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Grünen/EFA-Fraktion im EP legt Forderungen zur Reform des Euratom-Vertrags vor
EU-Kommunikation zur zukünftigen Energie- und Klimapolitik verschoben

Für Donnerstag (12. Juli) wird das Urteil des Europäischen Gerichtshofs über Klagen gegen die Finanzierung des Reaktorneubaus des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point erwartet. Österreich und Luxemburg klagen gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission, die Milliardensubventionen für das Reaktorneubauprojekt zuzulassen. Der Euratom-Vertrag verschafft der Atomenergie einen unfairen Wettbewerbsvorteil auf dem Europäischen Strommarkt. Das Kernkraftwerk Hinkley Point liegt nahe Bridgwater, Somerset, an der Südwestküste von England. Es besteht aus den beiden Anlagenteilen Hinkley Point A und Hinkley Point B. Zwei weitere Reaktoren sind unter dem Namen Hinkley Point C geplant.

Es hat zwei in Betrieb befindliche Reaktoren (Hinkley Point B1 und B2) und zwei bereits stillgelegte Reaktoren (Hinkley Point A1 und A2). Die beiden in Betrieb befindlichen Reaktoren haben eine elektrische Nettoleistung von zusammen 840 MW und liefern Strom für über eine Million Haushalte. Im März 2013 wurde die Erweiterung von Hinkley Point um zwei weitere Reaktoren (Hinkley Point C1 und C2) mit zusammen 3260 MW genehmigt. Endgültig sollte ursprünglich 2014 über den Bau des mindestens 24,5 Mrd. Pfund (27,7 Mrd. Euro) teuren Projektes entschieden werden. Beim Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Großbritannien im Oktober 2015 wurde ein Vertrag unterzeichnet, laut dem sich der chinesische Staatskonzern China General Nuclear Power Group mit einer Summe von 6 Milliarden britischen Pfund (6,8 Mrd. Euro) an den Gesamtkosten von nun 18 Milliarden britischen Pfund (20,4 Mrd. Euro) beteiligen wird. Die übrigen Kosten trägt der französische Konzern EDF

Die EU-Kommission hatte angekündigt, dass ihre Kommunikation zur zukünftigen Energie- und Klimapolitik der Union auch ein Kapitel zur Zukunft von Euratom enthalten wird. Die Vorschläge sollten am 3. Juli vorgestellt werden, der Termin wurde auf September verschoben.

Rebecca Harms, energiepolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, hat eine juristische Analyse zur Reform des Euratom-Vertrags in Auftrag gegeben und kommentiert: "Der Euratom-Vertrag ist ein Relikt aus der Vergangenheit und entspricht längst nicht mehr den gemeinsamen Zielen und Herausforderungen der Europäischen Union. Es ist höchste Zeit, das Vertragsfossil zu reformieren und die Privilegierung der Hochrisikotechnologie Atomkraft abzuschaffen. Das veraltete Vertragswerk darf dem gemeinsamen Ziel der europäischen Energiewende nicht weiter im Weg stehen.“

Zentrale Forderungen zur Reform des Euratom-Vertrags arbeitet Dr. Dörte Fouquet, Rechtsanwältin und Expertin für EU-Recht, in dem von der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament in Auftrag gegebenen Gutachten „Pathways for a Reform of the Euratom treaty“ heraus:
•    Abschaffung der Vorzugsbehandlung von Atomkraft
•    Verbesserung gemeinsamer Sicherheitsstandards für Atomkraftwerke
•    Verantwortung der Kraftwerksbetreiber auch für Stilllegung der Reaktoren und Lagerung von Atommüll
•    Gemeinsame Haftungsregeln für Atomunfälle
•    Demokratisierung durch volle Einbindung des Europäischen Parlaments bei Atomgesetzgebung

Gutachten “Pathways to a Euratom Reform

erschienen am: 2018-07-11 im europaticker


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