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Verwaltungsgericht hat geurteilt, dass die Stadt Aachen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge
vorbereiten muss
GRÜNE: Ministerpräsident Laschet muss Maßnahmen gegen Fahrverbote vorlegen

Seit letzter Woche ist klar: In Aachen drohen bald Fahrverbote, die Armin Laschet stets ausgeschlossen hat. In einer Aktuellen Stunde wollen wir von ihm wissen, mit welchen kurzfristigen Maßnahmen die Landesregierung das noch verhindern will. Seit letztem Freitag ist es offiziell: Armin Laschets Heimatstadt Aachen muss ab Januar 2019 mit Fahrverboten für Dieselfahrzeuge rechnen, falls die bis dahin keine gleichwertigen Alternativen vorlegen kann. Die bisherigen Maßnahmen waren nicht ausreichend, um in absehbarer Zeit die Grenzwerte für Stickoxide einzuhalten, urteilte das Verwaltungsgericht Aachen.

Armin Laschet hat bisher immer verkündet, Fahrverbote verhindern zu wollen, ohne aber dafür einen konkreten Plan vorzulegen. Stattdessen weigert er sich, Hardware-Nachrüstungen zu fordern – die einzige und kurzfristig umsetzbare Maßnahme, um den Schadstoffausstoß wirksam zu senken. Doch statt auf Bundesebene Druck für solche Nachrüstungen zu machen, sitzt die Landesregierung das Problem bislang aus und versteckt sich hinter der Aussage, Fahrverbote seien unverhältnismäßig und man halte sie für rechtswidrig. Damit ist den betroffenen Bürger*innen in den Städten mit zu hohen Grenzwerten aber nicht geholfen, so dass am Ende sie diese Untätigkeit ausbaden müssen.

In einer Aktuellen Stunde wollen wir deshalb von Herrn Laschet wissen, wie die Stickoxid-Grenzwerte nicht nur in Aachen, sondern auch in den anderen 27 betroffenen NRW-Kommunen einzuhalten sind und welche kurzfristigen Maßnahmen die Landesregierung auf den Weg bringen will, um Fahrverbote zu verhindern.

Mit dem Urteil hat das Aachener Verwaltungsgericht festgestellt, dass die Maßnahmen der Stadt und des Landes NRW in keiner Weise ausreichen, um die Stickoxidbelastung in der Stadt Aachen in absehbarer Zeit auf den erforderlichen Grenzwert zu senken. Dazu erklärt Arndt Klocke, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Die Untätigkeit der schwarz-gelben Landesregierung führt nun höchstwahrscheinlich zu ersten Fahrverboten in NRW. Die einzig wirksame Maßnahme, um Fahrverbote zu verhindern, wäre die sofortige Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen auf Kosten der Automobilindustrie. Dies fordern nicht nur wir GRÜNE, sondern auch der Deutsche Städtetag, die Industrie- und Handelskammer und weitere wichtige Akteure, wie die Landtagsanhörung zu unserem Diesel-Antrag im April ergab. Ministerpräsident Laschet hat diese Maßnahme immer vehement abgelehnt und keinen Druck in Richtung Bund aufgebaut. Das werden nun die Bürgerinnen und Bürger in Aachen ausbaden müssen.

Auch sonst hat die Landesregierung keinerlei wirksame Aktivitäten entwickelt, um die Kommunen in dieser Frage zu unterstützen und die Gesundheit der betroffenen Menschen zu schützen. Nun kommt es im nächsten Jahr aller Voraussicht nach zu Fahrverboten ausgerechnet in der Heimatstadt von Ministerpräsident Armin Laschet.“

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erschienen am: 2018-06-12 im europaticker


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