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Stadt Bad Ems sowie auch die Verbandsgemeinde, der Kreis und die Politik befürworten
den Bau der Anlage
Klage gegen Wasserkraftwerk in Bad Ems erfolglos

Die Genehmigung zur Errichtung eines Wasserkraftwerks in Bad Ems an der Lahn ist rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.
Das beigeladene Energieunternehmen Steinhoff Energie beabsichtigt, in Bad Ems an der Lahn bei der Insel Silberau eine Wasserkraftanlage zur Versorgung von ca. 1000 Haushalten zu errichten. Mit Planfeststellungsbeschluss vom 11. Oktober 2012 erteilte die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD) der Beigeladenen die hierfür erforderliche Genehmigung. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) erhob hiergegen Klage, mit der er – wie schon im Genehmigungsverfahren – eine Vielzahl von Einwendungen vorbrachte. Er machte unter anderem geltend, dass die SGD nicht die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Fischpopulation an der Lahn getroffen habe.

Die Stadt Bad Ems sowie auch die Verbandsgemeinde, der Kreis und die Politik befürworten den Bau der Anlage. Die zuständigen Behörden haben bereits 2012 die für den Bau notwendige Genehmigung erteilt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Rheinland-Pfalz klagt jedoch gegen den Genehmigungsbescheid mit der Begründung, es läge ein Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot der Wasserrahmenrichtlinie vor. Die Finanzierung der Klage erfolgt ausschließlich durch die Fischereiverbände sowie die IG Lahn.

Durch die dreijährige Verzögerung beim Bau der Wasserkraftanlage sind ca. 9.000t Braunkohle mit allen damit verbundenen ökologischen Nachteilen unnötig verbraucht bzw. verschwendet worden. Zur Verdeutlichung: Zum Transport von 9.000t Braunkohle benötigt man ca. 82 Güterwaggons (6-achsig).

Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab. Auf die Berufung des Klägers setzte das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 15. Oktober 2014 das Verfahren aus bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) über Fragen zur Auslegung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie. Zugleich wies es darauf hin, dass gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Genehmigungsbescheides Bedenken bestehen.

Nachdem der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 1. Juli 2015 über die genannten Auslegungsfragen entschieden hatte, stellte die Beigeladene einen Antrag auf Planergänzung. Mit einem Planfeststellungsergänzungsbeschluss vom 24. November 2016 schloss die SGD das Verwaltungsverfahren ab. Durch den Ergänzungsbeschluss wurde unter anderem eine Auflage zum Fischschutz geändert. Daraufhin wies das Oberverwaltungsgericht die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zurück.
Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss in der Fassung des Planergänzungsbeschlusses sei rechtmäßig. Er verstoße insbesondere nicht gegen das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot. Ob ein Vorhaben eine Verschlechterung des Zustands eines Gewässers bewirken könne, beurteile sich nach dem Maßstab der hinreichenden Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts. Vorhabenträger und Planfeststellungsbehörde müssten dabei eine umfangreiche fachgutachterliche Bewertung im Einzelfall vornehmen und darlegen, ob und inwiefern sich die für die Einstufung der biologischen Qualitätskomponenten maßgeblichen Umstände ändern und im Anschluss daran eine nachvollziehbare und fachlich untersetzte Auswirkungsprognose vornehmen. Hiervon ausgehend sei die SGD in rechtlich nicht zu beanstandender Weise zu dem Ergebnis gelangt, dass es durch die geplante Wasserkraftanlage zu keiner Verschlechterung des Gewässers „untere Lahn“ kommen werde. Sie habe in dem ergänzenden Verfahren und dem abschließenden Planfeststellungsergänzungsbeschluss auch rechtsfehlerfrei geprüft und dargelegt, dass es durch die geplante Wasserkraftanlage mit den vorgesehenen Maßnahmen zum Fischschutz nicht zu einer weiteren Erhöhung der natür­licherweise sehr hohen Sterblichkeit im Frühstadium der Fischarten und damit nicht zu einer Verschlechterung der biologischen Qualitätskomponente Fischfauna kommen werde. Ebenso genüge die Vorprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Vorprüfung) nach deren Ergänzung den rechtlichen Anforderungen.

Reaktivierung des Wasserkraftstandortes Bad Ems

Die Staustufe Bad Ems ist für den Hochwasserschutz, die Schiffahrt und den Grundwasserspiegel auf nicht absehbare Zeit unabdingbar. Sie ist damit nicht rückbaubar und wir nehmen daher gegenwärtig alle gewässerökologischen Nachteile dieser Aufstauung in Kauf, ohne jedoch die wirtschaftlichen und bedeutenden ökologischen Vorteile der möglichen Wasserkraft zu nutzen. Die Staustufe ist zudem die einzige verbleibende Staustufe an einer Bundeswasserstraße in Rheinland-Pfalz, an der keine Wasserkraftnutzung besteht. In den vergangenen Jahren haben sich viele Erkenntnisse und Entwicklungen ergeben, die es ermöglichen, Wasserkraft mit einem marginalen Eingriff in das Gewässer zu nutzen. Dies betrifft insbesondere den Fischschutz, den Fischabstieg und auch den Fischaufstieg. Diese erprobten und nachweislich hocheffizienten Techniken sollen hier zum Einsatz kommen und verleihen der Anlage damit in vielen Teilen einen Pilotcharakter.

Geplant ist der Bau eines Ausleitungskraftwerks am Fundament der alten Remy-Brücke unter Nutzung der bestehenden Anlagenteile wie Wehr, Turbinengraben und Wall mit einer Leistung von 800 kW und einer Jahresenergie von 3.000.000 kWh.

Merkmale und Ziele des Vorhabens:

- Einbau von zwei langsam-drehenden, vertikalen Kaplanturbinen mit einem Laufraddurchmesser von 2,25 m und einer Drehzahl 100 U/min (Hersteller: HSI Hydro, Trier, RLP)

- Als Fischschutz wird ein schräg zur Fließrichtung gestellter ca. 18,5 m langer Feinrechen mit Leitfunktion (45° Schrägstellung) nach Gluch/Ebel mit horizontalen Rechenstäben mit 12 mm Stababstand eingesetzt. Auf diese Weise erhalten selbst schwer zu schützende abwandernde Lachssmolts und Aale einen vollständigen Schutz.

- Eine Aalleitkante mit 50 cm Höhe zur Verbesserung der Leitfunktion für sohlnah wandernde Arten wird ebenfalls schräg zur Strömungsrichtung installiert.

- Ein hydraulisch abgestimmter Fischabstieg für oberflächen- und sohlnah wandernde Arten dimensioniert nach Gluch/Ebel sorgt für gefahrlosen Fischabstieg an der Kraftanlage vorbei.

- Leerschuss zur Abführung von Schwemmgut und Geschiebe verbessert die Gewässermorphologie und den Hochwasserschutz im Rückstaubereich.

- Verbesserung der Durchgängigkeit der Staustufe durch zweiten Fischaufstieg geplant nach neusten Standards (DWA 509) und Zusatzdotation am Einstiegsbereich. Ein- und Ausstiegsbereich mit Sohlanbindung für sohlnah wandernde Arten und Makrozoobenthos.

- Die über weite Teile des Jahres bestehende hydraulische Überlastung der Rauen Rampe wird durch die Regelung der Wasserkraftanlage vermieden und so die Durchwanderbarkeit der Rampe für viele potamodrome Arten erheblich verbessert. Zusätzlich wird die Verlegung des Einlaufbereiches der Rampe mit Schwemmgut reduziert, was die Funktionsfähigkeit dieses Fischweges ebenfalls erhöht.

- Die Durchwanderbarkeit der Ausleitungsstrecke bleibt aufgrund des volkommenen Rückstaus und der erheblichen Wassertiefe gesichert.

- Die Versorgung von ca. 1000 Haushalten mit klimafreundlichem Wasserkraftstrom über das öffentliche Stromnetz wird erreicht.

- Eine direkte Versorgung der nahegelegenen Emser Therme ist vorgesehen. (580 kW Dauerabnahme)

- Um die jährliche Energiemenge der Wasserkraftanlage Bad Ems von rund 3 Mio. kWh mit dem derzeitigen deutschen Kohlekraftwerkspark zu erzeugen, sind ca. 965t SKE (Steinkohleeinheiten, Petrolkoks) bzw. ca. 2.900t Braunkohle erforderlich. Das von der Wasserkraftanlage Bad Ems jährlich vermiedene Braunkohleäquivalent entspricht damit bei einem fiktiven Braunkohletagebau auf der Fläche eines Fußballfeldes einer Grundwasserabsenkung etwa um einen Meter pro Jahr. Diese erheblichen Eingriffe andererorts werden durch den Betrieb der Anlage vermieden.

- Zusätzlich zur Ressourcenschonung vermeidet die Wasserkraftanlage Abfall und Emissionen durch die klassische Stromerzeugung mit fossilen/herkömmlichen Energieträgern. Die projektierte Wasserkraftanlage Bad Ems spart im Vergleich zu dem bundesdurchschnittlichen Strommix jährliche Emissionen von ca.

1.       1.721 t Kohlendioxid (Quelle: BMU 2012)
2.       85 t Schwefeldioxid
3.       1730 t Flugasche und Schlacke
4.       2.595 kg schwermetallige Stäube
5.       24 Millionen Liter Grundwasser ein.
(Quelle: Hohmeyer, „Soziale Kosten des Energieverbrauches“, Fraunhofer Institut, Berlin 1990)
6.       Zusätzlich werden jährlich ca. 2,1 kg radioaktive Abfälle vermieden.


Urteil vom 9. November 2017, Aktenzeichen: 1 A 11653/16.OVG

erschienen am: 2018-01-10 im europaticker

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