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Kabinett beschließt dritten Klimaschutzbericht Schätzung geht von etwa 32 Prozent Minderung bis 2020 aus
BUND: Politisches Armutszeugnis - BEE: erfolglose Klimaschutzpolitik - LINKE: Offenbarungseid der klimapolitischen Tatenlosigkeit
Bundeskabinett hat heute den Klimaschutzbericht 2017 beschlossen

Demnach steuert Deutschland beim Klimaschutz bis 2020 derzeit auf eine CO2-Minderung von etwa 32 Prozent gegenüber 1990 zu, so die Schätzung der Bundesregierung. Angestrebt war ursprünglich ein Ziel von 40 Prozent, so dass die Handlungslücke voraussichtlich rund 8 Prozentpunkte beträgt – oder umgerechnet 100 Millionen Tonnen CO2. Ohne das 2014 beschlossene Aktionsprogramm Klimaschutz wäre die Lücke mit 12 Prozentpunkten noch deutlich größer.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „In der Klimapolitik hat es in den vergangenen Jahrzehnten Versäumnisse gegeben, die man nicht in kurzer Zeit wiedergutmachen kann. Wir müssen dringend wieder auf Kurs kommen und unser 40-Prozent-Etappenziel so schnell wie möglich erreichen. Wichtig ist auch, dass wir aus der Vergangenheit lernen für die nächste Etappe.
Hier brauchen wir klare und verbindliche Vorgaben für jeden Bereich. Das Gute ist, dass wir die Instrumente kennen, die zum Ziel führen - erneuerbare Energien oder Elektromobilität zum Beispiel.“

Dass die Lücke so viel größer ist als ursprünglich prognostiziert, liegt an mehreren Faktoren: Erstens wurde überschätzt, um wie viele Tonnen die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen den CO2-Ausstoß mindern. Das gilt besonders für den Verkehrssektor. Zweitens ist die Wirtschaft deutlich stärker gewachsen als vorhergesagt. Drittens ist die Bevölkerung stärker gewachsen als gedacht. Aktuelle Trends unter anderem bei der Wirtschaftsleistung und beim Verkehrsaufkommen lassen befürchten, dass die Lücke sogar noch größer als die derzeit geschätzten 8 Prozentpunkte ausfallen wird.

2014 hatte die Bundesregierung erstmals eine Lücke bei der Zielerreichung beziffert. Um sie zu schließen, wurden damals das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 sowie der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) beschlossen. Die Maßnahmen sollten zusätzliche Minderungen in einer Größenordnung von 62 bis 78 Millionen Tonnen CO2 erbringen. Der Klimaschutzbericht zeigt nun, dass diese Maßnahmenpakete im Jahr 2020 maximal 52 Millionen Tonnen CO2 einsparen werden, also zwei Drittel des ursprünglichen Zielwertes. Das liegt daran, dass einige Maßnahmen bislang noch nicht den gewünschten Effekt erreicht haben. Das gilt für alle Sektoren, insbesondere für den Verkehrssektor und den Gebäudesektor.

Der Bericht listet die zirka 110 Maßnahmen auf und stellt detailliert dar, welche CO2-Einsparung diese Maßnahmen im Jahr 2020 voraussichtlich haben werden. Diese Quantifizierung wird durch ein wissenschaftliches Konsortium durchgeführt.

Klimaschutzbericht 2017: Politisches Armutszeugnis. Klimaziel 2020 nicht aufgeben

Zum neuen Klimaschutzbericht der Bundesregierung, wonach die taxierte Klimaschutzlücke im Jahr 2020 acht Prozent beträgt, erklärte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Der heutige Beschluss ist ein politisches Armutszeugnis und zeigt einmal mehr, dass die Regierungen von Angela Merkel in den zurückliegenden Jahren den Klimaschutz verschlafen haben. Und das, obwohl die Bundeskanzlerin persönlich im Wort steht, dass das Klimaziel erreicht wird. Die Politik der kommenden Monate und Jahre ist deshalb der Testfall für ihre klimapolitische Glaubwürdigkeit.

Die Berechnungen im neuen Klimaschutzbericht basieren auf veralteten Zahlen und sind deshalb keine ehrliche Bestandsaufnahme. Es hätte der Bundesregierung gut angestanden, auf Schönfärberei zu verzichten und zuzugeben, dass das Klimaziel 2020 nach aktuellen Berechnungen um zehn Prozentpunkte verfehlt wird. Dass die überholte Bestandsaufnahme jetzt die Arbeitsgrundlage der Kohlekommission ist, wird die Arbeit in der Kommission nicht erleichtern.

Wir fordern Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und Bundesumweltministerin Svenja Schulze auf, Sofortmaßnahmen zum Erreichen des Klimaziels 2020 zu beschließen. Mit der Halbierung der Emissionen aus Kohlekraftwerken kann das 2020 Ziel noch erreicht werden. Die Klimaschutz-Beiträge aus anderen Sektoren können kurz- bis mittelfristig nur gering ausfallen und reichen hierzu nicht aus.“

Bundesverband Erneuerbare Energie: Klimaschutzbericht dokumentiert erfolglose Klimaschutzpolitik

„Der bundespoltische Kurs in der Klimaschutzpolitik ist offenkundig wirkungslos, die Zielverfehlung noch größer als erwartet. Die Bundesregierung muss nun zügig alle notwendigen Hebel in Bewegung setzen, um Erfolge beim Klimaschutz zu erzielen“, fordert Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), anlässlich des heute verabschiedeten Klimaschutzberichts 2017 der Bundesregierung. „Erneuerbare Energien sind der Schlüssel für mehr Klimaschutz und das Bindeglied zu Wirtschaftswachstum und Wohlstand und müssen neben einem ambitionierten Kohleausstieg ins Zentrum einer Klimaschutzstrategie gestellt werden.“
Vor allem im Verkehrssektor wurde so gut wie nichts erreicht, wie der Klimaschutzbericht zeigt. Marginale Einsparpotzenziale, zum Beispiel in der Fahrleistung und bei Effizienzsteigerungen, werden von einem höheren Verkehrsaufkommen geschluckt. Klimaschonendes Fahren hat in den vergangenen Jahren keine Fortschritte erzielt. „Gerade im Verkehrsbereich offenbaren sich die fehlenden Konzepte für eine kluge Verkehrspolitik. Eine hochmobile Gesellschaft muss klimafreundlich unterwegs sein.“

Seit Jahren bewegt sich zudem wenig bis nichts in der Erneuerbaren Wärme- und Kälteversorgung. Dabei werden rund 50 Prozent der Endenergie im Wärmesektor verbraucht. „Ohne signifikant mehr Erneuerbare Energien wird hier Klimafreundlichkeit nicht zu schaffen sein“, bekräftigt Peter. Die Technologien stünden bereit.

In der Energiewirtschaft und Industrie besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf. „Die Kohleverstromung ist der Klimakilller Nummer 1; deshalb ist es unerlässlich, dass die Kohle-Kommission einen schnellen Ausstieg in die Wege leitet und ihn mit sozialverträglichen Maßnahmen begleitet.“ Gleichzeitig sei ein engagierterer Ausbau der Erneuerbaren Energien notwendig – auf nationaler ebenso wie auf europäischer Ebene, sagt Peter und appelliert nochmals an die Bundesregierung, in der EU ein Erneuerbare-Energien-Ziel in Höhe von 35 Prozent zu unterstützen. „Erneuerbare Energien sind die Grundlage für effektiven Klimaschutz und eine nachhaltige Industriepolitik.“

Bereits in den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass das anvisierte Ziel, nach dem Deutschland im Jahr 2020 40 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen soll als 1990, mit 8 Prozentpunkten noch weiter verfehlt werden wird als bislang gedacht.

VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche zum Klimaschutzbericht der Bundesregierung "Der heute vorgelegte Klimaschutzbericht verdeutlicht, dass die Energiebranche ihre CO2-Minderungsziele fast auf den Punkt erreicht. Andere Sektoren müssen erheblich nachlegen, um ihre jeweiligen Sektorziele zu erreichen.

Erfreulich ist, dass der Bericht die Bedeutung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) als Klimaschutztechnologie bestätigt. Die im Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 vorgegebenen vier Millionen Tonnen CO2 werden "geliefert" - trotz erheblicher Unsicherheiten, die sich aus den verschiedenen Gesetzesnovellen der vergangenen Jahre ergaben. Das zeigt: Die KWK hat nach wie vor erhebliches Klimaschutzpotenzial, sowohl für die Strom- als auch für die Wärmewende. Die Energiebranche benötigt so schnell wie möglich stabile Rahmenbedingungen für den KWK-Ausbau über das Jahr 2022 mit Perspektive auf das Jahr 2030 hinaus. Dies würde zugleich die Entwicklung innovativer Wärmenetze weiter vorantreiben.“

Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Linken im Bundestag:„Der Klimaschutzbericht 2017 ist ein Offenbarungseid der klimapolitischen Tatenlosigkeit. Seit 2014 sind die klimaschädlichen Emissionen in Deutschland gestiegen, statt gesunken. Die Klimaschutzlücke wird in jedem der Klimaschutzberichte der Bundesregierung größer, die derzeitige Zielverfehlung wird nun auf acht Prozent geschätzt. Bis 2020 hat Deutschland den aktuellen Berechnungen der Bundesregierung nur 32 Prozent klimaschädliche Emissionen weniger als 1990 ausgestoßen, wobei der Bundesrepublik rund ein Drittel der CO2-Einsparungen durch den Abriss der Industrie in den neuen Bundesländern in den Schoss gefallen ist. Unabhängige Forschungsinstitutionen gehen sogar von einer Zehn-Prozent-Lücke aus.

Das ist dramatisch zu wenig Klimaschutz, und wird dem Pariser Klimaschutzabkommen nicht gerecht, das Deutschland 2016 ratifiziert hat. Auch die EU-Klimaschutzziele im Nicht-Emissionshandel-Bereich wird Deutschland reißen, wobei ein dreistelliger Millionenbetrag an Strafzahlungen auf den Steuerzahler zukommt.

Es müssen also Sofort-Klimaschutz-Maßnahmen her, nicht nur für die 2020-Marke, sondern auch für 2030, jedes Zögern erhöht den Zeitdruck und wird drastischere Klimaschutzmaßnahmen erforderlich machen. Die Linke fordert das sofortige Abschalten der 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke, ein Strukturwandelfonds mit jährlich 500 Millionen Euro, ein Kohleausstiegsgesetz mit einem Ende der Kohleverstromung bis spätestens 2035 und ein Klimaschutzgesetz im Einklang mit dem Pariser Klimaschutzabkommen.“

Den Klimaschutzbericht 2017 finden Sie unter www.bmu.de/PU492

Die Studie zur 8-Prozent-Lücke finden Sie unter https://www.oeko.de/fileadmin/oekodoc/Memo-Ueberpruefung-Emissionsminderung-2020.pdf

Das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 finden Sie unter www.bmu.de/WS3616

erschienen am: 2018-06-14 im europaticker


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