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Auf weniger Schwerverkehr über den Brenner und mehr Gütertransport auf Schiene haben sich
Vertreter aus Italien, Österreich und Deutschland geeinigt
Brenner-Transit-Gipfel: Tirol unterzeichnet Memorandum nicht

„Wir geben nicht nach und arbeiten weiter für eine unmittelbare Verlagerung des Verkehrs auf der Brennerachse – es geht um die Gesundheit der Menschen, den Schutz der sensiblen Bergwelt und die Lebensqualität im Allgemeinen“, unterstrich Landeshauptmann Arno Kompatscher beim Verkehrsgipfel in Bozen. Mehr als 2,2 Millionen Lkws rollen jährlich über den Brenner - Tendenz steigend mit plus 14 Prozent. „Angesichts der zunehmenden Belastung für die Menschen und die Umwelt sehen alle ein, dass es so nicht weitergehen kann und es auch schnelle Lösungen braucht - wir wollen eine Mauterhöhung, einheitliche Tarife für Treibstoff im Schwerverkehr, ein Transitverbot auf den Staatsstraßen und mehr Warenverkehr auf der Schiene“, brachte Kompatscher die wichtigsten Forderungen des Landes Südtirol auf den Punkt.

An dem von Pat Cox, dem für den EU-Korridor zwischen Skandinavien und dem Mittelmeer zuständigen Koordinator, einberufenen zweiten Brenner Meeting am 12. Juni im Noi Techpark in Bozen haben Verkehrsminister Norbert Hofer (Österreich) und hochrangige Vertreter der Verkehrsministerien der Staaten Deutschland und Italien wie der deutsche Staatssekretär Steffen Bilger und die bayrische Verkehrsministerin Ilse Aigner, der Generaldirektor für Bahntransport und Bahninfrastrukturen des italienischen Infrastruktur- und Transportministeriums Enrico Pujia sowie die Landeshauptleute der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino, Arno Kompatscher, Günther Platter (Tirol), Ugo Rossi (Trentino) und die Verkehrsassessorin der Region Veneto Elisa De Berti teilgenommen. Im Mittelpunkt standen dabei Maßnahmen für die Reduzierung des Verkehrs auf der Brennerachse.

Als Erfolg und wichtigen Meilenstein werteten Cox und Kompatscher die gemeinsame Unterzeichnung des Memorandums zur Umsetzung gemeinsamer verkehrspolitischer und infrastruktureller Maßnahmen zur Realisierung des TEN-V Kernnetzkorridors Skandinavien-Mittelmeer . „Nach vielen langen Verhandlungen mit den Vertretern der Staaten und Länder können wir nun endlich diesen weiteren wichtigen und gemeinsamen Schritt auf dem Weg zu einem nachhaltigen Verkehrskorridor über und unter dem Brenner setzen“, zeigte sich Pat Cox erfreut. In diesem Zusammenhang lobte Cox besonders den Einsatz des Südtiroler Landeshauptmannes für eine Lösung auf italienischer Seite. "Die Tatsache, dass auch der neue italienische Verkehrsminister das Memorandum bereits unterzeichnet hat, stimmt mich zuversichtlich, dass der bisher eingeschlagene Weg weiterhin verfolgt wird", so Kompatscher. Cox bedauerte allerdings, dass der Tiroler Landeshauptmann das Memorandum nicht unterzeichnet hatte. Unterzeichnet hat Platter hingegen das auf Initiative von Landeshauptmann Kompatscher gemeinsam eingebrachte Zusatzprotokoll mit konkreten Maßnahmen vor allem zur Korridormaut, zur Verkehrsverlagerung, zu den Dieselpreisen, zur Lkw-Obergrenze und zum Transitverbot auf den Staatsstraßen. Kompatscher zeigte sich auch erfreut, über die Unterschrift des Zusatzprotokolls durch Minister Hofer. „Der heutige Tag ist ein Erfolg für den Ausbau des Verkehrs auf der Schiene und für die Konkretisierung der entsprechenden Begleitmaßnahmen, denn daran wollen wir künftig weiter arbeiten“, betonte Kompatscher. „Wir wollen das Leben für die Menschen, die hier leben besser machen, Europa besser machen, dieses Ziel ändert sich nicht – Erfolg werden wir nur gemeinsam haben“, hob Cox hervor.

Die Vertreter der am meisten betroffenen Alpentransittäler haben beim Brenner Meeting ihre prioritären verkehrspolitischen Forderungen nochmals klar unterstrichen und ein noch rascheres Handeln auf übergeordneter Ebene eingefordert. „Jeder verlagerte Lkw bringt eine Entlastung“, betonte der österreichische Verkehrsminister Hofer. Die Delegation aus Deutschland mit Bilger und Aigner an der Spitze beschrieb den Verkehrsgipfel als wichtiges „Verkehrs-Update“ für mehr Güterverkehr auf der Schiene sowie die Aktualisierung des Brenneraktionsplans und sprachen sich für eine Verdopplung der Lkw-Maut und eine Halbierung der Trassenpreise für den Schienentransport aus. Die Belastungsgrenze sei längst überschritten: für die Bevölkerung, als auch für die Natur, aber auch für die Infrastruktur, unterstrich Platter. De Berti und Pujia betonten, dass es sich beim Memorandum um eine historische Unterzeichnung handle, die wichtig für die Politik Italiens in punkto Ausbau des Schienenverkehrs sei.

„Um Umwegverkehr einzudämmen und die Verkehrssituation auf der Brennerachse zu verbessern, müssen schrittweise höhere Tarife für den Schwerverkehr auf der Brennerautobahn auf dem Abschnitt Brenner–Modena eingeführt werden“, betonte Kompatscher. Zudem gelte es, auf der Basis der Ergebnisse des EU-Projektes BrennerLEC (Lower Emissions Corridor) eine dynamische Steuerung der Reisegeschwindigkeit auf der Brennerachse umzusetzen, so der Landeshauptmann. Südtirol drängt laut Kompatscher zudem auf ein Transitverbot für das sekundäre Straßennetz, also auf den Staatsstraßen, so wie es im Bundesland Tirol bereits in Kraft ist. "Werden hier keine staatlichen Maßnahmen gesetzt, werden wir auf Landesebene Mittel und Wege finden", gab sich der Südtiroler Landeshauptmann kämpferisch. Als notwendigen Schritt für weniger Umwegverkehr bezeichnete der Landeshauptmann auch die Verringerung bzw. Abschaffung des Dieselprivilegs für den Schwerverkehr auf der Brennerachse. Im Fokus stehe dabei das Schaffen einer einheitlichen Kostenstruktur für den Transitschwerverkehr auf den alpenquerenden Übergängen.

Großen Konsens von allen Teilnehmern am Brenner Meeting gab es zur Förderung des Schienenverkehrs und der Umsetzung entsprechender Maßnahmen. Für den Warentransport auf Schiene gibt es bereits wirtschaftliche Anreize. Südtirol und das Trentino haben bereits Maßnahmen für einen neuen Verladeterminal für eine effizientere, schnellere und billigere Abwicklung des Kombiverkehrs ergriffen. Damit der Schienengüterverkehr attraktiver und wettbewerbsfähiger wird, müssen Ladestationen modernisiert, lärmarme Fahrzeuge eingesetzt und der Kombiverkehr bevorteilt werden. Darüber hinaus will man die Einnahmen aus der Mauterhöhung für die Förderung des Schienenverkehrs verwenden. „Der Warentransport auf der Schiene muss endlich wettbewerbsfähig und attraktiv werden“, betonte Kompatscher.

Zentrales Anliegen, vor allem der EVTZ „Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino“, bleibt weiterhin die Änderung des Modal Split, also des Verhältnisses zwischen Straßengüterverkehr und Schienengüterverkehr. Der Modal Split soll bis 2027 ausgeglichen und bis 2035 umgekehrt werden. Derzeit erfolgt der Warentransport auf der Brennerachse nur zu 29 Prozent auf Schiene und noch zu 71 Prozent auf der Straße.

Cox verwies darauf, dass die Arbeit bereits morgen in Innsbruck bei der Brennerkorridor-Plattform weitergehe.

LH Platter: „Statt Absichtserklärungen braucht es konkrete Strategie zur Transitbekämpfung“

Über 20 Prozent mehr LKW überquerten in den letzten 17 Monaten im Vergleich zu jenen davor den Brenner, ein Rekordwert von 2,25 Millionen LKW im Jahr 2017 und die Tatsache, dass die Zahl der auf der Schiene transportierten Güter stagniert: Für Tirols LH Günther Platter Entwicklungen, die nicht länger akzeptiert werden. Beim heutigen Brenner-Transit-Gipfel im NOI Techpark in Bozen waren es der österreichische Verkehrsminister Norbert Hofer, die bayerische Verkehrsministerin Ilse Aigner und der deutsche Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger, Südtirols LH Arno Kompatscher und Trentinos LH Ugo Rossi sowie Enrico Puija vom italienischen Verkehrsministerium, die sich unter der Koordination von Pat Cox mit dem Transitverkehr entlang der Brennerachse auseinandersetzten.

Zusatzprotokoll mit konkreten Maßnahmen

Das Ergebnis des Treffens: „Wir haben heute klar gemacht, dass die Transitsituation nicht mehr tragbar ist und es mit den Ausreden und Vertröstungen reicht – ich lasse es nicht zu, dass die Tirolerinnen und Tiroler gepflanzt werden“, sagte LH Platter hinsichtlich dem von ihm nicht unterzeichneten Gipfel-Memorandum. „Ich habe stets betont, dass ich meine Unterschrift nur setze, wenn es spürbare Verbesserungen für die Tiroler Bevölkerung gibt. Das ist nicht der Fall: Wir haben bereits 2009 alle relevanten Maßnahmen in den Brenneraktionsplan mit aufgenommen. Der heutige Plan wäre erneut ohne konkrete und bindende Maßnahmen, ohne Zeit- und Verlagerungsplan. Wir brauchen keine weiteren Absichtserklärungen, die in das Leere führen. Was wir brauchen sind handfeste Zusagen aller Beteiligten und eine konkrete Verlagerungsstrategie“, sagte LH Platter, dass seine Unterschrift unter eine weitere zahnlose Absichtserklärung ein „Verrat an die Tiroler Bevölkerung gewesen wäre“.

Maßnahmenbündel zur Transiteindämmung

So forderte Tirols Landeshauptmann gemeinsam mit den Landeshauptleuten von Südtirol und dem Trentino und Unterstützung von BM Hofer ein Zusatzprotokoll, das wesentlichen Punkte wie die Umsetzung der Korridormaut von München bis nach Verona, ein klar definierter Verlagerungsplan zur Stärkung der Schiene, eine LKW-Obergrenze, die Anerkennung der Blockabfertigung sowie die prioritäre Umsetzung einer neuen Infrastruktur beinhaltete. „Auf dieses Zusatzprotokoll wollte sich Deutschland nicht einlassen, es soll aber im Oktober von allen Partnern diskutiert werden. Damit fehlen konkrete Entlastungen für die Tirolerinnen und Tiroler“, erinnerte LH Platter die Teilnehmenden, dass es höchste Zeit sei, zu handeln. „Aktionspläne machen nur Sinn, wenn sie auch umgesetzt werden. Wir fordern auch die Nationalstaaten als auch die Europäische Union dazu auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen und für entsprechende Regelungen zu sorgen.“

Verlagerungsstrategie braucht Obergrenze und Korridormaut

LH Platter will den Schwerverkehr jedenfalls auf die Schiene bringen. „Derzeit gibt es schlicht und einfach keine Kostenwahrheit – der Transport auf der Straße ist viel zu billig. Es braucht die Harmonisierung der Bahnsysteme sowie den Bau einer modernen, nachhaltigen und hochleistungsfähigen Infrastruktur wie der Brenner Basistunnel“, fordert LH Platter hinsichtlich eines konkreten Verlagerungsplanes mit Fahr- und Zeitplänen „Nägel mit Köpfen“ zu machen. In diesem Zusammenhang sei auch die Korridormaut sowie die LKW-Obergrenze unverzichtbar.

Blockabfertigungen finden auch in Zukunft statt

Hinsichtlich der Blockabfertigungen sagte LH Platter: „Die Rechnung ist einfach: Steigt der Verkehr weiter an, steigt auch die Zahl der für einen Verkehrskollaps risikoreichen Tage, was mehr Blockabfertigungen zur Folge hat. Bayern macht aus den seit Oktober durchgeführten 22 Blockabfertigungen eine Staatsaffäre, ein paar Meter daneben hat Bayern an knapp 100 Tagen zu Verzögerungen und Staus durch Grenzkontrollen gesorgt. Für dieses Messen mit zweierlei Maß hat niemand Verständnis“, verwies LH Platter auch auf die Verzögerungen durch die von Deutschland durchgeführten Grenzkontrollen. „Solange keine Besserung in Sicht ist, halten wir an den Blockabfertigungen fest.“

Bayerns Verkehrsministerin Ilse Aigner: "Es gibt nur gemeinsame Lösungen. Wir setzen auf neue technische Möglichkeiten."

„Ein Alleingang kann nicht zum Ziel führen, daher begrüße ich die gemeinsame Unterzeichnung des Memorandums of Understanding“, betonte Bayerns Verkehrsministerin Ilse Aigner beim heutigen zweiten Brenner-Gipfel in Bozen. „Ich bedauere, dass die unumstrittenen Maßnahmen zur Verlagerung auf die Schiene des Brenner -Aktionsplans nicht von der Tiroler Seite mitgezeichnet wurden.“ Einig sind sich die Teilnehmer, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. „Wir setzen hier vor allem auf den Ausbau des unbegleiteten Kombinierten Verkehrs, betonte Aigner.“

Der unbegleitete Kombinierte Verkehr bietet den Vorteil, dass auf den Zügen sowohl Container als auch Sattelauflieger fahren können. Bisher sind die Möglichkeiten noch nicht zufriedenstellend, 95 Prozent der Sattelauflieger sind nicht kranbar. Doch es gibt eine Lösung: die Umschlagplatte NIKRASA. „Sie ermöglicht einen einfachen und kostengünstigen Wechsel auf die Schiene – ohne Spezialwaggons und an jedem Terminal“, erläuterte die Ministerin anhand eines Modells. Damit werden nicht-kranbare Sattelauflieger in den unbegleiteten kombinierten Verkehr gebracht und damit die Quote von derzeit fünf Prozent auf nahezu 100 Prozent erhöht. „Wir arbeiten an der praktischen Umsetzung mit einem Konzept zur Standardisierung, Vernetzung, Automatisierung und Digitalisierung – als Angebot an die Transportwirtschaft“, erläuterte die Ministerin. Sie appellierte an die Gipfel-Teilnehmer, an diesem erfolgversprechenden Projekt grenzüberschreitend zusammenzuarbeiten. Nur dann seien große Fortschritte zu erzielen.

Damit stieß sie auf großes Interesse der Partner des Brenner-Gipfels. Die Brenner-Corridor-Platform-Arbeitsgruppte hat die Rollende Landstraße (RoLa) geprüft, die ebenfalls den Verkehr von der Schiene auf die Straße bringen soll. „Leider bringt sie kurzfristig nicht das gewünschte Ergebnis“, so die Ministerin, da es an verfügbaren Spezial-Niederflurwagen mangle. Der Verlagerungseffekt wäre minimal. Zudem werde keine Kostendeckung erreicht.

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Bilder: Maßnahmen für die Reduzierung des Verkehrs auf der Brennerachse standen im Mittelpunkt des 2nd Brenner Meetings in Bozen (FOTO: LPA/ Peter Daldos)
Im Anschluss an den Brenner-Transit-Gipfel informierte LH Günther Platter die Medien über die Ergebnisse.

erschienen am: 2018-06-13 im europaticker


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