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Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Gespräch mit dem Schweizer Bundespräsidenten Alain Berset

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Schweiz setzt auf Österreich als Partner in ihren Beziehungen zur EU

Der Schweizer Bundespräsident Alain Berset war gestern am späten Nachmitttag der erste ausländische Gast, den Wolfgang Sobotka in seiner neuen Funktion als Nationalratspräsident empfing. In einem Meinungsaustausch betonten beide Seiten die ausgezeichneten bilateralen Beziehungen, wobei Sobotka vor allem auch an seine zahlreichen intensiven Kontakte mit Schweizer Regierungsmitgliedern in seiner Zeit als Innenminister erinnerte. Berset unterstrich die herzliche Atmosphäre des Gesprächs mit den Worten, er freue sich, als Freund zu kommen.

Thema des Treffens war zunächst die Rolle von Wien und Genf als Standorte internationaler Organisationen. Die beiden Städte würden nicht in Konkurrenz zueinander stehen, vielmehr sei Zusammenarbeit gefragt, betonte der Schweizer Bundespräsident. Was das Verhältnis zur Europäischen Union betrifft, sprach Berset von der Herausforderung, die Beziehungen zwischen der Schweiz und Brüssel zu stabilisieren. Bern knüpfe hier große Erwartungen an die österreichische EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 und setze auf Wien als starken Partner, meinte Berset.

Weiters informierte Berset Sobotka über die Schweizer Praxis der direkten Demokratie, zu der er sich ausdrücklich bekannte. Die Referenden würden der Bevölkerung die Möglichkeit zur Mitgestaltung an bestimmten Projekten bieten, wenngleich auch die Gefahr einer Instrumentalisierung durch einzelne Parteien bestehe. Wenn es um viel geht, dann sei die Wahlbeteiligung jedenfalls hoch, stellte Berset fest. Zum Thema Migration wiederum bemerkte er, die Schweiz sei in erster Linie von der Arbeitsmigration und weniger von der Flüchtlingsbewegung betroffen. Die rund 330.000 Grenzgänger, von denen allerdings nur 10.000 aus Österreich kommen, würden einen gewissen Druck auf den Arbeitsmarkt und die Löhne ausüben, fasste er die Problematik aus Sicht der Schweiz zusammen.

erschienen am: 2018-01-10 im europaticker



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