europaticker:
Generalanwalt: Organisation wie Western Sahara Campaign ist befugt, die Rechtmäßigkeit
des Fischereiabkommens infrage zu stellen
Zwischen der EU und Marokko geschlossenes Fischereiabkommen ist ungültig

Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet ist das zwischen der EU und Marokko geschlossene Fischereiabkommen ungültig, da es für die Westsahara und die daran angrenzenden Gewässer gilt

Mit dem Abschluss dieses Abkommens habe die Union gegen ihre Pflicht zur Wahrung des Selbstbestimmungsrechts des Volkes der Westsahara und zur Nichtanerkennung der aus der Verletzung dieses Rechts resultierenden rechtswidrigen Situation verstoßen und nicht die erforderlichen Garantien vorgesehen, um sicherzustellen, dass die Nutzung der natürlichen Ressourcen der Westsahara der Bevölkerung dieses Gebiets zugutekomme

Die Westsahara ist ein Gebiet im Nordwesten Afrikas, das im Norden an Marokko, im Nordosten an Algerien, im Osten und Süden an Mauretanien und im Westen an den Atlantik grenzt. Der größte Teil dieses Gebiets ist derzeit von Marokko besetzt, das es als integralen Bestandteil seines Staatsgebiets betrachtet. Ein kleinerer, im Osten gelegener Teil dieses Gebiets wird vom Front Polisario kontrolliert, einer Organisation, die die Unabhängigkeit der Westsahara anstrebt.

Die Europäische Union und Marokko schlossen 1996 ein Assoziationsabkommen, 2006 ein partnerschaftliches Fischereiabkommen1 und 2012 ein Abkommen zur Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen. Mit Urteil vom 21. Dezember 20162 hat der Gerichtshof im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens über eine vom Front Polisario gegen den Rat der Europäischen Union erhobene Klage entschieden und festgestellt, dass die zwischen der EU und Marokko über eine Assoziation bzw. die Liberalisierung des Handels geschlossenen Abkommen auf die Westsahara keine Anwendung finden. Diese Rechtssache betraf jedoch nicht das Fischereiabkommen, so dass der Gerichtshof in seinem Urteil nicht über die Gültigkeit dieses Abkommens entschieden hat3.

Die Western Sahara Campaign ist eine unabhängige Freiwilligenorganisation mit Sitz im Vereinigten Königreich, die das Ziel verfolgt, die Anerkennung des dem saharauischen Volk zustehenden Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern. Sie macht vor dem High Court of Justice (England & Wales), Queens Bench Division (Administrative Court) [Hoher Gerichtshof (England und Wales), Abteilung Queens Bench (Verwaltungsgericht), Vereinigtes Königreich] geltend, dass das zwischen der EU und Marokko geschlossene Fischereiabkommen sowie die Rechtsakte zu dessen Genehmigung und Durchführung4 ungültig seien, soweit dieses Abkommen und diese Rechtsakte für das Gebiet der Westsahara und die daran angrenzenden Gewässer gälten.

Die Western Sahara Campaign ist daher der Ansicht, die britischen Behörden handelten rechtswidrig, indem sie dieses Abkommen anwendeten, insbesondere, indem sie eine Zollpräferenz für Erzeugnisse aus der Westsahara gewährten, die als Waren mit Ursprung im Königreich Marokko gekennzeichnet seien. Des Weiteren wendet sich Western Sahara Campaign dagegen, dass es den britischen Behörden erlaubt ist, Lizenzen für den Fischfang in den an die Westsahara angrenzenden Gewässern zu erteilen (das Abkommen sieht nämlich vor, dass die Fischereifahrzeuge der Union unter bestimmten Voraussetzungen Fischereitätigkeiten in den Fischereizonen Marokkos ausüben dürfen).

Der High Court of Justice möchte vom Gerichtshof zum einen wissen, ob eine Organisation wie die Western Sahara Campaign befugt ist, die Gültigkeit von Unionsrechtsakten wegen Verletzung des Völkerrechts infrage zu stellen, und zum anderen, ob das Fischereiabkommen im Hinblick auf das Unionsrecht gültig ist. Es handelt sich um das erste Ersuchen um Vorabentscheidung über die Gültigkeit von der Union abgeschlossener völkerrechtlicher Abkommen sowie der hierzu ergangenen Abschlussakte.

In seinen Schlussanträgen vom heutigen Tag schlägt Generalanwalt Melchior Wathelet dem Gerichtshof vor, zu antworten, dass der Gerichtshof die Zuständigkeit besitzt, die Rechtmäßigkeit von der Union abgeschlossener völkerrechtlicher Abkommen zu beurteilen, dass eine Organisation wie Western Sahara Campaign befugt ist, die Rechtmäßigkeit des Fischereiabkommens infrage zu stellen und dass das Fischereiabkommen ungültig ist, da es für das Gebiet der Westsahara und die daran angrenzenden Gewässer gilt.

Was die Frage anbelangt, ob natürliche und juristische Personen im Rahmen der gerichtlichen Kontrolle eines von der Union abgeschlossenen völkerrechtlichen Abkommens Regeln des Völkerrechts geltend machen können, vertritt der Generalanwalt die Auffassung, dass die gerichtliche Geltendmachung von Regeln des Völkerrechts dann möglich sein müsse, wenn die Union an diese gebunden sei, sie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau seien und ihre Struktur einer gerichtlichen Kontrolle des beanstandeten Rechtsakts nicht entgegenstehe.

Diese Voraussetzungen seien in Bezug auf drei von Western Sahara Campaign geltend gemachte völkerrechtliche Normen erfüllt: (1) das Recht auf Selbstbestimmung, (2) den Grundsatz der dauerhaften Souveränität über die natürlichen Ressourcen, soweit er vorsehe, dass deren Nutzung dem Volk der Westsahara zugutekomme, und (3) die Regeln des humanitären Völkerrechts, die auf den Abschluss völkerrechtlicher Abkommen zur Nutzung der natürlichen Ressourcen eines besetzten Gebiets anwendbar seien. Der Generalanwalt schließt daraus, dass diese Normen im Rahmen der gerichtlichen Kontrolle eines von der Union abgeschlossenen völkerrechtlichen Abkommens geltend gemacht werden können.

Sodann prüft der Generalanwalt, ob das Fischereiabkommen sowie die Rechtsakte zu dessen Genehmigung und Durchführung mit diesen drei Normen vereinbar sind.

Er weist als Erstes darauf hin, dass dem Volk der Westsahara bisher die Möglichkeit vorenthalten worden sei, sein Recht auf Selbstbestimmung nach Maßgabe der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen aufgestellten Voraussetzungen auszuüben. So sei die Westsahara durch Annexion in das Königreich Marokko eingegliedert worden, ohne dass die Bevölkerung dieses Gebiets ihren freien Willen dazu hätte äußern können. Da Marokko das Fischereiabkommen aufgrund der einseitigen Eingliederung der Westsahara in sein Hoheitsgebiet und der von ihm beanspruchten Hoheitsgewalt über dieses Gebiet abgeschlossen habe, habe das saharauische Volk nicht frei über seine natürlichen Ressourcen verfügt, wie es das Recht auf Selbstbestimmung vorschreibe. Daher verletze die durch die streitigen Rechtsakte eingeführte und umgesetzte Nutzung der Fischereiressourcen durch die Union in den an die Westsahara angrenzenden Gewässern das Selbstbestimmungsrecht des saharauischen Volkes.

Da der Anspruch auf marokkanische Hoheitsgewalt über die Westsahara auf einer Verletzung des Selbstbestimmungsrechts des saharauischen Volkes beruhe, habe die Union ihre Verpflichtung missachtet, keine aus der Verletzung des Selbstbestimmungsrechts dieses Volkes durch Marokko herrührende rechtswidrige Situation anzuerkennen und keine Hilfe oder Unterstützung bei der Aufrechterhaltung dieser Situation zu leisten. Daher seien das Fischereiabkommen sowie die Rechtsakte zu dessen Genehmigung und Durchführung, soweit sie für das Gebiet der Westsahara und die daran angrenzenden Gewässer gälten, mit den Bestimmungen der Verträge unvereinbar, wonach die Union bei ihrem auswärtigen Handeln die Menschenrechte zu schützen und das Völkerrecht strikt einzuhalten habe.

Des Weiteren vertritt der Generalanwalt die Auffassung, dass Marokko als „De-facto-Verwaltungsmacht“ bzw. Besatzungsmacht der Westsahara den Abschluss des Fischereiabkommens nicht rechtfertigen könne. Zum einen gebe es den Begriff der De-facto-Verwaltungsmacht im Völkerrecht nicht. Zum anderen sei Marokko zwar die Besatzungsmacht der Westsahara, jedoch stehe die Art und Weise, in der das Fischereiabkommen abgeschlossen worden sei, nicht im Einklang mit den Regeln des humanitären Völkerrechts, die für den Abschluss völkerrechtlicher Abkommen durch eine Besatzungsmacht gälten, die für das besetzte Gebiet Geltung hätten.

Als Zweites stellt der Generalanwalt fest, dass der Großteil der Nutzung, die das Fischereiabkommen vorsehe, fast ausschließlich in den an die Westsahara angrenzenden Gewässern stattfinde (die Fangmengen in diesen Gewässern machten rund 91,5 % der Gesamtmenge der im Rahmen der durch das Fischereiabkommen eingeführten Nutzung der Fischbestände getätigten Fänge aus). Folglich müsste die finanzielle Gegenleistung, die die Union aufgrund des Fischereiabkommens Marokko gewähre, fast ausschließlich dem Volk der Westsahara zugutekommen. Das Fischereiabkommen biete jedoch nicht die notwendigen rechtlichen Garantien dafür, dass die Nutzung der Fischbestände dem Volk der Westsahara zugutekomme. Das Fischereiabkommen und die weiteren streitigen Rechtsakte genügten mithin weder dem Grundsatz der dauerhaften Souveränität über die natürlichen Ressourcen noch den Regeln des humanitären Völkerrechts, die auf den Abschluss völkerrechtlicher Abkommen zur Nutzung der natürlichen Ressourcen eines besetzten Gebiets anwendbar seien, und schließlich auch nicht der Verpflichtung der Union, keine aus der Verletzung dieses Grundsatzes und dieser Regeln resultierende rechtswidrige Situation anzuerkennen und keine Hilfe oder Unterstützung bei der Aufrechterhaltung dieser Situation zu leisten.

Aus diesen Gründen gelangt der Generalanwalt zu dem Schluss, dass das Fischereiabkommen ungültig sei.

HINWEIS: Die Schlussanträge des Generalanwalts sind für den Gerichtshof nicht bindend. Aufgabe des Generalanwalts ist es, dem Gerichtshof in völliger Unabhängigkeit einen Entscheidungsvorschlag für die betreffende Rechtssache zu unterbreiten. Die Richter des Gerichtshofs treten nunmehr in die Beratung ein. Das Urteil wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet

HINWEIS: Im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens können die Gerichte der Mitgliedstaaten in einem bei ihnen anhängigen Rechtsstreit dem Gerichtshof Fragen nach der Auslegung des Unionsrechts oder nach der Gültigkeit einer Handlung der Union vorlegen. Der Gerichtshof entscheidet nicht über den nationalen Rechtsstreit. Es ist Sache des nationalen Gerichts, über die Rechtssache im Einklang mit der Entscheidung des Gerichtshofs zu entscheiden. Diese Entscheidung des Gerichtshofs bindet in gleicher Weise andere nationale Gerichte, die mit einem ähnlichen Problem befasst werden.

1 ABl. 2006, L 141, S. 4. Der Abschluss dieses Abkommens wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 764/2006 des Rates vom 22. Mai 2006 (ABl. 2006, L 141, S. 1) genehmigt. Das Fischereiabkommen wurde durch das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Fischereiabkommen (ABl. 2013, L 328, S. 2) konkretisiert. Der Abschluss dieses Protokolls wurde durch den Beschluss 2013/785/EU des Rates vom 16. Dezember 2013 (ABl. 2013, L 349, S. 1) genehmigt.

2 Urteil vom 21. Dezember 2016, Rat/Front Polisario (C-104/16 P, siehe Pressemitteilung Nr. 146/16).

3 Der Front Polisario hat das Protokoll zum Fischereiabkommen jedoch vor dem Gericht der Europäischen Union angefochten (Rechtssache T-180/14). Das Gericht hat das Verfahren in dieser Rechtssache bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs in der vorliegenden Rechtssache ausgesetzt.

4 Die Klage von Western Sahara Campaign bezieht sich neben den in Fn. 1 angeführten Rechtsakten auch auf die Gültigkeit der Verordnung (EU) Nr. 1270/2013 des Rates vom 15. November 2013 über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem Protokoll von 2013 (ABl. 2013, L 328, S. 40).

erschienen am: 2018-01-10 im europaticker

Schreiben Sie uns Ihre Meinung zu dem Beitrag:
Ihre Meinung ist uns wichtig!

Impressum (Kurzfassung):
EUROPATICKER mit den Magazinen: Umweltruf, Korruptionsreport und Green IT
Das Magazin mit Hintergrund aus der Entsorgungsbranche
Deutscher Presserat (ID-Nummer 3690)

Herausgeber Hans Stephani
Beratender Betriebswirt - Journalist - Autor
Blumenstr. 11, 39291 Möser
Telefon: 039222 - 4125 Telefax: 039222 - 66664
Der EUROPATICKER Umweltruf erscheint im 18. Jahrgang. Das Ersterscheinungsdatum war der 20. März 2000.

Für die Titel: EUROPATICKER, KORRUPTIONSREPORT und UMWELTRUF nehmen ich Titelschutz nach § 5 Abs. 3 MarkenG. in Anspruch.
Ich unterliege dem Presserecht des Landes Sachsen-Anhalt.
Verantwortlich im Sinne des Presserechtes und nach Telemediengestz (TMG) ist: Diplom-Betriebswirt Hans Stephani.

Anzeigenverwaltung:
EUROPATICKER - Verlag  GmbH, Eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Stendal unter der Nummer B 2311, Geschäftsführer: Beatrix Stephani, Steuerliche Angaben: Finanzamt Genthin Steuernummer: 103/106/00739, Blumenstr. 11 D-39291 Möser Telefon: 039222 4125, Telefax: telefax@europaticker.de

    Zurück zum Nachrichtenüberblick                                    Diese Meldung ausdrucken