeststellungsklage“ fordert die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. die Bundesregierung und den Bundestag auf, die in letzter Minute in den Gesetzentwurf aufgenommene Einschränkung der Klagebefugnis zurückzunehmen.

Die unschwer als „Lex DUH“ zu kennzeichnende Einschränkung der Klagebefugnis soll einen Umweltverband, der seit Jahren mit Sachverstand sowie Mut für Transparenz und Verbraucherschutz arbeitet, bei zukünftigen Klageverfahren ausschalten. „Ein einmaliger Vorgang der Diskriminierung eines aktiven Verbandes im Interesse der Automobilindustrie, der politisch und rechtlich inakzeptabel ist. Leider fügt dieser Vorgang dem langjährigen Dulden von Rechtsverstößen zu Lasten der Verbraucher durch die betroffenen Politiker ein weiteres Kapitel hinzu“, so Hartmut Bäumer, stellvertretender Vorsitzender von Transparency Deutschland.

Es mutet grotesk an: da erreicht ein kleiner Verband, dass Betrug in Milliardenhöhe und gesundheitsgefährdende Emissionen endlich auch in Deutschland zum Thema gerichtlicher Überprüfung werden, aber die öffentliche Debatte beschäftigt sich vor allem mit dessen Marktüberwachung. Die Deutsche Umwelthilfe prüft beispielweise die Verbrauchsangaben von Autos, mit denen Autohändler werben. Werden Verstöße entdeckt, mahnt sie diese mittels einer Rechtsabteilung ab.

„Hier werden Ursache und Wirkung zu Lasten von Kunden und Verbrauchern vertauscht“, so Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland. „Ohne die Deutsche Umwelthilfe und ihr Engagement in einem schier aussichtslosen Kampf gegen die Automobilindustrie und die sie stützenden Politiker wäre in unserem Land dem Rechtsstaat ein dauerhafter Schaden zugefügt worden.“ Nun muss der Sachverstand und das Engagement der Zivilgesellschaft im laufenden Gesetzgebungsverfahren für eine Musterfeststellungsklage berücksichtigt werden.

erschienen am: 2018-06-13 im europaticker


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