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Bergrechtliches Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung der Rückstandshalde des
Werks Werra, Standort Hattorf, in Philippsthal
Erneute Offenlegung der Planunterlagen

In dem Planfeststellungsverfahren zur Haldenerweiterung Hattorf des Kaliwerkes Werra der K+S KALI GmbH in Philippsthal werden jetzt die Antragsunterlagen erneut öffentlich ausgelegt. Seit 2015 ist es die zweite Planänderung, die eine erneute öffentliche Auslegung erforderlich macht. Die Planunterlagen werden ab heute bis zum 01. August 2018 abermals in den vom Vorhaben betroffenen Gemeinden einzusehen sein und auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Kassel veröffentlicht.
Link: https://rp-kassel.hessen.de/umwelt-natur/bergbau/planfeststellungsshyunt...

Die 2. Planänderung sieht auf der bereits im Rahmen der 1. Planänderung reduzierten Aufhaldungsfläche unter anderem eine verbesserte Basisabdichtung sowie Maßnahmen zur Verringerung des Sickerwassers vor. Die Stellungnahmen der Behörden werden bis Mitte Juli 2018 erwartet. Die Ergebnisse der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Verbände bis Mitte August 2018.

Bergrechtliches Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung der Rückstandshalde des Werks Werra, Standort Hattorf, in Philippsthal

Die K+S KALI GmbH hat beim Regierungspräsidium Kassel, Dezernat Bergaufsicht, Hubertusweg 19, 36251 Bad Hersfeld, einen Rahmenbetriebsplan gemäß § 52 Abs. 2a BBergG für die Erweiterung der bestehenden Rückstandshalde eingereicht. Die Haldenerweiterung umfasste ursprünglich eine Aufstandsfläche von ca. 72 ha zzgl. 5 ha Fläche für einen 25 m breiten Schutzstreifen, Infrastrukturanlagen und Rückhaltebecken.

Für das Vorhaben ist ein bergrechtliches Planfeststellungsverfahren durchzuführen.

Die Planunterlagen lagen nach vorheriger ortsüblicher Bekanntmachung in der Zeit vom 27.05.2015 bis 26.06.2015 in den Gemeinden Hohenroda, Philippsthal, Unterbreizbach, Schenklengsfeld und Ludwigsau zur allgemeinen Einsicht aus und sind den in ihrem Aufgabenbereich berührten Behörden mit der Gelegenheit zur Stellungnahme zugesandt worden.
Neben Stellungnahmen der Behörden wurden Einwendungen durch Private erhoben sowie Stellungnahmen durch anerkannte Vereinigungen abgegeben. Ein Erörterungstermin fand in der Zeit vom 16.02.2016 bis 18.02.2016 beim Regierungspräsidium Kassel statt, in dem die Stellungnahmen und Einwendungen erörtert wurden.

Als Ergebnis der Erörterung und nachfolgender Stellungnahmen hat die K+S KALI GmbH ihr Vorhaben umgeplant und weitere ergänzende Maßnahmen vorgesehen, die u.a. zu einer Reduzierung der Aufhaldungsfläche auf ca. 62 ha führte. Die maximale Schütthöhe soll weiterhin 520 m ü. NN betragen; dies entspricht einer Höhe von ca. 180 m über Grund. Neben der Planänderung (1. Planänderung) erfolgten verschiedene Klarstellungen und Ergänzungen, die aus den Stellungnahmen, erhobenen Einwendungen und Ausführungen im Erörterungstermin resultieren. Die geänderten und ergänzten Planunterlagen einschließlich der nach § 9 Abs. 1b UVPG entscheidungserheblichen Berichte und Empfehlungen lagen in der Zeit vom 20.03.2017 bis 19.04.2017 erneut in den o.g. Gemeinden zur allgemeinen Einsicht aus und wurden den in ihrem Aufgabenbereich berührten Behörden mit der Gelegenheit zur Stellungnahme zugesandt. Neben Stellungnahmen der Behörden wurden erneut Einwendungen durch Private erhoben sowie Stellungnahmen durch anerkannte Vereinigungen abgegeben.

Aufgrund der im Rahmen der zweiten Beteiligung vom 20.03.2017 bis 19.04.2017 von Behörden und Öffentlichkeit eingegangenen Stellungnahmen und Einwendungen wurde das Vorhaben von der K+S KALI GmbH erneut umgeplant. Als Ergebnis der Umplanungen wurde zunächst eine Konzeptstudie als konzeptionelle Darstellung der angepassten Planung vorgelegt. Das in der Konzeptstudie dargestellte Konzept zur Anpassung der technischen Planänderung sollte im Zuge einer 2. Planänderung in die Antragsunterlagen eingearbeitet werden.
Die Konzeptstudie wurde den in ihrem Aufgabenbereich berührten Behörden mit der Gelegenheit zur Stellungnahme zugesandt. Die Behörden gaben Stellungnahmen ab.

Nunmehr hat die K+S KALI GmbH die 2. Planänderung eingereicht sowie weitere Unterlagen ergänzt. Die 2. Planänderung sieht auf der bereits im Rahmen der 1. Planänderung reduzierten Aufhaldungsfläche eine verbesserte Basisabdichtung in Form einer Erhöhung der Mächtigkeit der zweilagigen mineralischen Dichtung von den bisher beantragten 30 cm auf insgesamt 75 cm mit einer Dichtigkeitseigenschaft von 5 x 10-10  m/s sowie eine Erweiterung der Entwässerung durch Aufbringung einer flächenhaften Entwässerungsschicht (Flächenfilter) und die Einbindung des Flächenfilters in linienförmige Entwässerungselemente vor.

Weiterhin sind Gegenstand der geänderten Planung die vorläufige Aussparung der Westflanke südlich der Station + 1.100 und damit die Fortsetzung der Sanierung im dortigen Bereich, sowie das Belassen eines Arbeitsstreifens zwischen Westflanke der bestehenden Halde und Haldenerweiterung nördlich der Station + 1.100, um die bautechnischen Voraussetzungen für eine hydraulische Trennung von Bestandshalde und Erweiterungsbereich durch eine Kunststoffdichtungsbahn zur Verhinderung von Sickerwassereinträgen im Anschüttungsbereich zu schaffen.

Hinzu kommen zusätzliche Sickerwasserminimierungsmaßnahmen auf dem Haldentop der Bestandshalde durch Errichtung kunststoffgedichteter Becken zum Auffangen und Ableiten von Niederschlagswasser.

Anstelle der bisher geplanten 5 Teilabschnitte umfasst die geänderte Planung nur noch 2 Teilabschnitte (Phase 1 und 2). Die Phase 1 umfasst eine nördlich gelegene Fläche von etwa 26,9 ha bis zur Station + 1.100 und einen Zeitraum von etwa 5 Jahren. Die Aufhaldung soll in Phase 1 in insgesamt 5 Beschüttungsabschnitten (BA A1 bis A5) allein in westliche Richtung erfolgen. In dieser Phase soll die Aufhaldung mit der o.g. verbesserten Basisabdichtung und Entwässerungsschicht erfolgen. Parallel dazu wird während Phase 1 geprüft, ob in der sich danach anschließenden Phase 2 der Einsatz einer Kunststoffdichtungsbahn technisch möglich, erforderlich und zumutbar ist (Band 1.1E, Seite 45 f. und Band 1.1.1E, Kapitel 6). Die Phase 2 umfasst dann die restlichen Flächen (Band 1.1E, Seite 75 ff.).

Des Weiteren ist mit den Planänderungen folgendes verbunden:

Die Planänderungen sowie Klarstellungen und Ergänzungen betreffen einen Großteil der Antragsunterlagen und wurden in die bisherigen Antragsunterlagen integriert. Die K+S KALI GmbH hat in einem Leitfaden (Vorblatt zum Rahmenbetriebsplan) die Planänderungen und Ergänzungen sowie die Art und Weise der Einarbeitung in die bereits ausgelegten Antragsunterlagen erläutert. In dem Leitfaden sind die Chronologie des Planfeststellungsverfahrens sowie auf den Seiten 29 ff. die 2. Planänderung und die hiervon betroffenen Planunterlagen dargestellt.

Gemäß § 73 Abs. 3 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG) ist der geänderte und ergänzte Plan in den Gemeinden, in denen sich das Vorhaben auswirkt, auszulegen und die Auslegung durch diese Gemeinden vorher ortsüblich bekannt zu machen. Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung wird hiermit zusätzlich im Internet veröffentlicht (Download als pdf-Datei). Aus der ortsüblichen Bekanntmachung ergibt sich, dass die Auslegung zur allgemeinen Einsicht in den Gemeinden Philippsthal, Hohenroda, Unterbreizbach, Ludwigsau und Schenklengsfeld in der Zeit vom 02.07.2018 bis zum 01.08.2018 erfolgen wird. Die Einwendungsfrist endet am 15.08.2018. Im Einzelnen wird auf den allein maßgeblichen Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung verwiesen.

Neben den Planunterlagen werden auch weitere entscheidungserhebliche Berichte und Empfehlungen gemäß § 9 Abs. 1b Nr. 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ausgelegt. Diese befinden sich in vier gesonderten Ordnern und enthalten folgende Dokumente:

Die einzelnen Unterlagen sind dem vorangestellten Inhaltsverzeichnis des jeweiligen Ordners zu entnehmen. 

Planunterlagen und entscheidungserhebliche Berichte und Empfehlungen werden gemäß § 27a Abs. 1 HVwVfG über das Internet zugänglich gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass allein der Inhalt der in den Gemeinden zur Einsicht ausgelegten Unterlagen maßgeblich ist. Ein entsprechender Hinweis ist in der ortsüblichen Bekanntmachung erfolgt.

Einen Kurzüberblick über das Vorhaben und die Auswirkungen auf die Umwelt ermöglicht die Allgemein verständliche Zusammenfassung (Band 0E der Unterlagen).

In der ortsüblichen Bekanntmachung finden Sie weitere Einzelheiten zu der Planung, dem Inhalt der Planunterlagen und zu den Einwendungsfristen.

Die Planunterlagen selbst und weitere entscheidungserhebliche Berichte und Empfehlungen finden Sie über die Links am Ende dieses Textes.

Links: 
Stellungnahmen zur Ursprungsplanung

erschienen am: 2018-07-09 im europaticker


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