europaticker:
Tiroler LH Platter: Weniger Transit braucht noch stärkere Maßnahmen
LHStvin Felipe: Es braucht keine Symbolpolitik sondern wirksame Umsetzungsarbeit
Nach intensivem Brennergipfel geht die Arbeit weiter

Nach dem gestrigen Brenner-Transit-Gipfel präsentierten LH Günther Platter und Verkehrsreferentin LHStvin Ingrid Felipe gemeinsam mit dem Europarechtsexperten Walter Obwexer heute, Mittwoch, die weiteren geplanten Maßnahmen zur Eindämmung des Transitverkehrs in Tirol. „Die fehlende Zustimmung von Deutschland und Italien für Schritte, die den Transit unmittelbar einbremsen, und die massiv steigenden LKW-Durchfahrten lassen uns keine andere Wahl: Tirol muss seine Maßnahmen gegenüber dem steigenden Transit verschärfen“, betonte LH Platter.

Diese beziehen sich auf die Evaluierung der bisher durchgeführten Blockabfertigungen, die Evaluierung und Ausweitung des Sektoralen- sowie des Nacht-Fahrverbotes und zusätzliche Kontrollen.

Start für neuen Dosierkalender und Evaluierungen

LH Platter kündigte an, den neuen Dosierkalender am 15. August dieses Jahres zu präsentieren: „Wir haben derzeit eine zwanzigprozentige Steigerung des Transitverkehrs – mit diesen Zahlen der letzten Monate werden die weiteren Blockabfertigungstermine bestimmen“, rechnet LH Platter mit zusätzlichen Dosiertagen im kommenden Jahr.

Bis zur ersten Landtagssitzung im Herbst sollen das Sektorale- und das Nachtfahrverbot evaluiert worden sein. Außerdem wird in beiden Fällen eine Ausweitung auf Euro 6-LKW und die Ausnahme des Ziel- und Quellverkehr beim Nachtfahrverbot angestrebt: „Damit wird auch die heimische Wirtschaft nicht be- sondern entlastet“, sagte LH Platter. „Auch wenn die Verbesserung der Luftqualität in Tirol aufgrund der schnell voranschreitenden Umstellung der Euro 6-LKW voranschreitet, reichen diese Schritte nicht – wir müssen hier weiter differenzieren. Mit der Ausnahme des Ziel- und Quellverkehrs wird die Versorgung der Bevölkerung gesichert und gleichzeitig der Umweg-Transit verringert“, so LHStvin Felipe. Weiteres stehen schärfere LKW-Kontrollen im Fokus, welche heute bereits mit dem Landespolizeidirektor Helmut Tomac vereinbart wurden.

Maßnahmen mit dem Unionsrecht vereinbar

Dass all diese Maßnahmen rechtlich abgesichert sind, betonte EU-Experte Obwexer: „Recht muss dem Problem voraus gehen – das gilt auch in Sachen Transit. Es handelt sich um Schutzmaßnahmen, die an aktuelle Gegebenheiten angepasst werden“, verwies Obwexer darauf, dass die bestehenden Regelungen von 1,49 Millionen LKW sprechen – „mit 2,25 Millionen transitierenden LKW im Jahr 2017 haben wir diese Zahl längst überschritten. Eine Aufhebung oder Lockerung von Fahrverboten kommt damit nicht in Frage. Jede beschränkende Maßnahme ist unionsrechtlich vertretbar, wenn sie im Verhältnis mit ihrer Zielsetzung steht. Ob der Schutz der Gesundheit und Umwelt oder die Aufrechterhaltung der Infrastruktur – wir sind auf der sicheren Seite“, sagte LH Platter.

„Wir sind den Tirolerinnen und Tirolern verpflichtet. Wenn uns ständig die kalte Schulter gezeigt wird, schauen wir nicht länger zu: Unsere Partner sollen wissen, dass es so nicht weiter geht. Meine gestrige Reaktion war richtig und wichtig – alles andere wäre Verrat an die Tiroler Bevölkerung gewesen“, betonte LH Platter.

LHStvin Felipe: „Es braucht keine Symbolpolitik sondern wirksame Umsetzungsarbeit“

Nach dem gestrigen zweiten Brenner-Transit-Gipfel zieht die für Tirol zuständige Verkehrsreferentin LHStvin Ingrid Felipe Bilanz: „Es wäre natürlich wünschenswert gewesen, wenn alle VertreterInnen der Staaten und Länder beide Protokolle unterschrieben hätten. So gilt es, betreffend unserer Vorschläge weiterhin intensive Überzeugungsarbeit zu leisten.“

An dem von den Ländern Tirol, Südtirol und dem Trentino eingebrachten Zusatzprotokoll und dem ursprünglichen Memorandum of Understanding gilt es nun weiter zu arbeiten und wirksame Maßnahmen baldigst umzusetzen: „Die Verkehrssituation für die Tiroler Bevölkerung ist so nicht mehr tragbar. Das haben wir unseren Verhandlungspartnern gestern auch mitgeteilt. Reine Absichtserklärungen bringen uns nicht weiter: Es muss gehandelt werden!“, stellt LHStvin Felipe klar und fügt hinzu: „Die Zeit der Symbolpolitik ist vorüber. Schon mit dem heutigen Tag beginnt die Umsetzungsarbeit beim Brenner-Corridor-Platform-Treffen in Innsbruck und nächste Woche bei der Mobilty Conference in Trento. Dort werden die international besetzten Fachgruppen die gestern formulierten Forderungen bearbeiten.“

Mit seiner Unterschrift unter das Zusatzprotokoll zeigte der Bundesminister für Verkehr, Norbert Hofer, dass auch die Republik Österreich das Land Tirol bei der Bekämpfung der Transitlawine unterstützt. „Mit dem Memorandum of Understanding und dem Zusatzprotokoll haben wir klar formulierte Ziele: eine Mautangleichung auf der gesamten Brennerstrecke, eine weitere Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, das Beibehalten des temporären Dosiersystems und die konsequente Umsetzung des Brenner-Basis-Tunnels“, blickt die Landesrätin für Verkehr Ingrid Felipe in die Zukunft.

Zusätzliche Verschärfungen seien für LHStvin Felipe unabdingbar: „Beim sektoralen Fahrverbot gilt es nach zu legen und auch für die unterschiedlichen Erscheinungsformen der Euro VI-LKW eine klare Regelung zu finden. Dasselbe gilt für das Nachtfahrverbot. Auch dort werden wir spürbar nachschärfen“, kündigt Felipe an. Die Vorarbeiten dazu seien im vollen Gange.

Auf weniger Schwerverkehr über den Brenner und mehr Gütertransport auf Schiene haben sich
Vertreter aus Italien, Österreich und Deutschland geeinigt

Brenner-Transit-Gipfel: Tirol unterzeichnet Memorandum nicht

Scheuer sagt Teilnahme am Brenner-Gipfel ab - Felipe erfreut über positives Signal aus Bayern
Tirol setzt auf konstruktive Zusammenarbeit beim Brenner Gipfel

Gemeinsame Stellungnahme der alpenländischen Wirtschaftskammern
Verkehrsgipfel in Bozen

erschienen am: 2018-06-13 im europaticker


Wichtiger Hinweis:
Wir verwenden keine Cookies, weil uns das Surfverhalten von mehr als 1 Millionen Besucher monatlich nichts angeht.

Schreiben Sie uns Ihre Meinung zu dem Beitrag:
Ihre Meinung ist uns wichtig!

Impressum (Kurzfassung):
EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
Das Magazin mit Hintergrund aus der Entsorgungsbranche
Deutscher Presserat (ID-Nummer 3690)

Herausgeber Hans Stephani
Beratender Betriebswirt - Journalist - Autor
Blumenstr. 11, 39291 Möser
Telefon: 039222 - 4125 Telefax: 039222 - 66664
Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 18. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.

Für die Titel: EUROPATICKER, KORRUPTIONSREPORT und UMWELTRUF nehmen ich Titelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG. in Anspruch.
Ich unterliege dem Presserecht des Landes Sachsen-Anhalt.
Verantwortlich im Sinne des Presserechtes und nach Telemediengestz (TMG) ist: Diplom-Betriebswirt Hans Stephani.

Anzeigenverwaltung:
EUROPATICKER - Verlag  GmbH, Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stendal unter der Nummer B 2311, Geschäftsführer: Beatrix Stephani, Steuerliche Angaben: Finanzamt Genthin Steuernummer: 103/106/00739, Blumenstr. 11 D-39291 Möser Telefon: 039222 4125, Telefax: telefax@europaticker.de

    Zurück zum Nachrichtenüberblick                                    Diese Meldung ausdrucken