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Verfassungsbeschwerde gegen die Festsetzung von Einwohnerzahlen im NRW-Gemeinde
finanzierungsgesetz 2017 eingegangen
Verletzung des Anspruchs auf interkommunale Gleichbehandlung gerügt

Die Städte Bonn und Velbert haben am 29. Dezember 2017 Verfassungsbeschwerde gegen die §§ 8 Abs. 3 Satz 2 und 3, 27 Abs. 3 Satz 1 und 2 des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2017 i. V. m. Anlage 3 zu diesem Gesetz erhoben. Die Beschwerdeführerinnen wenden sich gegen die Festsetzung der für die Höhe von Zuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2017 maßgeblichen Einwohnerzahlen. Sie sehen die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung verletzt, soweit hierbei auf die fortgeschriebenen Bevölkerungszahlen aus dem Zensus 2011 zurückgegriffen wird.

Die Beschwerdeführerinnen machen unter anderem geltend, die Ermittlung der Einwohnerzahlen durch den Zensus 2011 beruhe auf einer Berechnungsmethode, die insbesondere Gemeinden mit mindestens 10.000 Einwohnern – wie sie selbst – gegenüber Gemeinden mit weniger als 10.000 Einwohnern benachteilige. Dies führe zu einer Verletzung ihres Anspruchs auf interkommunale Gleichbehandlung. Eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle werde durch die Festsetzung der maßgeblichen Einwohnerzahlen im Sinne des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2017 unmittelbar durch Gesetz überdies ohne sachlichen Grund ausgeschlossen. Darin liege zugleich eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährleistung wirksamen Rechtsschutzes.
Neben den Beschwerdeführerinnen sind am Verfahren die Landesregierung Nord-rhein-Westfalen und der Landtag Nordrhein-Westfalen beteiligt.
Das Aktenzeichen des Verfahrens lautet VerfGH 17/17.

erschienen am: 2018-01-10 im europaticker

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