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NABU: Kommissar Oettinger schlägt richtiges Instrument zur richtigen Zeit vor
Chinesische Restriktionen erhöhen Druck auf Kreislaufwirtschaft in Deutschland
EU-Kommission denkt über europäische Plastiksteuer nach

EU-Kommissar Günther Oettinger hat eine europäische Plastiksteuer ins Gespräch gebracht. Die Kunststoffmenge in der EU müsse aus Umweltschutzgründen reduziert werden. Zugleich könnte eine solche Steuer eine zusätzliche Einnahmequelle für den EU-Haushalt sein. Die Mitgliedstaaten müssten dann künftig nicht so viel Geld aus ihren nationalen Budgets überweisen. Nach Angaben Oettingers wird die Kommission bis Mai prüfen, ob sie offiziell eine Plastiksteuer vorschlägt. Gestern hatte sich der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgunggegen eine Steuer ausgesprochen. Als "völlig falschen Ansatz" kritisierte Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des bvse, den Vorschlag, eine europaweite Kunststoffsteuer zu erheben. Nach Medienberichten machte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger diesen Vorschlag in Brüssel. Das einzige Problem, das damit eventuell gelöst wird, ist, der Europäischen Union eine weitere Einnahmemöglichkeit zu verschaffen, um das Haushaltsloch als Folge des Brexits zu verkleinern. Ansonsten halten wir diesen Vorschlag für einen umwelt- und industriepolitischen Rohrkrepierer, erklärte Rehbock.

BellandVision: Wirtschaft muss mehr Recyclingkunststoffe einsetzen

Die umfassenden Einfuhrrestriktionen Chinas für Kunststoffabfälle betreffen die europäische und deutsche Kreislaufwirtschaft insgesamt. Es ist nun offensichtlich, dass das Schließen von Kunststoffkreisläufen schnell vorangetrieben werden muss. Denn die Maßnahme Chinas und die Erhöhung der Recyclingquoten insbesondere für Kunststoffverpackungen im neuen Verpackungsgesetz führen dazu, dass zukünftig in Deutschland noch mehr Kunststoffabfälle verwertet werden müssen. Dieses zusätzliche Rohstoffpotenzial gilt es zu nutzen: Für einen geschlossenen Kreislauf müssen die Materialien intelligent recycelt werden und erneut zum Einsatz kommen.

Voraussetzung dafür ist eine hohe Qualität der verschiedenen Prozessschritte, vor allem eine saubere Wertstoffsammlung und eine hochwertige Sortierung. Der Mutterkonzern der Belland-Vision GmbH, SUEZ, bietet für alle Phasen der Kunststoffverwertung umfassende Lösungen an. Von der Verpackungslizenzierung bei BellandVision über die Sammlung und den Transport mit eigenen Fahrzeugen sowie die hochwertige Sortierung in den eigenen modernen Anlagen bis hin zur Kunststoffaufbereitung nach innovativen Verfahren durch das Joint Venture QCP. Sortierte Kunststoffe aus dem Gelben Sack werden nur in geringen Mengen nach China geliefert und sind deshalb vom Importverbot nur indirekt betroffen. Der Großteil wird in Europa, vor allem in Deutschland und den Niederlanden, verwertet. Nach China gingen hauptsächlich Kunststoffabfälle aus anderen Bereichen, die jetzt hier oder in anderen Abnahmemärkten verwertet werden müssen. Dank kontinuierlich wachsender Kapazitäten in seinen Anlagen ist SUEZ in der Lage, große Kunststoffmengen zu sortieren und zu recyceln. Aus der Perspektive von BellandVision sind die Investitionen in neue Verwertungstechniken und –kapazitäten, die in Deutschland bereits getätigt werden, trotzdem dringend notwendig, um die moderne Recyclingwirtschaft nach-haltig auszubauen.

Es ist jedoch davon auszugehen, dass durch die höheren Recyclingquoten gemäß neuer Gesetz-gebung und durch die zu geringe Nachfrage nach Recyclingmaterialien (verschärft durch den Ausfall Chinas) das Recycling teurer wird. Qualitativ hochwertige Sekundärrohstoffe haben ihren Preis und stehen immer im Wettbewerb zu Neumaterial. Die Wirtschaft braucht deshalb dringend Anreize, um die Nachfrage nach Recyclingmaterial und dessen Einsatz zu steigern. Politi-sche Unterstützung, die einen signifikanten wirtschaftlichen Anreiz schafft, ist notwendig; zu-mindest für den Anschub einer Closed-Loop-Wirtschaft im Kunststoffbereich. Sonst besteht die Gefahr, dass Recyclingmaterial teuer für die Halde produziert wird und weiterhin unnötig Neu-material in Verpackungen und Produkten zum Einsatz kommt.

NABU: Kommissar Oettinger schlägt richtiges Instrument zur richtigen Zeit vor

Der NABU begrüßt den Vorschlag von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger zur Einführung einer Plastiksteuer. Dazu sagt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller: „Die Idee, eine EU-weite Steuer auf Plastik einzuführen, weist in die richtige Richtung und passt in die Debatte um die EU-Plastikstrategie. Eine Lösung für den gesamten EU-Binnenmarkt wäre wesentlich effektiver als es nationalstaatliche Maßnahmen sein könnten.

Durch die Steuer können wir unseren ausufernden Plastikverbrauch in der EU von derzeit rund 50 Millionen Tonnen senken. Bisher zahlt die Kunststoffindustrie für die stoffliche Nutzung von Erdöl keine Energiesteuer. Ein ökologischer Erfolg kann eine solche Steuer aber nur werden, wenn es keine oder ermäßigte Steuersätze auf recyceltes Plastik gibt, das in Produkten verarbeitet wird.

Recycling wird wirtschaftlich attraktiver

So wird das Recycling auch wirtschaftlich attraktiver, da Produzenten stärker nach günstigeren recycelten Kunststoffen nachfragen. Hersteller könnten dann endlich darüber nachdenken, wie ein ökologisches – weil recyclingfreundliches Design – aussehen muss. Für die Verbraucher führt das zudem zu weniger Kosten, wenn finanzielle Anreize für eine effizientere Kunststoffverwendung gesetzt werden. So mancher Produzent würde sicher darüber nachdenken, ob übergroße Umverpackungen dann noch wirtschaftlich Sinn ergeben. Unabhängig davon bleibt für den NABU völlig klar, dass der gesamte EU-Haushalt generell auf Nachhaltigkeit ausgerichtet werden muss, wobei die kleinen, aber überaus erfolgreichen LIFE-Programme für den Umwelt- und Naturschutz nicht nur erhalten, sondern sogar ausgebaut werden müssen.“

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger schlägt eine europäische Kunststoffsteuer vor
bvse: Eine Kunststoffsteuer löst das Problem nicht

Hintergrund: Die EU diskutiert aktuell über die finanziellen Folgen des Brexit und darüber, wie das zukünftige Haushaltsloch gestopft werden kann. Ressourcensteuern, wie die von Oettinger vorgeschlagene Plastiksteuer, sind ein wirksamer Weg, den stetig wachsenden Bedarf an Rohstoffen zu senken und gleichzeitig Einnahmen für die Allgemeinheit zu generieren. Bis Mai will die Kommission prüfen, ob sie offiziell eine Kunststoffsteuer vorschlagen soll.

Weitere NABU-Vorschläge zu Ressourcensteuern: https://www.wrforum.org/wp-content/uploads/2017/12/SS2-9-Bongardt-2.pdf

erschienen am: 2018-01-12 im europaticker

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