europaticker:
Umfassenden Lösung gegen Abmahnunwesen gesucht, die kleinen Unternehmen und
Selbständigen ebenso hilft wie Bloggern oder Privatpersonen
Musterfeststellungsklage-Gesetzentwurf passiert Ausschuss

Nach kontroverser Diskussion beschloss der Rechtsausschuss am Mittwochnachmittag unter Leitung seines Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen nach einer mehrstündigen Sitzungsunterbrechung, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD zur zivilprozessualen Musterfeststellungsklage (19/2507) zur Annahme zu empfehlen. Der gleichlautende Entwurf der Bundesregierung (19/2439) ist damit erledigt. Nach Angaben von Abgeordneten von CDU/CSU und SPD wurden in der geänderten Fassung der Entwürfe wichtige auf der Sachverständigenanhörung am Montag geforderte Änderungen berücksichtigt. Zusätzliche Änderungen sollen im weiteren Gesetzgebungsverfahren geprüft werden.

Zuvor hatte die Berichterstatterin von Bündnis 90/Die Grünen, Manuela Rottmann, die Absetzung des Tagespunktes gefordert. Die Vertreter der anderen Oppositionsparteien AfD, Die Linke und FDP schlossen sich dem Antrag an. Sie bezeichneten das schnelle Gesetzgebungsverfahren insgesamt als unseriös und undemokratisch. Die Kritik der Sachverständigen sei nicht ausreichend berücksichtigt worden, besonders problematisch sei die Verjährungsthematik. Der Entwurf steht zusammen mit dem Gesetzentwurf der Grünen zur Einführung eines Gruppenverfahrens (19/243), der im Ausschuss abgelehnt wurde, auf der Tagesordnung der 39. Plenarsitzung des Bundestages am Donnerstag. Änderungen sehen unter anderem die Straffung des Instanzenzugs, die Änderung des Windhundprinzips, eine Anmeldungsvereinfachung und Verbesserungen für klein- und mittelständische Unternehmen vor. Der klagebefugte Verbraucherschutzverband vzbv soll mehr Geld bekommen. Die Unionsfraktion stellte einen Ergänzungsantrag vor, mit dem Abmahnmissbrauch wirksam verhindert werden soll, der ebenfalls angenommen wurde.

Umfassenden Lösung gesucht, die kleinen Unternehmen und Selbständigen ebenso hilft wie Bloggern oder  Privatpersonen

Wir brauchen eine grundlegende Regelung, um Abmahnungen als Geschäftsmodell zu unterbinden. Der Koalitionsvertrag sieht auf Initiative der SPD die Überarbeitung des gesamten Abmahnwesens, vor allem des missbräuchlichen Abmahnunwesens vor. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen wird die Bundesregierung heute aufgefordert einen entsprechenden Gesetzesvorschlag auf den Weg zu bringen, sagen die SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher; Jens Zimmermann, netzpolitischer Sprecher und Burkhard Lischka, innenpolitischer Sprecher.

„In diesem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, zeitnah einen Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Abzocke durch missbräuchliche Abmahnungen vorzulegen. Wir nehmen damit die Sorgen von Vereinen und Unternehmen vor missbräuchlichen Abmahnungen ernst.

Wir müssen Anwaltsgebühren deckeln, damit es keine finanziellen Anreize für Abmahnungen gibt. Das wollte die Union bislang nicht. Wir wollen den so genannten fliegenden Gerichtsstand abschaffen, damit Gerichtsverfahren am Wohnsitz des Abgemahnten und nicht weit entfernt stattfinden. Und wir wollen höhere Anforderungen an die Klagebefugnis, damit nur seriöse Einrichtungen abmahnen können. Dabei geht es uns nicht nur um Abzocke durch Abmahnungen wegen angeblicher Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung, sondern missbräuchliche Abmahnungen auch auf anderen Rechtsgebieten, z.B. dem Urheberrecht.

Wir brauchen eine umfassenden Lösung, die kleinen Unternehmen und Selbständigen ebenso hilft wie Bloggern oder  Privatpersonen, um sie gegen den Abmahnmissbrauch zu schützen – ganz gleich, ob es sich um eine missbräuchliche Abmahnung im Datenschutzrecht oder um eine missbräuchliche Abmahnung bei einer Urheberrechtsverletzung handelt.“

Im Fokus Fördermittel für Deutsche Umwelthilfe

Auskunft zur Förderung der Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) und der DUH Umweltschutz Service GmbH aus dem Bundeshaushalt gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/2320) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zur Zusammenarbeit mit der DUH. Von 2000 bis 2018 wurden demnach bisher 74 Vorhaben mit Summen zwischen etwa 17.000 Euro und 1,6 Millionen Euro gefördert. Fördermittel kamen von den Ministerien für Umwelt, Bildung, Wirtschaft, Entwicklung und Landwirtschaft.

Darüber hinaus gibt die Bundesregierung an, dass die DUH Umweltschutz Service GmbH für das Wirtschaftsministerium als zeitlich befristeter Dienstleister die Initiative "Bürgerdialog Stromnetz" mit ausführt. Außerdem ist die DUH Mitglied in verschiedenen Partnernetzwerken und Beiräten des Bundes.

Die DUH wurde zwischen 2012 und 2018 laut Antwort nicht vom Bund beauftragt, Analysen oder Gutachten zu erstellen. Die Bundesregierung betont zudem, dass es sich bei der Verbindung zur DUH vornehmlich um zweckgebundene Projektförderung handelt. Dies ermögliche keinen Einfluss auf politische Entscheidungen.

Weiter nahm der Ausschuss den Verbraucherpolitischen Bericht der Bundesregierung 2016 (18/9495) zur Kenntnis und stimmte über Gesetzentwürfe, Anträge und weitere Dokumente ab, die in anderen Ausschüssen federführend behandelt werden.

Troz heftiger Kritik an Musterfeststellungsklage
Eine-für-alle-Klage kommt

erschienen am: 2018-06-14 im europaticker


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