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Beschluss des Oberbürgermeister-Dialoges Nachhaltige Stadt

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Mehr Nachhaltigkeit der Bauland- und Bodenpolitik

 „Wir müssen neue Wege im Wohnungsbau gehen“ – das fordern 18 Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister des Dialoges „Nachhaltige Stadt“ in ihrem  Beschlusspapier „Mehr Nachhaltigkeit der Bauland- und Bodenpolitik“. Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister fordern, die Ursachen des Wohnraummangels anzugehen und langfristig tragbare Lösungen zu entwickeln. Einfach die naturnahen Landschaften und Agrarflächen zu versiegeln gehe zu Lasten zukünftiger Generationen in Städten und im ländlichen Raum. Eine Schlüsselrolle für die zukunftsfähige, gerechte und integrative Entwicklung der Kommunen komme der Bauland- und Bodenpolitik zu. Die Verwaltungsoberhäupter wollen bezahlbares Wohnen ermöglichen, eine wohnortnahe Versorgung mit Kitas und Grünflächen gewährleisten und die natürlichen Ressourcen schützen. Innenentwicklung müsse vor Außenentwicklung gehen.

„Bezahlbares Wohnen ist ohne eine grundsätzliche Weiterentwicklung der Bodenpolitik dauerhaft nicht zu realisieren. Unser Grundgesetz formuliert es kurz und prägnant: Eigentum verpflichtet“, sagt Marlehn Thieme, Vorsitzende des Rates für Nachhaltige Entwicklung. „Darüber hinaus wird immer wieder die zentrale Bedeutung der Kommunen bei der Umsetzung der globalen und nationalen Nachhaltigkeitsziele hervorgehoben. Das muss sich dann auch in konkreter Politik und damit in den rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Entwicklung in den Kommunen niederschlagen“, so Marlehn Thieme.

Vielerorts verschärft sich der Wohnraummangel auch deswegen, weil baureife Grundstücke jahrelang ungenutzt bleiben. Diese Grundstücke müssten nach Ansicht der Oberbürgermeister aus Nachhaltigkeitsgründen leichter und schneller durch die Kommunen mobilisiert werden können. Auch sollten die Kommunen ein Zugriffsrecht auf solche Grundstücke haben, die ein Hindernis bei der Schaffung von innerstädtischem Wohnraum oder wohnortnahen Einrichtungen der sozialen Infrastruktur sind. Konkret heißt es weiter im Beschlusspapier: „Bei der Gewährung von Baurechten nach § 34 BauGB soll der Kommune die Teilhabe an privaten Gewinnen, die maßgeblich hieraus entstehen, ermöglicht werden.“

Die Kommunen leisten bereits heute viel, um Wohnraum bezahlbar zu machen. Doch sie könnten und wollen mit einer aktiven kommunalen Bodenpolitik noch mehr leisten und fordern den Bund auf, hierfür die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen zu verbessern. Weiterhin solle der Bund konkretisieren, welche bundeseigenen Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. Zudem fordern die Oberbürgermeister, die erleichterte Ausweisung von Flächen im Außenbereich zurückzunehmen, da sie die wirksame Steuerung des Baugesetzbuches aushöhlt, den Zielen einer nachhaltigen Stadtentwicklung – kompakt, nutzungsgemischt, mit kurzen Wegen – und einer integrierten Planung entgegensteht und die langfristigen Kosten zum Erhalt der Infrastruktur erhöht.

Das gemeinsame Beschlusspapier „Mehr Nachhaltigkeit der Bauland- und Bodenpolitik“ ist das Ergebnis der Sitzung der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister vom 14. Juni 2018 im Rahmen des Dialoges „Nachhaltige Stadt“. Der Rat für Nachhaltige Entwicklung unterstützt den Dialog seit 2010.

Zum Beschlusspapier:

https://www.nachhaltigkeitsrat.de/wp-content/uploads/2018/07/20180614_OB-Dialog_Nachhaltige_Stadt_Beschlusspapier_Bodenpolitik.pdf

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung wurde erstmals im April 2001 von der Bundesregierung berufen. Dem Rat gehören 15 Personen des öffentlichen Lebens an. Die Aufgaben des Rates sind die Entwicklung von Beiträgen für die Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, die Benennung von konkreten Handlungsfeldern und Projekten sowie Nachhaltigkeit zu einem wichtigen öffentlichen Anliegen zu machen.

In der Wahl seiner Themen und Aktionsformen ist der Rat unabhängig. Ergebnisse aus der laufenden Arbeit sind zum Beispiel der Deutsche Nachhaltigkeitskodex, Stellungnahmen zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, zu den Globalen Nachhaltigkeitszielen, zur Klimapolitik, zur Rohstoffpolitik und zur fiskalischen Nachhaltigkeit, zum Ökolandbau, die Gründung des Hub for Sustainable Finance, die zivilgesellschaftlichen Initiativen von Projekt Nachhaltigkeit, der Strategiedialog zur nachhaltigen Stadtentwicklung mit Oberbürgermeistern, die Impulse Jugendlicher und junger Erwachsener zur kommunalen Nachhaltigkeit und zur deutschen Nachhaltigkeitspolitik sowie Beiträge zum nachhaltigen Wirtschaften. Mehr unter www.nachhaltigkeitsrat.de

erschienen am: 2018-07-09 im europaticker



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