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Anstoß für die Länderinitiative war ein Umweltskandal an der Schlei

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Bundesrat: Weniger Umweltverschmutzung durch Plastikmüll

Weniger Plastikreste auf Ackerflächen. Das ist das Ziel eines Entschließungsantrags von Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg. Darin fordern beide Länder, die Entsorgung verpackter Lebensmittel zu verbessern. Die Initiative wurde am 6. Juli 2018 im Bundesrat vorgestellt. Der Antrag auf sofortige Sachentscheidung erhielt keine Mehrheit. Als nächstes befassen sich deshalb die Ausschüsse mit dem Entschließungsantrag.

Verpackte Lebensmittel anders entsorgen

In Kunststoff verpackte Abfälle sollten vollständig von der Kompostierung oder Vergärung ausgenommen werden, heißt es darin. Die nach der Bioabfallverordnung zugelassene Verwertung von Lebensmittelabfällen dürfe für sie gerade nicht gelten. Um dennoch eine ordnungsgemäße und umweltgerechte Entsorgung dieser Abfälle zu gewährleisten, müsse die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern ein bundesweit einheitliches Konzept erarbeiten.

Kunststoffanteile reduzieren

Außerdem sprechen sich die Antragsteller dafür aus, die Grenzwerte für Kunststoffanteile in Düngemitteln, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln zu überprüfen und gegebenenfalls abzusenken. Bisher sind auf den Äckern nach der Düngemittelverordnung 0,5 Prozent Fremdstoffe in der Trockensubstanz erlaubt.

Lebensmittelverschwendung reduzieren

Darüber hinaus halten sie eine systematische Erfassung von Lebensmittelabfällen für erforderlich, um auf dieser Basis wirksame Maßnahmen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung zu ermöglichen. In die nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelabfälle seien Handel und Ernährungswirtschaft frühzeitig und intensiv einzubinden.

Hintergrund

Anstoß für die Länderinitiative war ein Umweltskandal an der Schlei, bei dem große Mengen von Plastikteilen am Ufer und im Wasser gelandet sind. Diese waren über ein Klärwerk ins Gewässer gelangt. Sie gehörten zu offenbar verpackten und dann geschredderten Speiseresten, die dem Faulschlamm beigemischt wurden, um Energie zu gewinnen.

Dutzende Kilometer Küste und große Wasserflächen an der Schlei sind mit Resten von Plastikverpackungen verunreinigt
Der BUND fordert eine lückenlose Aufklärung und einen engagierten Kampf gegen Plastikmüll

Nachdem Behörden und Betreiber auch auf Hinweise von Anwohner*innen lange Zeit nichts gefunden haben wollten und keine Konsequenzen zogen, haben Anfang März Anfragen des BUND an den NDR endlich dazu geführt, dass die unsägliche Verschmutzung der Schlei mit Millionen Plastikfetzen Thema wurde. Betroffen sind inzwischen wohl die gesamte Schlei von Schleswig bis fast zur Mündung: Hunderte Kilometer Küstenlinie sind mit Plastikresten zwischen wenigen Milimetern bis hin zu drei Zentimetern verseucht. Besonders die naturnahen Schilfgürtel sind betroffen.

Ursprung der Plastikkatastrophe ist die Kläranlage der Stadtwerke Schleswig, welche am Brautseegraben ihr Abwasser in die Schlei leitet. In der Kläranlage wird über einen Fäulturm Strom und Wärme gewonnen, unter anderem auch mit dem Einsatz von Lebensmittelresten aus dem Einzelhandel und der Gastronomie. Diese Lebensmittelreste, welche von der Firma ReFood an die Stadtwerke geliefert worden sind, enthielten auch Reste von Plastikverpackungen, die aus bisher ungeklärter Ursache die Filter der Kläranlage passieren konnten.
Umweltskandal an der Schlei: Schluss mit Plastik

Umweltminister Franz Untersteller: „Nur mit konkreten Maßnahmen können wir Kunststoffeinträge in die Natur effektiv vermindern.“

Der Bundesrat hat Freitag (06.07.) einen Antrag Baden-Württembergs und Schleswig-Holsteins diskutiert, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, mehr zur Vermeidung von Kunststoffen in der Umwelt zu unternehmen. Die Antragsländer sehen dringenden Handlungsbedarf, um die erschreckende Zunahme von Kunststoffabfällen in der Umwelt einzudämmen. Zur weiteren Beratung wurde der Antrag zunächst in die zuständigen Ausschüsse verwiesen. 

Unter anderem geht es Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein um ein bundesweit einheitliches Konzept zur schadlosen Verwertung von noch verpackten Lebensmittelabfällen. Dabei handelt es sich vor allem um abgelaufene Lebensmittel aus dem Handel, also um relevante Mengen. Auch die Anforderungen an Produktverantwortung und Produktdesign bei verpackten Lebensmitteln sollen weiterentwickelt werden.
Außerdem enthält der Antrag die Bitte an die Bundesregierung, die in der Düngemittelverordnung und der Bioabfallverordnung festgeschriebenen Grenzwerte für Kunststoffanteile, beispielsweise in Düngemitteln, zu überprüfen und diese so weit wie möglich abzusenken.

Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller begrüßte die jetzt in der Länderkammer angestoßene Diskussion. „Wir müssen unbedingt mehr gegen Kunststoffverunreinigungen in der Umwelt tun. Bei der Vermeidung und Entsorgung verpackter Lebensmittel anzusetzen, ist aus meiner Sicht dabei ein wichtiger Schritt. Im Wesentlichen geht es mir darum, sicherzustellen, dass die Lebensmittel vor der Entsorgung ausgepackt werden, damit die Kunststoffe nicht in die Vergärung kommen und schließlich auf den Äckern landen.“
Dafür müssten die rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst und der Vollzug so gestaltet sein, dass nur fremdstofffreie oder vollständig entpackte Lebensmittel in die stoffliche Verwertung kommen, sagte Untersteller in der heutigen (06.07.) Bundesratssitzung. „Nur mit solchen konkreten Maßnahmen können wir Kunststoffeinträge in die Natur effektiv vermindern.“

Technische Lösungen für die Entpackung von nicht mehr zum Verzehr geeigneten Lebensmitteln seien bereits am Markt verfügbar, versicherte der Umweltminister. „Nun gilt es, die eingefahrenen Strukturen in den Entsorgungsunternehmen aufzubrechen und die bisherigen Konzepte zu überdenken.“
Baden-Württemberg kann hier bereits einen Erfolg verzeichnen. Franz Untersteller: „Der deutsche Marktführer bei der Lebensmittelabfallentsorgung hat die separate Entpackung der Lebensmittelabfälle in einen aktuellen Genehmigungsantrag aufgenommen. Das macht einmal mehr deutlich: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.“

Hat ReFood den Stadtwerken bewsusst einen anderen Anteil auf dem Lieferschein mitgeteilt?
Deutlich mehr Plastik in der Schlei als vermutet!

Plastikskandal in der Schlei: Einweg-Plastik & Schreddern verbieten
Rethmann-Tochter SARIA im Fadenkreuz der Umweltschützer

Nicht nur die Schlei, sondern auch alle anderen Gewässer und Ökosysteme
Selbstverständlichkeit findet im gewerblichen Bereich nicht zwingend statt.

Kunststoffe von Lebensmittelabfällen trennen

Wie es weitergeht

Nach Abschluss der Ausschussberatungen kommt der Entschließungsantrag zur Beschlussfassung erneut auf die Tagesordnung des Bundesrates

erschienen am: 2018-07-07 im europaticker



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