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Vorgangsweise bei Deregulierungsgesetz wird zur undemokratischen Farce der türkis-blauen Bundesregierung

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Grüne Kärnten: Moser plant handstreichartige Änderung des österreichischen Rechtssystems

„Der frisch angelobte Justizminister Moser geht einen radikalen, demokratiepolitisch äußerst bedenklichen Weg, indem er sämtliche vor dem Jahr 2000 beschlossene Gesetze außer Kraft setzen will, die nicht von irgendeinem Ministerium als ausdrücklich notwendig erklärt werden. Damit entscheidet nun plötzlich die Exekutive über die Gültigkeit von Gesetzen und nicht mehr der Nationalrat“, kritisiert der grüne Landtagsabgeordnete und Landessprecherstellvertreter Johann.

Johann teilt die Sorge von Verfassungsjurist Bernd-Christian Funk, der vor unabsehbaren Folgen gewarnt hat und die Frage stellt, ob Moser unser Rechtssystem in die Luft sprengen will. „Die Gefahr, dass bei dieser Art der Rechtsbereinigung zahlreiche und gravierende Fehler passieren, die plötzlich einen rechtsfreien Raum schaffen ist immens“, befürchtet Johann.

Gesetzesbereinigungen werden im Laufe der Zeit immer wieder beschlossen, allerdings sieht die übliche Vorgangsweise bei Deregulierungsgesetzen vor, dass die Gesetze, die ausgemustert werden sollen, ausdrücklich benannt werden. Während in einem normalen Gesetzesprozess die Nationalratsabgeordneten den zu beschließenden Text im vollen Wortlaut vorgelegt bekommen, erfahren die Parlamentarier bei der von Moser vorgesehenen Vorgangsweise nur, welche Gesetze per Deregulierung gestrichen werden, sehen aber nicht, welche Gesetzespassagen wegfallen und welche Auswirkungen das hätte. Dass die Abgeordneten das selbst recherchieren, ist angesichts hunderter Gesetze, die durchgeackert werden müssten, völlig illusorisch. Der Umfang der Rechtsbereinigung macht auch das Begutachtungsverfahren zu Farce, weil die Betroffenen erst im Nachhinein die Auswirkungen zu spüren bekommen“, erklärt Johann.

„Wenn der Justizminister den Abgeordneten wie angekündigt nur eine Liste der aufgehobenen Gesetze übermittelt, wäre das definitiv zu wenig. Es müsste in den begleitenden Erläuterungen zumindest ausgeführt werden, welche Auswirkungen die Aufhebung jedes einzelnen Gesetzes hat“, fordert Johann. „Doch zeigt die Stellungnahme des Justizministeriums, dass dieses gar kein Interesse an einer fundierten Debatte hat, sei doch ´in der Vergangenheit über Details einzelner Gesetzes stunden- und tagelang diskutiert worden, ohne weiterzukommen´.  Ja, diese parlamentarische Debatte ist Demokratie, Herr Justizminister, und es gibt sehr gute Gründe, manche Gesetze nicht aufzuheben!“

erschienen am: 2018-01-10 im europaticker



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