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Die A 143 stellt als Teil des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nummer 13 den Netzschluss zwischen
der A 38 Göttingen - Halle (A 9) und der A 14 Magdeburg - Halle her

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Westumfahrung Halle - Bundesverwaltungsgericht lehnt Eilantrag ab

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Donnerstag (05.07.2018) im Zusammenhang mit dem Weiterbau der Autobahn A 143 (Westumfahrung Halle) einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt. Bei dem planfestgestellten Vorhaben handelt es sich um den nördlichen Abschnitt der Autobahn A 143, die westlich der Stadt Halle (Saale) eine Verbindung zwischen den Autobahnen A 38 und A 14 herstellt.

Die Antragstellerin, ein Bergbauunternehmen, ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke, die für den Autobahnbau benötigt werden. Gegen den ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt vom 18. Mai 2005, der kraft Gesetzes sofort vollziehbar war, hat die Antragstellerin zwar Klage erhoben, aber seinerzeit keinen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Urteil vom 17. Januar 2007 der Klage eines anderen Klägers (Naturschutzbund Deutschland - NABU) stattgegeben. Das Klageverfahren der jetzigen Antragstellerin wurde damals zum Ruhen gebracht.

Nachdem das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt am 20. März 2018 einen - wiederum sofort vollziehbaren - Planänderungsbeschluss erlassen hatte, hat die Antragstellerin ihr Klageverfahren aufgegriffen und einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Entscheidung über die Klage bis Mai 2019 in Aussicht gestellt. Daraufhin hat das Landesverwaltungsamt fünf Maßnahmen benannt, die nach dem Bauablaufplan bis dahin umgesetzt sein müssen. Dabei handelt es sich um Pfahlprobebelastungen auf dem Betriebsgelände der Antragstellerin, um Artenschutzmaßnahmen zur Umsiedlung von Zauneidechsen, um archäologische Untersuchungen, um Maßnahmen zur Erkundung und Baugrundverbesserung im Hinblick auf die Sanierung bestimmter Altbergbauanlagen und um eine Kampfmittelsondierung.

Auf dieser Grundlage hat das Bundesverwaltungsgericht das öffentliche Interesse am Sofortvollzug des geänderten Planfeststellungsbeschlusses höher gewichtet als das Aufschubinteresse der Antragstellerin. Dabei hat es berücksichtigt, dass ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz an eine Monatsfrist gebunden war und ist. Wird vorläufiger Rechtsschutz - wie hier - erst gegen die Änderung eines Planänderungsbeschlusses begehrt, kann er deshalb nur auf Umstände gestützt werden, die Rechte des Betroffenen erstmals oder weitergehend berühren.

Vor diesem Hintergrund hat die Antragstellerin die besonders eingriffsintensiven Bohrarbeiten auf ihrem Betriebsgelände ebenso wie die archäologischen Untersuchungen ohnehin vorläufig zu dulden. Denn sie wären schon mit dem ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss verbunden gewesen, gegen dessen Sofortvollzug sich die Antragstellerin nicht mit einem Eilantrag gewehrt hatte. Hinsichtlich der übrigen im Bauablaufplan vorgesehenen Vorabmaßnahmen ist das Interesse der Antragstellerin von geringerem Gewicht als die Nachteile, die mit einem weiteren Zeitverlust und der damit einhergehenden Baukostensteigerung verbunden wären. Das Landesverwaltungsamt ist verpflichtet, dem Gericht etwaige Änderungen des Bauablaufplans unverzüglich mitzuteilen.

Die Autobahn (A) 143 ist Teil der Mitteldeutschen Schleife um Halle und Leipzig. Das südliche Teilstück zwischen dem Autobahndreieck (AD) Halle-Süd (A 38) und der Anschlussstelle (AS) Halle-Neustadt (B 80) ist seit dem 22.10.2004 auf einer Länge von neun Kilometern unter Verkehr. Für das nördliche Teilstück, mit einer Länge von 12,6 Kilometern zwischen der Anschlussstelle Halle-Neustadt (B 80) und dem Autobahndreieck Halle-Nord (A 14), besteht seit dem 20.03.2018 Baurecht.

A 143: Westumfahrung Halle (Saale)

Die A 143 stellt als Teil des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit Nummer 13 A 38/ A 143 den Netzschluss zwischen der A 38 Göttingen - Halle (A 9) und der A 14 Magdeburg - Halle her. Der Bundestag beschloss 1992 den Bau der A 143 als eines von 17 Verkehrsprojekten Deutsche Einheit. Bereits 2005 wurde für das zweite Teilstück die Baugenehmigung erteilt, doch der Naturschutzbund (Nabu) klagte dagegen. Zwei Jahre später gab ihm das Bundesverwaltungsgericht Leipzig Recht und urteilte, dass die Pläne mit Blick auf den Naturschutz nachgebessert werden müssten. Knackpunkt waren Porphyrkuppen, ein streng geschützter Naturraum mit seltenen Pflanzen und Tieren, den die Autobahn schneiden würde.

Nunmehr sind aber Lösungen gefunden, um die Beeinträchtigung des „Natura 2000“-Schutzgebietes so gering wie möglich zu halten. Ein rund 300 Meter langer Tunnel mit modernster Lüftungstechnik wird künftig unter der Pophyrkuppenlandschaft hindurchführen und dafür sorgen, dass der Biotopverbund innerhalb des Gebietes langfristig aufrecht erhalten bleibt und die streng geschützten Lebensraumtypen vor verkehrsbedingten Stickstoffeinträgen geschützt sind.

Zum Schutz der Anwohner vor Lärm sind darüber hinaus ein lärmmindernder Fahrbahnbelag, ein Lärmschutzwall bei Bennstedt, ein Lärmschutztunnel bei Salzmünde sowie eine Lärmschutzwand einschließlich Einhausung im Zuge der Saalebrücke vorgesehen. Dazu erfolgte das inzwischen abgeschlossene Planänderungs- und Planergänzungsverfahren. Nach Eintritt der Bestandschaft des Planfeststellungsbeschlusses vom 20.03.2018 könnten erste bauvorbereitende Arbeiten für das rund 350 Millionen Euro teure Projekt noch 2018 beginnen.

Neben den naturschutzrechtlichen Anforderungen des Arten- und Habitatschutzes auf europäischer Ebene, die in der Fauna-Flora-Habitat Richtlinie (FFH-Richtlinie) und der Vogelschutzrichtlinie verankert sind, mussten auch nationalrechtliche Belange des Naturschutzes bei der Trassenplanung beachtet werden. Darunter fällt die Eingriffsregelung gemäß Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) in Verbindung mit den landesspezifischen Regelungen des Naturschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (NatSchG LSA).

Unter anderen dienten die im Rahmen der gemäß Artikel 6 Absatz 3 der FFH-Richtlinie in Verbindung mit § 32 BNatSchG durchgeführten FFH-Verträglichkeitsprüfungen erhobenen und ausgewerteten Daten für die von dem Vorhaben betroffenen FFH-Gebiete „Dölauer Heide und Lindbusch“, „Muschelkalkhänge“ und „Porphyrkuppenlandschaft“ als Grundlage für die Entwicklung des naturschutzfachlichen Kompensationskonzeptes.

Den prognostizierten Zerschneidungseffekten im überregionalen Netz der Wanderkorridore größerer Säugetiere als auch den Funktionsbeeinträchtigungen zwischen Lebensräumen von Arten auf regionaler und lokaler Ebene, wird durch Realisierung geeigneter Maßnahmen wirkungsvoll begegnet. Dazu zählen die Anlage von drei Grünbrücken und einer sogenannten Grünspange mit integrierten beziehungsweise anschließenden Irritations- und Kollisionsschutzwänden, die eine möglichst störungsfreie Querung der Autobahn für wandernde Tierarten (unter anderem verschiedene Fledermausarten) ermöglichen.

Aus naturschutzfachlicher Sicht stellt die aus der Trassenführung erforderliche Querung des Fauna-Flora-Habitats „Porphyrkuppenlandschaft“ nordwestlich von Halle, auf einer Länge von etwa 600 Metern, eine besondere Herausforderung dar. Um die dabei unvermeidlichen Eingriffswirkungen auf den Naturhaushalt und das Landschaftsbild auf ein Minimum zu reduzieren, erfolgte im Rahmen des fortschreitenden Untersuchungs- und Planungsprozesses die Optimierung der A 143-Projektlösung.

Im Ergebnis dessen werden unter anderem durch den Bau des Landschaftstunnels mit spezieller Lüftungstechnik für alle im Gebiet vorkommenden und vom Projekt betroffenen prioritären Lebensraumtypen erhebliche Beeinträchtigungen vermieden. Darin eingeschlossen sind auch die Kalk-Trockenrasen mit bedeutenden Beständen der gefährdeten Orchideenart Kleines Knabenkraut (Orchis morio). Die betroffenen sonstigen Lebensraumtypen und Biotope profitieren ebenfalls von der Projektoptimierung durch eine verringerte vorhabenbedingte Beeinträchtigung.

Für wandernde Tierarten bedeutet die landschaftsgerechte Überdeckung des Landschaftstunnels die Aufrechterhaltung der gebietsspezifischen Funktionsbeziehungen.

Durch die Umsetzung des Konzeptes der naturschutzfachlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in Kombination mit vorgelagerten Schutz- und Vermeidungsmaßnahmen soll eine größtmögliche Naturverträglichkeit des Projektes erreicht werden. Im Rahmen durchzuführender Kontrollen erfolgt die regelmäßige Überwachung der umgesetzten Maßnahmen.

Das Planfeststellungverfahren zum Weiterbau der A 143 westlich von Halle/Saale ist abgeschlossen
Sachsen-Anhalt: Baukosten für A 143 steigen um 110 Millionen

Zur Frage der Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses in seiner geänderten Fassung hat sich das Bundesverwaltungsgericht nicht geäußert.

Beschluss vom 05. Juli 2018 - BVerwG 9 VR 1.18 -

erschienen am: 2018-07-06 im europaticker



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