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Landtag Sachsen-Anhalt setzt juristische Berater ein: Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherstellen
Arbeit der Berater beginnt erst nach Ende der Ermittlungen
Juristische Berater im Fall Oury Jalloh vorgestellt

Die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen haben Dienstag (12.06.2018) die zwei juristischen Berater, Jerzy Montag und Manfred Nötzel vorgestellt, die zur Aufklärung im Fall Oury Jalloh beitragen sollen. „Die juristischen Berater werden helfen, das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen. Es darf nicht der kleinste Eindruck von Intransparenz entstehen“, sagte Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt. Am gestrigen Dienstag hatte die Linksfraktion Zweifel geäußert, ob die Berater jemals die Arbeit aufnehmen werden. Zunächst sollen die Erkenntnisse des Generalstaatsanwalt in Naumburg abwarten.

„Jerzy Montag und Manfred Nötzel haben ein robustes Mandat erhalten. Sie haben Zugang zu allem Material und können Gespräche führen. Dabei handelt es sich nicht um Paralleljustiz. Viel mehr unterstützen sie das Parlament, wirksame parlamentarische Kontrolle auszuüben“, sagt Sebastian Striegel, der innen- und rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt.

Lüddemann machte deutlich, dass die politische Bewertung weiterhin beim Parlament liege. „Wir werden aus dem Abschlussbericht Schlüsse für das zukünftige Handeln in einem solchen Fall ziehen müssen. Ich wünsche mir, dass der Abschlussbericht öffentlich zugänglich wird, um bestmögliche Transparenz zu schaffen.“

Arbeit der Berater beginnt erst nach Ende der Ermittlungen

Dazu Siegfried Borgwardt, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Mit dem Generalstaatsanwalt a. D. Manfred Nötzel und dem Rechtsanwalt Jerzy Montag ist es uns gelungen, zwei fachlich hervorragende juristische Berater für die Begutachtung der Akten zum Fall Oury Jalloh zu gewinnen. Nun gilt es die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft Naumburg abzuwarten, ehe die Berater mit ihrer Arbeit beginnen können.“

Katja Pähle:„Dass der Fall Jalloh nach 13 Jahren ungeklärt ist, ist für viele Menschen nicht zu akzeptieren“

Zur Einsetzung der juristischen Berater für den Rechtsausschuss des Landtages zum Fall Oury Jalloh erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle: „13 Jahre nach Oury Jallohs Tod ist der Fall immer noch ungeklärt. Das ist für viele Menschen unerträglich und nicht zu akzeptieren. Deshalb hat der Landtag von Sachsen-Anhalt beschlossen, das Handeln der Ermittlungsbehörden aufzuarbeiten. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen bekommt der Rechtsausschuss dafür fundierte fachliche Unterstützung durch die beiden juristischen Berater Jerzy Montag und Manfred Nötzel.

Mir hat gut gefallen, wie Herr Montag das Selbstverständnis der Berater beschrieb: dass sie sich ,keiner These, keiner Hypothese und keiner Seite verpflichtet‘ fühlen und ohne Vorbehalte an ihre Prüfung herangehen. Der Auftrag für die beiden Berater ist eine Chance, ein Stück Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen.“

Oury Jalloh war ein in Deutschland lebender Sierra Leoner. Er kam in einer Gewahrsamszelle im Keller des Dienstgebäudes Wolfgangstraße 25 des Polizeireviers Dessau in Sachsen-Anhalt ums Leben. Der in diesem Zusammenhang wegen Körperverletzung mit Todesfolge angeklagte Dienstgruppenleiter des Polizeireviers und ein weiterer, wegen fahrlässiger Tötung angeklagter Polizeibeamter wurden am 8. Dezember 2008 vom Landgericht Dessau-Roßlau freigesprochen. Am 7. Januar 2010 wurde der Freispruch für den Dienstgruppenleiter vom Bundesgerichtshof aufgehoben. Der Freispruch für den zweiten Polizisten war inzwischen rechtskräftig geworden. Am 12. Januar 2011 begann vor dem Landgericht Magdeburg die neue Hauptverhandlung. Am 13. Dezember 2012 wurde der Dienstgruppenleiter wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen in Höhe von 90 Euro (10.800 Euro) verurteilt

Fraktion DIE LINKE: Berater im Fall Oury Jalloh berufen ob sie jemals ihre Arbeit aufnehmen, ist unklar
Dessau: Tot in der Polizeizelle

Der Rechtsausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt soll endlich Licht ins Dunkel bringen
Der Feuertod und die Mauer des Schweigens

LINKE: Ein weiterer Baustein im Mosaik verhinderter und verunmöglichter Aufklärung
13. Todestag: Tausende erinnern an Oury Jalloh

erschienen am: 2018-06-13 im europaticker


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