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Fahrplan zur atomaren Abrüstung der koreanischen Halbinsel
Kim und Trump unterzeichnen Vereinbarung

US-Präsident Trump und Nordkoreas Machthaber Kim haben die nukleare Abrüstung der koreanischen Halbinsel vereinbart. Im Gegenzug soll Trump Sicherheitsgarantien für Nordkorea abgegeben haben. Nach ihrem ersten Treffen haben Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un und US-Präsident Donald Trump eine Vereinbarung unterzeichnet. Darin erklärt Kim sein "festes und unerschütterliches Bekenntnis" zu einer umfassenden atomaren Abrüstung. Der US-Präsident gab demnach im Gegenzug Sicherheitsgarantien für Nordkorea ab. Die Sanktionen gegen Nordkorea wollen die USA allerdings zunächst beibehalten.

Zu den versprochenen Sicherheitsgarantien gehört ein Ende der gemeinsamen Militärmanöver der USA mit Südkorea auf der koreanischen Halbinsel. "Wir werden die Kriegsspiele beenden, womit wir eine enorme Menge Geld sparen werden", sagte Trump und kündigte ein baldiges Ende des Korea-Kriegs an.

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt die Vereinbarung zu einer vollständigen Entnuklearisierung der koreanischen Halbinsel. Allerdings bleibt die Erklärung sehr unkonkret und enthält bisher wenig substantielle Verabredungen. Die IPPNW ist gemeinsam mit der internationalen Kampagne ICAN der Auffassung, dass nur ein Prozess, der auf dem Völkerrecht und internationalem Recht basiert, eine vollständige Abrüstung und eine atomwaffenfreie koreanische Halbinsel erreichen kann.

„Wir brauchen einen Plan mit konkreten Schritten für eine Entnuklearisierung sowie für die von den USA angebotenen Sicherheitsgarantien. Dieser Abrüstungsplan muss auf Grundlage internationaler Verträge ausgearbeitet werden, ansonsten könnte die Vereinbarung mit einem einzigen Tweet wieder in Frage gestellt werden. Das Völkerrecht bleibt auch dann, wenn Trump oder Kim Jong-un es sich wieder anders überlegen,“ erklärt Xanthe Hall, IPPNW-Abrüstungsexpertin und Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland.

ICAN hat eine Roadmap zur Entnuklearisierung Koreas vorgeschlagen. Danach sollten beide Koreas in einem ersten Schritt den neuen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (TPNW) beitreten. Dann könnten sie einen festen Zeitplan für eine verifizierbare und unumkehrbare Entnuklearisierung verabreden. Dafür bietet sich der TPNW gemeinsam mit dem Atomteststoppvertrag (CTBT) und dem Atomwaffensperrvertrag (NPT) an.

Ein TPNW-Beitritt würde konkret bedeuten, dass Nordkorea das Atomwaffenprogramm sofort einfrieren müsste. Das Land dürfte keine Drohungen des Einsatzes mehr aussprechen und müsste dann einen Plan für den Abbau seiner Atomwaffen ausarbeiten. Südkorea müsste seinerseits veranlassen, dass die USA alle Trägersysteme für Atomwaffen abziehen und die „erweiterte Abschreckung“ (auch als nuklearer Schirm bekannt) der USA beenden.

Zudem wäre wünschenswert, dass Nordkorea und die USA dem CTBT beitreten würden und überprüfen lassen, dass sie keine Atomtests mehr durchführen. Schließlich könnte Nordkorea nach seiner Abrüstung wieder dem Atomwaffensperrvertrag beitreten. Mit der Kombination dieser drei Verträge könnte die internationale Gemeinschaft sicher sein, dass Nord- und Südkorea atomwaffenfrei bleiben würden.

LAMBSDORFF: Abschlusserklärung von Singapur ist ungedeckter Scheck

Zum Treffen des US-Präsidenten Trump und des nordkoreanischen Machthabers Kim erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff: „Das Treffen bleibt bis auf Weiteres ein ungedeckter Scheck, denn die gemeinsame Abschlusserklärung ist wenig konkret und lässt viele Fragen offen. Ob damit der Grundstein für die nukleare Abrüstung von Nordkorea gelegt ist, bleibt abzuwarten. Die Absichtsbekundung einer Denuklearisierung Nordkoreas ist das eine, klare Schritte und Bedingungen zur Erreichung dieses Ziels sind das andere. Gleiches gilt für die Sicherheitsgarantie der USA: Ob beide Seiten darunter dasselbe verstehen, ist offen. Nach dem Ausstieg der USA aus dem Iran-Abkommen wäre Skepsis in Pyöngyang durchaus nachvollziehbar. Wenn das Treffen jedoch zu einem diplomatischen Prozess führt, der die Entspannung auf der koreanischen Halbinsel voranbringt, das Risiko einer nuklearen Auseinandersetzung reduziert und vielleicht sogar einen Friedensvertrag der beiden Staaten möglich macht, dann wäre das Treffen ein Erfolg gewesen.“

Zum Treffen der US-Präsidenten Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Singapur äußert sich Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Nach dem Treffen zwischen Donald Trump und Kim Jong Un gibt es nun ein gemeinsames Papier, in dem steht, die Regierung in Nordkorea sei gewillt, ihr "Atommachtstreben aufzugeben". Ob diese Ankündigung das Papier wert ist, auf dem sie steht, bleibt abzuwarten. Bis es zu einer konkreten und friedenspolitisch wünschenswerten Denuklearisierung auf der koreanischen Halbinsel kommt, stehen diplomatische Kraftanstrengungen ins Haus, in die die UN, China, Russland und natürlich Südkorea miteingebunden werden müssen.

Dies wäre aber nur ein Teilerfolg, denn gemäß Atomwaffensperrvertrag, den ja bekanntlich 191 Staaten unterzeichnet und akzessiert haben, liegt die Verantwortung zur Abrüstung und Nichtverbreitung bei allen Atommächten.

Lediglich ein Teilerfolg ist dieses Papier auch deshalb, weil Trump und Kim Jong Un weiterhin völlig unberechenbare Staatschefs bleiben, denen das eigene Ego wichtiger zu sein scheint, als das Wohl der Menschen in ihrer politischen Obhut. Trump schuldet dem Weltfrieden jetzt mehr denn je, eine Rückkehr zu den völkerrechtlich bindenden Verträgen des Nuklearabkommens mit dem Iran.

Denn jede weitere Destabilisierung durch einen unberechenbaren Rüstungswettlauf, oder einen etwaigen US-amerikanischen Präventivschlag, könnte den kriegsgeschüttelten Nahen Osten weiter fundamental destabilisieren.

Der Leipziger Parteitag der LINKEN hat daher auf Initiative der Fraktions-, und Parteispitze der Linken die Bundesregierung einstimmig und in aller Dringlichkeit dazu aufgefordert, sich mit aller Kraft für die Beibehaltung des Atomabkommens mit dem Iran einzusetzen. Darüber hinaus forderte der Parteitag, zusammen mit den europäischen Partnern, Russland und China eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten auf den Weg zu bringen. Die solle nicht nur das gefährliche Wettrüsten beenden, sondern auch die legitimen Sicherheitsinteressen aller Konfliktparteien in der Region garantieren.

erschienen am: 2018-06-12 im europaticker


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