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Berliner Wassertisch zum EU-Japan-Handelsvertrag: JEFTA setzt Wasserwirtschaft unter massiven
Privatisierungsdruck und übergeht

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Klarstellung: EU-Japan-Abkommen führt nicht zu Wasserprivatisierung

Entgegen anderslautender Behauptungen führt das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Japan nicht zu einer Deregulierung und Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen wie der  Wasser- und Abwasserversorgung. Das Vorrecht der Behörden der Mitgliedstaaten der EU, öffentliche Dienstleistungen in der öffentlichen Hand zu belassen, bleibt erhalten und keine Regierung wird zur Privatisierung oder Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen auf nationaler oder lokaler Ebene gezwungen. Deutschland kann wie alle anderen EU-Mitgliedstaaten auch weiterhin frei über den Schutz und Erhalt seiner Wasservorkommen entscheiden. Der Vorbehalt ist klar im EU-Japan-Abkommen geregelt (Anhang II, Vorbehalt Nr. 15).

JEFTA setzt Wasserwirtschaft unter massiven Privatisierungsdruck und übergeht die nationalen Parlamente

Am 6. Juni endete das Zustimmungsverfahren der EU-Mitgliedsstaaten zum Handelsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA). Die EU-Länder haben dem EU-Handelsabkommen zugestimmt. Die Bundesregierung hat dabei über 550.000 Unterschirften gegen JEFTA schlichtweg ignoriert, meint das Sprechteam vom Berliner Wassertisch.

  Der Berliner Wassertisch und Gemeingut in BürgerInnenhand fordern eine Abstimmung im Bundestag über das JEFTA-Handelsabkommen. Nach Plänen der Europäischen Kommission sollen allein der EU-Ministerrat und das Europaparlament über das Abkommen entscheiden, der Bundestag und die Parlamente in den EU-Mitgliedstaaten würden nur über einen kleinen Teil abstimmen dürfen.

„Das Vorgehen der Europäischen Kommission ist fundamental undemokratisch. Die Regierungen agieren in einer Weise, als hätte es eine Kritik an der Intransparenz der Freihandelsabkommen TTIP und CETA nie gegeben. Unter massivem Zeitdruck soll JEFTA jetzt am Bundestag und an den nationalen Parlamenten vorbei beschlossen werden. Soziale, ökologische und demokratische Standards werden ignoriert. Zudem drohen durch JEFTA einflussreiche "Handelsausschüsse" etabliert zu werden, deren Entscheidungen keinerlei demokratische Legitimation haben, da VertreterInnen der Parlamente in diesen Ausschüssen nicht vorgesehen sind. Wir fordern die Abgeordneten auf, sich dieser Entmachtung entgegenzustellen. Der Bundestag muss an der Entscheidung zu JEFTA beteiligt werden. Der deutsche Vertreter im EU-Ministerrat muss seine Zustimmung zu dem Abkommen verweigern, solange es keine Abstimmung dazu im Bundestag gegeben hat", erklärte Pressesprecherin Ulrike von Wiesenau heute in einer Stellungnahme.

Besonders gravierend stellen sich die Folgen von JEFTA im Bereich der Wasserversorgung dar. Die Freihandelsabkommen der sog. „neuen Generationen“ wie das EU-Japan-Handelsabkommen JEFTA setzen die öffentliche Wasserwirtschaft in Deutschland unter massiven
Privatisierungs- und Liberalisierungsdruck. Das Europäische Parlament hatte die EU-Kommission bereits aufgefordert, für zukünftige Handelsabkommen die „Wasserversorgung und sanitäre Grundversorgung sowie Abwasserentsorgung auf Dauer von den Binnenmarktvorschriften und allen Handelsabkommen auszunehmen", da diese als Teil der Daseinsvorsorge vorwiegend in öffentlichem Interesse sind und zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung gestellt werden sollen.

Der Berliner Wassertisch fordert statt der anvisierten Negativliste eine Positivliste für die Wasserwirtschaft im Jefta-Abkommen, sonst besteht immer die Gefahr, dass für bestimmte Dienstleistungen in der Wasserwirtschaft der Marktzugang gilt und diese Sektoren deshalb insgesamt mit marktwirtschaftlichen Folgen rechnen müssen, obwohl sie solche Interessen nicht verfolgen. Es muss daher einen Sonderartikel im Abkommen geben, wonach Wasser und seine Nutzung vom EU-Japan-Abkommen insgesamt ausgenommen sind und in dem klargestellt wird, dass Wasser keine Handelsware, sondern ein Gemeingut ist. Der Berliner Wassertisch fordert eine Klarstellung auch im Vergabekapitel des Abkommens dahingehend, dass die kommunalen Handlungsmöglichkeiten für öffentliche Unternehmen im Wasserbereich entsprechend dem EU-Vergaberechtsregime ausdrücklich abgesichert sind.

Das Gemeingut Wasser hat in einem Handelsvertrag nichts zu suchen. JEFTA ist ein Angriff auf das Subsidiaritätsprinzip in Europa. Handelsverträge dürfen nicht in die Daseinsvorsorge eingreifen. Nur mit tiefgreifenden Veränderungen in der Anlage des Vertragswerks ist das Vertrauen der Bevölkerung in eine demokratisch legitimierte EU-Handelspolitik zurückzugewinnen.

Klarstellung: EU-Japan-Abkommen führt nicht zu Wasserprivatisierung

Kein EU-Freihandelsabkommen – auch nicht das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Japan – zwingt nationale Regierungen zu einer Privatisierung oder Deregulierung von öffentlichen Dienstleistungen. Die Behörden der Mitgliedstaaten behalten außerdem das Recht, privat erbrachte Dienstleistungen wieder zu verstaatlichen. So werden die Menschen in Europa nach wie vor selbst darüber entscheiden, wie etwa Dienstleistungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Wasserversorgung erbracht werden sollen.

Das EU-Japan-Abkommen bietet ebenso wie das EU-Kanada-Abkommen (CETA) ein hohes Schutzniveau für öffentliche Dienstleistungen wie der Wasserversorgung. Beide Abkommen sehen entsprechende Vorbehalte beim Marktzugang für den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr vor.

Im Kanada-Abkommen gibt es für Deutschland zwei Vorbehalte (Anhang II) für Umweltdienstleistungen: einen für „Abfallwirtschaft: Abwasser (Produktklassifizierungscode CPC 9401), Abfallentsorgung (CPC 9402) und Sanitärdienstleistungen (CPC 9403)“ und einen zweiten für „Bodenmanagement (CPC 94060)“.

Im Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Japan wurden diese beiden Vorbehalte zu einem Vorbehalt (Anhang II Nr. 15) zusammengefasst, der sich auf „Umweltdienstleistungen: Abfall und Bodenbewirtschaftung“ bezieht, d.h. auf die Sektoren, die unter die Klassifizierungscodes 9401, 9402, 9403 und 94060 fallen. In beiden Abkommen ist der CPC-Sektor 9403 (Sanitärdienstleistungen) in Deutschland also vollständig durch einen entsprechenden Vorbehalt („policy space reservation“) abgedeckt.

Kein Handels- und Wirtschaftsabkommen der EU ist identisch, sondern ist auf den jeweiligen Partner zugeschnitten. Auch wenn die Texte der verschiedenen Abkommen nicht die exakt gleichen Artikel und Formulierungen enthalten, so basiert auch das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Japan auf dem seit langem praktiziertem Ansatz der EU zum Schutz öffentlicher Dienstleistungen in internationalen Abkommen. Die EU hat dies im Rahmen der WTO (GATS) und in allen ihren Handelsabkommen so praktiziert.

Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass

- die EU-Mitgliedstaaten öffentliche Monopole für eine bestimmte Dienstleistung weiterhin wahrnehmen können,

- das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Japan keine Regierung zur Privatisierung oder Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen wie Wasserversorgung, Gesundheitsfürsorge oder Bildung zwingt,

- die EU-Mitgliedstaaten weiterhin frei entscheiden können, welche Dienstleistungen sie öffentlich erhalten und subventionieren wollen,

- die Negativliste der Dienstleistungsverpflichtungen daran nichts ändert; die EU hat den Mitgliedstaaten das Recht vorbehalten, alle Maßnahmen zu ergreifen, die sie für ihre öffentlichen Dienstleistungen für angemessen halten,

- es den EU-Mitgliedstaaten frei steht, die kommerzielle Nutzung von Wasser für Zwecke wie die Erhaltung der natürlichen Wasserquellen zu regeln

- darüber hinaus nichts im EU-Japan-Abkommen eine Regierung in der EU daran hindert, eine etwaige Entscheidung zur Privatisierung dieser Sektoren jederzeit rückgängig zu machen. Dieses Recht wird durch Vorbehalt 21 in Anhang II (über künftige Maßnahmen) gewährt.


Weitere Informationen:

Europäische Kommission schlägt Unterzeichnung und Abschluss der Abkommen mit Japan und Singapur vor

Zentrale Elemente des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der EU und Japan

Wortlaut des Abkommens

erschienen am: 2018-07-07 im europaticker



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