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Pflanzenschutzmittel in der Landwirtschaft sind ein viel diskutiertes Thema
Habeck will Nitraten und Giften das Wasser abgraben

Vor seinem Wechsel nach Berlin soll Umwelt- und Agrarminister Robert Habeck (Grüne) in seiner letzten Plenartagung in Kiel auf Antrag der Jamaika-Koalition dem Landtag berichten, welche Strategie das Land hat, um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf Schleswig-Holsteins Feldern zu reduzieren. Hintergrund: Der hohe Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln gilt als eine wesentliche Ursache für die Zerstörung wertvoller Lebensräume.

Jüngsten Angaben des Bundesumweltamtes zufolge ist der Absatz von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland zwischen 1994 und 2015 von knapp 30.000 Tonnen auf über 40.000 Tonnen gestiegen. Ein gutes Drittel davon (34 Prozent) sind Unkrautgifte, darunter auch Glyphosat. Der Deutsche Bauernverband kritisierte die Behörde. Das Bundesamt bausche alte Zahlen auf und ignoriere die Weiterentwicklungen in der Landwirtschaft, hieß es kürzlich. So berücksichtige die Behörde nicht die Auswirkungen des neuen Düngerechts. Der Unkrautvernichter Glyphosat und das Düngerecht sind ebenfalls Gegenstand der Aussprache im Landtag.

Ökolandwirtschaft nimmt zu

Im Januar hatte Habeck bereits angekündigt, dass das Land zur Unterstützung des weiteren Ausbaus des Ökolandbaus und Vertragsnaturschutzes 35 Millionen Euro aufbringen will. Vorgesehen ist, eine Umschichtung von EU-Mitteln im schleswig-holsteinischen ELER-Programm zu beantragen. Knapp 26 Millionen Euro sind demnach für den Ökolandbau vorgesehen, neun Millionen für den Vertragsnaturschutz.

Die Ökolandbaufläche im Land war von 35.114 Hektar im Jahr 2011 auf 49.641 Hektar im Jahr 2016 gewachsen. 2017 kamen laut Ministerium mehrere tausend Hektar hinzu. Damit werden mehr als fünf Prozent der landwirtschaftlichen Fläche ökologisch bewirtschaftet. Die Vertragsnaturschutz-Flächen legten von 20.128 Hektar im Jahr 2012 auf 36.689 Hektar im Jahr 2017 zu. Hier bekommen Landwirte zusätzliches Geld für vereinbarte Umweltleistungen, wie etwa dem Verzicht auf Düngung und Pflanzenschutzmittel. Laut Habeck sind die Fördermittel für beide Maßnahmen inzwischen ausgeschöpft.

Umsetzung der Düngeverordnung eng begleiten

Zur neuen Düngeverordnung des Bundes wird das Plenum vermutlich eine im Umwelt- und Agrarausschuss erarbeitete Resolution verabschieden. Hierin wird die Landesregierung gebeten, bei der Umsetzung der Verordnung auf Landesebene die Einhaltung der Vorschriften „durch eine effiziente Kontrolle zu gewährleisten“. Dazu sollen entsprechende Schulungen und Fortbildungsprogramme durchgeführt werden, und der Vollzugsbereich sei personell zu stärken. Jüngst hat der Europäische Gerichtshof Deutschland wegen Verletzung von EU-Recht verurteilt, da die Regierung über Jahre zu wenig gegen die Zufuhr von Nitraten und Phosphor ins Grundwasser getan habe.

Ein Ursprungsantrag der SPD zur Düngeverordnung hatte dazu aufgerufen, die Regelungen im Sinne „eines nachhaltigen Gewässerschutzes“ noch intensiver nachzubessern. Mit den Vorschlägen zur Reduzierung der landwirtschaftlichen Nährstoffeinträge in Gewässer soll „die Einhaltung der von der EU geforderten Grenzwerte“ erreicht werden, heißt es in dem SPD-Antrag. Er war im April debattiert worden, und wurde vor wenigen Tagen von den Koalitionsfraktionen und AfD im Ausschuss abgelehnt. Zu der vom Ausschuss erarbeiteten Alternativfassung enthielt sich die SPD gemeinsam mit dem SSW.

Diskussion um Glyphosat hält an

Ebenfalls vor der Ablehnung steht ein weiterer SPD-Antrag zu dem Unkrautvernichter Glyphosat. Auch hier verfasste der Umwelt- und Agrarausschuss auf Betreiben von CDU, Grünen, FDP und AfD eine Alternativfassung, die dazu aufruft, in den kommenden Jahren „den Einsatz von Glyphosat zu minimieren und Alternativen voranzubringen“. Auch hier hatte die SPD noch intensivere Maßnahmen gefordert, um die Verwendung des Pflanzenschutzmittels zu unterbinden.

Die EU hatte im November vergangen Jahres die Zulassung für den Wirkstoff Glyphosat um fünf Jahre verlängert. Der SPD-Antrag war im selben Monat im Landtag debattiert worden. Der Unkrautvernichter ist sehr wirksam, gilt als preiswert und wird weltweit genutzt – ist aber umstritten, da Glyphosat im Verdacht steht, Krebs zu erregen und die Umwelt zu schädigen.

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erschienen am: 2018-07-09 im europaticker


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