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Der Verkauf der HSH Nordbank hat eine weitere Hürde genommen
Zustimmung der Hamburgischen Bürgerschaft zum Verkauf der HSH Nordbank

Die Hamburgische Bürgerschaft hat der Transaktion am Mittwoch mit großer Mehrheit zugestimmt. Im April hatte bereits der Schleswig-Holsteinische Landtag in Kiel den Verkauf einstimmig gebilligt. In der Hamburgischen Bürgerschaft stimmte nur die Linke gegen die Veräußerung, vier Abgeordnete enthielten sich zudem. Damit rückt die Übernahme der Bank durch die US-Investoren Cerberus und J.C.Flowers sowie weitere Partner näher. Die Fonds bezahlen für die Bank eine Milliarde Euro. Gleichzeitig stellt die Bürgerschaft einen Kredit über knapp drei Milliarden Euro bereit, um die Garantiezusagen der Stadt gegenüber der Bank zu erfüllen.

Thilo Kleibauer, Sprecher für Haushalt und Öffentliche Unternehmen der CDU-Fraktion: „Die HSH Nordbank wird immer mit unvorstellbaren finanziellen Belastungen für Hamburg verbunden bleiben. Der Verkauf der Bank ist ein bitteres Geschäft für die Bundesländer. Diesem Verkauf werden wir heute dennoch zustimmen, da es in der jetzigen Situation keine Alternative gibt, die zu geringeren Belastungen führen würde. Jetzt werden die Verluste der Stadt für gravierende Fehlentscheidungen der HSH sichtbar. Nach vielen Fehlern und Fehlprognosen beim Umgang mit der HSH Nordbank geht es nun darum, den finanziellen Schaden für die Stadt zu begrenzen. Die Inanspruchnahme der Garantie übersteigt deutlich alle Prognosen, die uns noch Ende 2015 bei der Entscheidung über die EU-Einigung vorgelegt wurden. Dazu kommt das langfristige Haftungsrisiko bis 2041 für nachrangige Verbindlichkeiten der Bank. Daher müssen aus dem HSH-Desaster von Senat und Parlament dauerhaft klare Konsequenzen gezogen werden. Hierzu gehört die transparente Information der Öffentlichkeit über die Wertentwicklung der HSH-Länderanstalten und die angekauften Schiffskredite sowie eine entsprechende Vorsorge in der Haushaltsplanung. Aber auch das Risikomanagement für die Beteiligungsunternehmen der Stadt muss weiter verstärkt werden, um kritische Aktivitäten im Beteiligungsbereich frühzeitig zu begrenzen.“

Annabell Krämer: Jetzt müssen auch die Sparkassen ihrer Verantwortung gerecht werden

Anlässlich der Zustimmung der Hamburgischen Bürgerschaft zum Verkauf der HSH Nordbank am heutigen Tage erklärt die finanzpolitische Sprecherin  der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Wir begrüßen, dass nun auch die Hamburgische Bürgerschaft nach intensiver Prüfung dem über Monate ausverhandelten Kaufvertrag zugestimmt hat. Beide Landesparlamente konnten sich davon überzeugen, dass eine Privatisierung der HSH Nordbank für die Steuerzahler günstiger zu werden verspricht als eine sofortige Abwicklung nach dem europäischen Bankenabwicklungsmechanismus, bei der wir nicht mehr Herr des Verfahrens wären. Vermögensschonendere Abwicklungsoptionen sind aufsichtsrechtlich nicht möglich, auch wenn immer wieder etwas anderes behauptet wird.

Jetzt erwarten wir von den Sparkassen, dass sie ihren Beitrag zu einem reibungslosen Übergang ins private Einlagensicherungssystem und damit zu einer erfolgreichen Privatisierung leisten. Denn eines dürfen wir nicht vergessen: Die vergangenen Rettungsmaßnahmen der Länder für die HSH Nordbank haben die Sparkassen vor Milliardenverlusten bewahrt, weil eine Inanspruchnahme auch ihrer Gewährträgerhaftung verhindert wurde. Es wird Zeit, dass sich die Sparkassen ihrer Verantwortung stellen!“

erschienen am: 2018-06-13 im europaticker


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