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Fischer und Umweltorganisationen fordern Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens
Verdachts auf Betrug in der niederländischen Elektrofischerei

Fünfundzwanzig Umweltschutzorganisationen und Fischereiverbände aus Dänemark, Frankreich, Deutschland, Irland, den Niederlanden, Spanien und dem Vereinigten Königreich haben Mittwoch (13.06.2018) beim Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung, kurz OLAF, einen förmlichen Antrag auf Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts auf Betrug in der niederländischen Elektrofischerei gestellt.

Elektrofischen (auch Pulsfischerei) ist eine Fischfang-Methode, bei der elektrischer Strom zum Fang der Fische eingesetzt wird. Dabei wird mit Hilfe eines Elektrofanggerätes ein Gleichstrom oder Impulsstrom durch das Wasser geleitet, und bei sachgemäßer Anwendung schwimmen die im Stromkreis befindlichen Fische zur Anode, wo sie eingesammelt werden können. Da mit dieser Fang-Methode die Tiere unter bestimmten Voraussetzungen relativ leicht zu fangen sind und bei nicht fachgerechter Anwendung ein Gefahrenpotential sowohl für die Fische als auch für den Anwender gegeben ist, unterliegt die Elektrofischerei strengen Regelungen.

Dass man elektrischen Strom zum Fischfang nutzen kann, wurde 1910 in Deutschland durch Zufall entdeckt, als eine 110-Volt-Stromleitung brach. Die Entwicklung brauchbarer Gleich- und Impulselektrofischgeräte begann erst nach dem Jahre 1948 und setzt sich bis heute fort. Mit dem Einsatz neuerer Elektronik wurde der Bau von kleinen und leichten Elektrofischfanggeräten möglich, was dazu führte, dass die Anwendung des Elektrofischens in der Binnenfischerei in vielen Ländern zu einem festen Bestandteil der Fangtechnik geworden ist.

Trotz der Verstöße der niederländischen Regierung gegen die Transparenzanforderungen der EU hinsichtlich der Offenlegung von Finanzdaten für den Fischereisektor gibt es Belege dafür, dass niederländische Elektroschiffe und Forschungsinstitute unzulässige öffentliche Fördermittel in beträchtlicher Höhe erhalten haben. In dreifacher Hinsicht stellen die unterzeichnenden Organisationen die Rechtmäßigkeit dieser Finanztransfers in Frage:

i) Angeblich wurde die Elektrofischerei für die Zwecke „wissenschaftlicher Forschung“ massiv ausgebaut. Tatsächlich wurde keinerlei Forschung betrieben.

ii) Die EU-Verordnungen, auf deren Grundlage die Zuteilung staatlicher Zuschüsse erfolgte, sehen ausdrücklich vor, dass die Vergabe öffentlicher Gelder nicht zu einer Erhöhung des Fischereiaufwands führen soll. Genau dies ist bei der Elektrofischerei aber der Fall.

iii) Die EU-Rechtsvorschriften schreiben zudem vor, dass der Wert jeglicher Fänge, die im Rahmen wissenschaftlicher Forschungen getätigt werden, an die öffentliche Hand zurückzuzahlen ist. Auf diese Weise soll verhindert werden, dass wissenschaftliche Forschung dazu genutzt wird, unrechtmäßige Gewinne zu erzielen.

→ Eine fragwürdige erste Entscheidung im Jahre 2006

1998 wurde die Elektrofischerei, zusammen mit anderen destruktiven Fangmethoden wie etwa der Verwendung von Sprengstoffen oder Gift, in Europa verboten – nur um 2006, auf den willkürlichen Vorschlag der Europäischen Kommission hin, elektrischen Strom von diesem Verbot auszunehmen und mit einer Ausnahmeregelung zu versehen, erneut zugelassen zu werden. Diese Entscheidung stand in klarem Widerspruch zu den eindeutigen wissenschaftlichen Empfehlungen, die der Kommission zu diesem Zeitpunkt vorlagen . Seit dieser fragwürdigen ersten Entscheidung, die allein der damals fast bankrotten niederländischen Fischerei mit Baumkurrentrawlern zugutekam, hat sich die Elektrofischerei in den Niederlanden – weit über den regulatorischen Rahmen hinaus – zu einem profitablen Geschäft entwickelt.

→ Wissenschaftliche Forschung, die keine war

Bereits 2007 erhielten die Niederlande 22 Genehmigungen für die Ausübung von Fischereitätigkeiten mit elektrischem Strom – schon dies ein Verstoß gegen die gesetzlich vorgeschriebene Höchstgrenze von 5 % lizensierten Schiffen gemessen an der Größe der Baumkurrenflotte eines Landes. 2010 und 2014 kamen die Niederlande in den Genuss von 62 weiteren Ausnahmeregelungen, um 1 Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung ist auch unter dem Kürzel OLAF bekannt, nach der französischen Bezeichnung "Office européen de lutte antifraude". → Gewährte Subventionen verstoßen gegen EU-Verordnungen

Aber das ist noch nicht alles. Die EU-Verordnungen, die den regulatorischen Rahmen für den Transfer öffentlicher Mittel an den europäischen Fischereisektor bilden, schreiben vor, dass „ Vorhaben, die die Fangkapazität eines Schiffes erhöhen, oder […] Ausrüstung zur verbesserten Lokalisierung von Beständen “ sowie Vorhaben, die zu einer „ Erhöhung des Fischereiaufwands “ führen, keine Beihilfen erhalten dürfen. In der wissenschaftlichen Literatur ist jedoch weithin anerkannt, dass die Elektrofischerei größere Fänge gezielt befischter Arten ermöglicht.2 Demzufolge hätten die niederländischen Fischereifahrzeuge offenkundig nicht in den Genuss der EU-Strukturförderung kommen dürfen . Welche Summen sie den europäischen Bürgern zurückzahlen müssten, lässt sich aufgrund der eingangs erwähnten Verstöße der niederländischen Regierung gegen die geltenden Transparenzanforderungen derzeit noch nicht sagen. Jede Ausschüttung von EU-Beihilfen erfolgt über nationale Verwaltungsorgane und auch für die Niederlande gilt, dass Fischereibetreiber und Verwaltung die Gesetze kennen müssen. Konkret schreibt die Europäische Kommission vor: „ Die nationalen Behörden stellen sicher, dass [die Verordnungen] ordnungsgemäß angewandt werden ” – und sind daher vorliegend auch dafür verantwortlich, dass EU-Vorschriften entgegen dem Allgemeininteresse und zum Nachteil der übrigen Interessenvertreter, insbesondere der kleinen Küstenfischerei, missbräuchlich umgangen wurden.

→ Gewährte Subventionen müssen eventuell zurückgezahlt werden

Der Skandal könnte sich noch ausweiten, wenn die Ermittlungen des Amtes für Betrugsbekämpfung unseren Verdacht bestätigen, dass niederländische Elektrofischereifahrzeuge, die unter dem Deckmantel wissenschaftlicher Forschung öffentliche Beihilfen kassierten, den Wert der Fänge, die sie im Rahmen der mit öffentlichen Mitteln finanzierten „wissenschaftlichen Studien“ erzielten, nicht zurückgezahlt haben. Das Gemeinschaftsrecht3 schreibt hierzu eindeutig vor: „ Pilotprojekte dürfen nicht unmittelbar kommerziellen Zwecken dienen. Etwaige während der Durchführung eines Pilotprojekts erwirtschaftete Einkünfte werden von der öffentlichen Unterstützung für das Vorhaben abgezogen .“ Dieser Mechanismus soll zweifelsohne dazu dienen, betrügerische persönliche Bereicherung auf Kosten des Steuerzahlers zu verhindern.

Bei den Küstenfischern entlang der Nordsee stößt die Elektrofischerei mehrheitlich auf Ablehnung, da die extreme Effektivität des Einsatzes von elektrischem Strom zu einer raschen Erschöpfung der Meeresökosysteme und zum drohenden Untergang traditioneller Fangmethoden führt. Die einseitige Intervention der Verwaltung zugunsten rechtswidriger Beihilfen für ein ausgewähltes Segment des Fischereisektors, die derart gravierende Auswirkungen auf die Fischereigemeinschaften insgesamt hat, sowie die Geldsummen, die für wissenschaftliche Tätigkeiten bereitgestellt wurden, die niemals stattfanden, erfordern dringend die Einleitung eines sofortigen und umfassenden Ermittlungsverfahrens durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung.

2 Der Internationale Rat für Meeresforschung (ICES) hat dargelegt, dass die erhöhte Fangeffizienz von Impulsschleppnetzen in der Fischerei auf Seezunge dazu führt, dass die erlaubten Fangmengen im Vergleich zu traditionellen Baumkurrentrawlern schneller erreicht werden: " The higher catch efficiency of the pulse trawl for sole implies that the sole quota can be caught in less fishing time than with the tradition beam trawl ". ICES (2018): Report of the Working Group on Electric Trawling (WGELECTRA) . IJmuiden, Niederlande, 17.–19. April 2018. Abrufbar unter: http://ices.dk/sites/pub/Publication%20Reports/Expert%20Group%20Report/EOSG/2018/WGELECTRA/WGELECTRA%20Re port%202018.pdf . Weitere Einzelheiten sind in unserer Beschwerde aufgeführt.

1 „wissenschaftliche Forschung“ zu betreiben bzw. „wissenschaftliche Pilotprojekte“ durchzuführen. Doch nachdem jüngst ein niederländischer Enthüllungsjournalist die Ergebnisse seiner Recherchen veröffentlicht hat, haben sowohl die Fischereibetreiber als auch die Behörden in den Niederlanden öffentlich zugegeben, dass keinerlei Forschung betrieben wurde und der wissenschaftliche Anspruch lediglich als Vorwand zur Verdeckung kommerzieller Aktivitäten diente . Die Beteiligten wurden quasi auf frischer Tat beim Betrug ertappt, der nun vom OLAF schnellstmöglich untersucht werden muss – auch angesichts des aktuellen politischen Kontextes der EU-Verhandlungen, in deren Rahmen über die Zukunft der Elektrofischerei entschieden werden soll.

2 Der dem OLAF heute zur Kenntnis gebrachte Fall setzt sich aus betrügerischem Verhalten auf verschiedenen Ebenen zusammen, das jeweils erhebliche Auswirkungen auf den EU-Haushalt hat. Es kann nicht sein, dass die europäischen Steuerzahler auf diese Weise gezwungen werden, zur Zerstörung der Meere und zum Verlust von Arbeitsplätzen beitragen. Angesichts dieses zusätzlichen Skandals fordern die 25 unterzeichnenden Organisation die Entscheidungsträger der EU dringend auf, unverzüglich die Haltung des EU-Parlaments zu übernehmen und das vollständige und endgültige Verbot einer ökologisch und sozial destruktiven Fangmethode zu beschließen.

3 Siehe Artikel 19 der Verordnung Nr. 498/2007 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 1198/2006. *

Bild: WIKIPEDIA: Fischer mit Schutzausrüstung und Rückentrag-Elektrofanggerät. Die Kathode hängt vom Generator als schwarzes Kabel ins Wasser. Die Anode ist der weiße Stab mit Kescher.

erschienen am: 2018-06-13 im europaticker


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